USA: Virginia: Richter stoppt Neuzuschnitt der Wahlkreise zugunsten der Demokraten

Keine 24 Stunden nach dem gewonnenen Referendum über den Neuzuschnitt der Wahlkreise erklärt ein Richter die Abstimmung für ungültig. Die Frage auf dem Wahlzettel sei „offensichtlich irreführend“ formuliert gewesen, zudem sei der Vorschlag den Wählern früher vorgelegt worden als von der Verfassung Virginias vorgesehen. Alle abgegebenen Stimmen seien damit unzulässig. Durch den Neuzuschnitt hätten die Demokraten bei der Zwischenwahl bis zu vier republikanische Sitze im Repräsentantenhaus gewinnen können. Geurteilt hatte das Bezirksgericht Tazewell County in Virginia.

US-Präsident Donald Trump wittert einmal mehr Wahlbetrug. „Letzte Nacht hat eine manipulierte Wahl stattgefunden“, schreibt er auf Truth Social und verweist auf eine angebliche „massive Briefwahl-Stimmenflut“ in letzter Minute. Die Formulierung des Referendums sei „absichtlich unverständlich und irreführend“ gewesen – er hoffe, die Justiz werde eingreifen und das „Trauerspiel“ korrigieren. Virginias demokratische Gouverneurin Abigail Spanberger widerspricht: Trump treibe das Gerrymandering voran, weil er die Wahl sonst nicht gewinnen könne. Die Menschen in Virginia hätten darauf eine „laute und deutliche“ Antwort gegeben. Der demokratische Generalstaatsanwalt Jay Jones kündigt an, das Urteil anzufechten: „Ein aktivistischer Richter sollte kein Vetorecht über das Votum der Bevölkerung haben.“ 

US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hat in einer Anhörung des Senats den Nutzen von Impfungen für den Rückgang der Sterblichkeitsrate im 20. Jahrhundert heruntergespielt – und damit einen Konflikt mit dem republikanischen Senator Bill Cassidy provoziert. Kennedy behauptet, bessere Abwassersysteme und Hygiene seien für den dramatischen Rückgang der Sterblichkeit verantwortlich gewesen, Impfungen hätten dabei „praktisch keine Rolle“ gespielt. Cassidy, selbst Arzt und Vorsitzender des zuständigen Senatsausschusses, widersprach und unterbrach die Anhörung insgesamt dreimal, um Kennedys Darstellung zu korrigieren.

In einer Reihe früherer Anhörungen hatte Kennedy Impfungen zumindest vorsichtig gelobt und erklärt, er sei nie vollständig gegen Impfungen gewesen. Ein internes Memo hatte Beamte von Kennedys Ministerium angewiesen, vor den Midterms auf populäre Themen zu setzen und die Bemühungen, die Zahl empfohlener Kinderimpfungen zu reduzieren, kleinzuhalten. Der Kurs scheint wieder gewechselt: Am Mittwochabend hat Kennedy plötzlich wieder Zweifel an der Keimtheorie, der wissenschaftlich anerkannten Erklärung für die Ausbreitung von Krankheiten durch Krankheitserreger.

Der US-Marineminister John Phelan verlässt sein Amt. Pentagon-Sprecher Sean Parnell teilte mit, Phelan verlasse das Pentagon und die Trump-Administration mit sofortiger Wirkung. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet unter Berufung auf zwei Insider, dass Phelan gefeuert werde. 

Die mutmaßliche Entlassung kommt angesichts der andauernden Seeblockade der Straße von Hormus von der US-Marine zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Phelan hatte als Marineminister die sogenannte „Golden Fleet“ vorangetrieben – ein milliardenschweres Rüstungsprogramm für neue Kriegsschiffe, darunter ein geplantes „Trump-class“-Schlachtschiff. Unterstaatssekretär Hung Cao soll das Amt bis auf Weiteres übernehmen.

Phelans Amtszeit war von anhaltenden Konflikten mit der Pentagon-Führung geprägt. Nach Berichten der New York Times sollen Verteidigungsminister Pete Hegseth und sein Stellvertreter Stephen Feinberg monatelang mit Phelan über Führungsstil und Personalfragen gestritten haben. Erst vor etwa drei Wochen Hegseth den Stabschef des US-Heeres zum Rücktritt gedrängt. 

Ein Berufungsgericht in New Orleans hat das texanische Gesetz, das Schulen zum Aushängen der Zehn Gebote in Klassenzimmern verpflichtet, für rechtmäßig erklärt. In erster Instanz war das Gesetz noch als Verstoß gegen die Religionsfreiheit gestoppt worden. Das Gericht argumentiert nun, das Gesetz schreibe keine religiösen Handlungen vor – Schüler müssten die Gebote weder lernen noch befolgen. Gouverneur Greg Abbott bezeichnete das Urteil als „riesigen Erfolg“: „Die Grundlagen des westlichen Rechts und der westlichen Moral gehören in unsere Klassenzimmer.“

Virginias Wähler haben in einem Referendum der Neuzeichnung der Kongressbezirke des Bundesstaates zugestimmt. Die neue Karte, von demokratischen Abgeordneten entworfen und von Gouverneurin Abigail Spanberger unterzeichnet, soll Demokraten zehn der elf Sitze Virginias im US-Repräsentantenhaus sichern – bisher halten sie sechs. Damit könnten sie bis zu vier bisher republikanisch gehaltene Sitze gewinnen, was der Partei im Kampf um die Mehrheit im Repräsentantenhaus erheblichen Auftrieb gibt. 

Das Ergebnis ist die jüngste Eskalation im nationalen Konflikt, wer in den USA für welchen Bezirk wählen darf, den Präsident Trump und die texanischen Republikaner im vergangenen Jahr erneut angefacht hatten. Zusammen mit Kaliforniens Schritt, Demokraten mehr Sitze zu sichern, hat sich das Kräfteverhältnis zwischen den beiden Parteien vor den Midterms nun angeglichen.

Mein Kollege Boris Herrmann erklärt hier, wie beide Parteien in den USA mit den Wahlkreiskarten tricksen:

Wenige Tage ​nach einem Treffen des Anthropic-Chefs Dario Amodei mit hochrangigen Regierungsvertretern kann sich der KI-Entwickler wieder Hoffnungen auf Staatsaufträge machen. "Wir hatten gute Gespräche", sagte US-Präsident ​Donald Trump in einem Interview mit dem TV-Sender CNBC. Das ⁠Startup befinde sich "auf einem guten Weg", und er sei offen für einen Deal. "Sie sind sehr schlau und ​können ​von großem Nutzen sein." Vorerst werde seine ‌Regierung jedoch auf KI-Modelle anderer ‌Anbieter zurückgreifen.

Vor einigen Wochen hatte Trump Bundesbehörden die Nutzung von Anthropic untersagt. Zudem stufte das US-Verteidigungsministerium das ​Unternehmen als Sicherheitsrisiko ein. ​Vorausgegangen war ein Streit über ​den Einsatz der Anthropic-KI in Waffen. Das Startup weigerte sich, Sicherheitsvorkehrungen zu entfernen, und forderte Garantien, seine KI nicht für ‌vollständig autonome Waffen oder zur Massenüberwachung im Inland einzusetzen. Anthropic kündigte Klage gegen ‌die Entscheidung der ‌US-Regierung an. Das US-Militär nutzt inzwischen die Technologie ​des Anthropic-Erzrivalen und ChatGPT-Entwicklers OpenAI. 

FBI-Direktor Kash Patel hat eine Verleumdungsklage gegen das US-Nachrichtenmagazin The Atlantic und Autorin Sarah Fitzpatrick eingereicht und fordert 250 Millionen Dollar Schadenersatz. Das Magazin habe eine Grenze überschritten, „indem es einen Artikel veröffentlicht hat, der voller falscher und offensichtlich erfundener Anschuldigungen ist“, heißt es in der beim Bundesgericht in Washington eingereichten Klage. Die Anschuldigungen zielten „darauf ab, Patels Ruf zu schädigen und ihn aus seinem Amt zu vertreiben“.

The Atlantic hatte berichtet, Patels Position als FBI-Chef sei aufgrund von „Episoden übermäßigen Alkoholkonsums“ und „ungeklärten Abwesenheiten“ in Gefahr. Patel bezeichnet den Artikel als „diffamierenden, böswilligen und verleumderischen Angriff“ und kritisiert, dass die Autorin ausschließlich auf anonyme Quellen zurückgegriffen habe. „Fitzpatrick konnte nicht eine einzige Person dazu bewegen, diese empörenden Anschuldigungen öffentlich zu unterstützen“, heißt es in der Klage.

Das Magazin verteidigt seine Berichterstattung und kündigt an, sich „energisch gegen diese unbegründete Klage“ zu wehren. Für den Artikel hatte sich The Atlantic auf mehr als zwei Dutzend aktuelle und ehemalige Beamte berufen, die angaben, Patel sei wiederholt betrunken bei der Arbeit erschienen und habe wichtige Termine ohne Erklärung versäumt.

Hinweis: Die Süddeutsche Zeitung hat eine Kooperation mit "The Atlantic". Lesen Sie hier jede Woche fünf Texte im Original: 

US-Arbeitsministerin Lori Chavez-DeRemer hat ihr Amt niedergelegt und wechselt in die Privatwirtschaft. Das teilt der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, Steven Cheung, auf Social Media mit. Ihr Nachfolger als kommissarischer Leiter des Arbeitsministeriums wird Vize-Arbeitsminister Keith Sonderling.

Chavez-DeRemer stand zuletzt unter erheblichem Druck: Der Generalinspektor des Arbeitsministeriums ermittelt gegen sie wegen des Vorwurfs einer unangemessenen Beziehung zu einem Mitarbeiter, Reisebetrugs und Alkoholkonsums am Arbeitsplatz. Zudem sollen ranghohe Mitarbeiter Dienstreisen für sie gefälscht haben, damit sie Zeit mit Familie und Freunden verbringen konnte. Das Arbeitsministerium weist die Vorwürfe zurück. Das Weiße Haus hatte Chavez-DeRemer zunächst verteidigt. Sprecherin Karoline Leavitt erklärte etwa, Trump finde, sie mache einen „hervorragenden Job“.

Der Abgang ist der jüngste in einer Reihe von Kabinettsabgängen vor den Zwischenwahlen im November, bei denen Trumps Republikanische Partei um den Erhalt ihrer Mehrheit im Kongress kämpft. Umfragen zeigen, dass die Zustimmung zu Trumps Wirtschaftskurs sinkt und eine Mehrheit der Wähler seinen Umgang mit dem Iran-Krieg ablehnt. 

Erstmals seit Verschärfung der Spannungen zwischen Kuba und den USA unter US-Präsident Donald Trump hat Havanna Gespräche mit US-Vertretern auf der sozialistischen Insel bestätigt. In Kuba habe kürzlich ein Treffen zwischen Delegationen beider Länder stattgefunden, sagte der für US-Angelegenheiten zuständige Beamte des kubanischen Außenministeriums, Alejandro García del Toro, der Zeitung Granma.

Del Toro machte keine näheren Angaben zum Inhalt der Gespräche, da es sich um ein „sensibles Thema“ handele. Es seien allerdings keine Fristen gesetzt oder Drohungen ausgesprochen worden. Der Austausch sei „auf respektvolle und professionelle Weise“ verlaufen. An dem Treffen sollen stellvertretende Außenminister beider Seiten teilgenommen haben.

Zuvor hatten US-Medien unter Berufung auf Vertreter der Trump-Regierung von dem Treffen berichtet. Laut dem Nachrichtenportal Axios trafen beide Seiten am 10. April in Havanna zusammen. Ein Enkel des 94-jährigen kubanischen Revolutionsführers Raúl Castro soll dabei gewesen sein. Raúl Guillermo Rodríguez Castro, auch „Raulito“ oder „Die Krabbe“ genannt, gilt als der engste Vertraute seines Großvaters.

Trump hatte zuletzt mehrfach mit schärferem Vorgehen gegenüber Kuba gedroht und offen von einer möglichen „Übernahme“ gesprochen. Mit seinem Kurs will Washington wirtschaftliche und politische Reformen auf der von der Kommunistischen Partei regierten Karibikinsel erreichen. Für Havanna hat die Aufhebung der seit Januar bestehenden US-Ölblockade gegen die Insel derzeit höchste Priorität. Der Mangel an Erdöl hat die jahrelange Wirtschaftskrise auf der Insel weiter verschärft. 

US-Präsident Donald Trump widerspricht der Einschätzung seines Energieministers Chris Wright, dass die Benzinpreise in den USA möglicherweise erst im nächsten Jahr wieder unter drei US-Dollar pro Gallone fallen könnten (rund 2,55 Euro für knapp 3,8 Liter). „Nein, ich glaube, da liegt er falsch. Völlig falsch“, zitiert das Portal „The Hill“ den Republikaner aus einem Telefongespräch. Auf die Frage, wann er mit sinkenden Preisen rechne, sagte Trump demnach mit Bezug auf den Iran-Krieg: „Sobald das hier vorbei ist.“

Wright hatte sich am Sonntag in einem CNN-Interview verhalten zur Frage geäußert, wann die Bürgerinnen und Bürger in den USA für Benzin wieder weniger als drei US-Dollar pro Gallone bezahlen würden. „Ich weiß nicht, ob das noch in diesem Jahr passieren kann. Es könnte auch erst nächstes Jahr so weit sein“, antwortete er. 

Papst Leo XIV. hat sich in der Auseinandersetzung mit US-Präsident Donald Trump erneut zu Wort gemeldet. Die Interpretation mancher seiner Äußerungen sei „nicht in allen Aspekten korrekt“ gewesen, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche während seiner Afrika-Reise auf dem Flug nach Angola. „Das wurde so aufgefasst, als wolle ich dem Präsidenten widersprechen. Das liegt überhaupt nicht in meiner Absicht.“

Trump und Leo XIV. hatten sich zuletzt aus der Distanz ein heftiges Wortgefecht geliefert, was weltweit Schlagzeilen machte. Der US-Präsident warf dem Papst nach einer Reihe von Friedensappellen aus dem Vatikan eine „schreckliche“ Außenpolitik vor. Kurz darauf stellte er ein KI-Gemälde von sich als Heiland ins Internet. Leo entgegnete: „Ich habe keine Angst vor der Trump-Regierung.“ Später sprach er - ohne einzelne Politiker beim Namen zu nennen - von einer „Handvoll Tyrannen, die die Welt zerstören“. Dies wurde vielfach miteinander in Zusammenhang gebracht.

Dazu sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche nun im Flugzeug vor Journalisten, die Rede mit dieser Äußerung sei bereits zwei Wochen zuvor vorbereitet worden - „also, bevor der Präsident etwas über mich gesagt hat und die Friedensbotschaft, die ich verbreite“. Der Papst fügte hinzu: „Viel von dem, was seither geschrieben wurde, war Kommentar auf Kommentar im Versuch zu interpretieren, was gesagt wurde. Das wurde so aufgefasst, als wolle ich dem Präsidenten widersprechen.“ Sein Ziel bleibe, eine Botschaft von Frieden und Gerechtigkeit in der Welt zu verbreiten. 

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat Spekulationen über einen möglichen Austritt der USA aus dem Verteidigungsbündnis zurückgewiesen. „Ich sehe nicht, dass die USA die Nato verlassen werden“, sagt Rutte der Welt am Sonntag. Auch der nukleare Schutz Europas durch die USA stehe nicht infrage: „Der Nuklearschirm der Amerikaner ist der ultimative Garant von Sicherheit hier in Europa. Und ich bin überzeugt davon, dass es so bleiben wird." 

Zuletzt hatten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump Ängste vor einem Nato-Austritt geschürt. Trump kritisiert die seiner Ansicht nach mangelnde Unterstützung der Nato-Partner für den Krieg gegen Iran. Ein Austritt gilt jedoch als äußerst unwahrscheinlich – der US-Senat müsste ihm mit Zweidrittelmehrheit zustimmen.

Rutte zeigt Verständnis für Trumps Verärgerung. Mit Blick auf Europas Verteidigung ruft Rutte dazu auf, die Verteidigungsindustrie zu stärken: „Das ist entscheidend, um unsere Abschreckung und Verteidigung aufrechtzuerhalten.“ 

Die US-Regierung und Anthropic-Chef Dario Amodei haben sich erstmals seit einem Streit Anfang des Jahres wieder getroffen. Bei dem Treffen am Freitag sei es laut Weißem Haus um eine mögliche Zusammenarbeit sowie gemeinsame Ansätze zur Bewältigung der Herausforderungen von Anthropics KI-Modellen gegangen. Anthropic bezeichnet das Treffen als „produktiv“.

Hintergrund sind Befürchtungen, dass Anthropics neuestes KI-Modell „Mythos“ Cyberangriffe massiv verstärken könnte: Es ermöglicht Laien, komplexe Hackerangriffe zu starten, und hat bei ersten Tests Sicherheitslücken entdeckt, die jahrelang unerkannt geblieben waren. Der Streit zwischen der US-Regierung und Anthropic war ausgebrochen, nachdem das Unternehmen dem Militär die Nutzung seiner KI für Überwachungszwecke und autonome Waffen verweigert hatte. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte Anthropic daraufhin als Risiko für die nationale Sicherheit eingestuft; Präsident Donald Trump hatte per Social-Media-Post angeordnet, dass alle Regierungsbehörden Anthropics KI nicht mehr nutzen sollten.

Lesen Sie mehr über die Risiken von Anthropic hier: