Regierungsbildung in Baden-Württemberg: Wird Manuel Hagel alle überraschen?

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Nur mal angenommen, die Landtagswahl in Baden-Württemberg wäre anders ausgegangen. Nicht die Grünen hätten knapp gewonnen, sondern die CDU. Dann wäre jetzt die große Frage, welches Amt Cem Özdemir anstrebt. Und die Antwort würde wohl lauten: das Amt des Innenministers. Denn auch das wäre ja ein Coup gewesen. Als erster grüner Innenminister der Republik hätte Özdemir die Koordinaten seiner Partei noch stärker verschieben können in Richtung einer bürgerlichen Mitte, der der Klimaschutz wichtig ist, aber auch die innere Sicherheit. Man darf annehmen, dass Özdemir dieser Gedanke gefallen hätte. Wenn auch nicht ganz so nachhaltig wie die Aussicht, am 13. Mai im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden.

So stellt sich nun die Frage, was Manuel Hagel vorhat. Der 37 Jahre alte Politiker hat seine Macht im CDU-Landesverband konsolidiert. Mit ihm als Spitzenkandidat hat die CDU die Wahl zwar knapp verloren, ihr Ergebnis im Vergleich zu 2021 aber deutlich verbessert. Für ihn spricht auch sein Alter und die Perspektive, in fünf Jahren mit größerer Bekanntheit einen zweiten Anlauf zu wagen.

Hagel wird seine Bekanntheit steigern müssen

Hagel hat nun die Qual der Wahl. Welches der CDU-Ministerien reklamiert er für sich? Oder bleibt er gar Fraktionschef? Letzteres würde ihm zwar die größte Unabhängigkeit gegenüber einem Ministerpräsidenten Özdemir garantieren. Aber seine Bekanntheit könnte Hagel in diesem Amt kaum steigern, und wenn, dann nur auf Kosten von Konflikten mit dem Koalitionspartner. Streit innerhalb der Regierung schätzen konservative Wähler allerdings überhaupt nicht.

In der CDU-Logik spricht viel dafür, dass Hagel Vize-Regierungschef und Innenminister wird. Für diese Kombination hatte sich 2016 und 2021 schon Thomas Strobl entschieden. Law-and-Order gehört zu den Grundversprechen der CDU, als Innenminister könnte Hagel die Herzen seiner Partei wärmen. Und die Gefahr, viel falsch zu machen, wäre begrenzt. Im Zweifel fordert die CDU im Inneren verlässlich: mehr. Mehr Videoüberwachung, mehr Polizisten, längere Speicherfristen.

Mehr Risiko, mehr Gewinn?

Aber ein Innenminister Hagel wäre halt auch nur: mehr vom Gewohnten. Eine sehr konventionelle Lösung, die seinen Radius und die Möglichkeit begrenzt, über die Kernklientel hinaus zu punkten. Aus strategischer Sicht müsste Hagel mit Blick auf die Wahl 2031 ein Ministerium wählen, dass ihm Freiheiten lässt und dennoch auf die CDU einzahlt: das Wirtschaftsressort. Das Themenfeld ist nicht nur relevant, es ist in der aktuellen Krise zentral für die Zukunft des Landes.

Die Spielräume eines Wirtschaftsministers sind beschränkt, aber sie sind vorhanden. Um seine Abhängigkeit von der kriselnden Autoindustrie zu reduzieren, muss sich das Land breiter aufstellen und neue Unternehmen ansiedeln. Hier könnte ein Wirtschaftsminister Akzente setzen; nebenbei könnte Hagel durchs Land reisen, sich bei den Belegschaften bekannt machen und die Netzwerke mit den Unternehmen pflegen.

Hagel würde ein Risiko eingehen, dafür könnte er mehr gewinnen.

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