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Es wurde gewohnt bombastisch, als Donald Trump am Donnerstag (Ortszeit) die neueste Anti-Klimaschutzentscheidung seiner Regierung vorstellte. Der US-Präsident sprach von der »größten Deregulierungsmaßnahme« in der Geschichte des Landes. Trump hat einer der wichtigsten Vorgaben für den Klimaschutz in den Vereinigten Staaten gekippt.
Er erklärte die sogenannte Gefährdungsfeststellung von 2009 für ungültig, laut der Treibhausgase gesundheitsschädlich sind. Trump hob zudem die darauf basierenden Emissionsvorgaben für Autos formell auf. Damit fallen auch Verschmutzungsgrenzwerte für die Autoindustrie weg (mehr dazu hier).
Der Rechtspopulist nannte die Klimaregelung aus der Zeit seines früheren Amtsvorgängers Barack Obama »katastrophal«. Sie habe insbesondere »die amerikanische Autoindustrie schwer geschädigt und die Preise für Amerikaner massiv in die Höhe getrieben«.
Auf der Gefährdungsfeststellung von 2009 basieren unter anderem die Regeln für den CO2-Ausstoß von Fahrzeugen sowie von Gas- und Kohlekraftwerken in den USA. Trump argumentiert, die Vorschriften führten zu schweren wirtschaftlichen Schäden unter anderem für Autohersteller. Der Verkehr ist der größte CO2-Verursacher in den USA.
Der frühere Präsident Obama kritisierte den Schritt scharf. Die USA seien damit »weniger sicher, weniger gesund und weniger in der Lage, den Klimawandel zu bekämpfen«, erklärte er im Onlinedienst X. Die Abkehr von den Klimaregeln diene dazu, »dass die fossile Brennstoffindustrie noch mehr Geld verdienen kann«.
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John Kerry, ehemaliger Außenminister und Klimabotschafter in der Regierung von Joe Biden, fand ähnlich klare Worte. Er nannte die Entscheidung »unamerikanisch«. Kerry erklärte weiter: »Wer Warnzeichen ignoriert, hält den Sturm nicht auf. Mehr Amerikaner geraten nun direkt in den Pfad des Sturms.«
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace warf Trump »ständige Lügen« über den Klimawandel vor. »Während dieser Schritt die Taschen der großen Ölkonzerne füllt, müssen alle anderen den Preis bezahlen«, erklärte der Forschungsdirektor der US-Sektion von Greenpeace, Tim Donaghy.
Experten rechnen mit Klagen von Umweltschutzorganisationen gegen die Aufhebung der Gefährdungsfeststellung. Aich der Staat Kalifornien hat schon mit Klage gedroht. Der dortige Governor Gavin Newsom – ein erklärter Trump-Gegner – erklärte: »Falls diese halsbrecherische Entscheidung vor Gericht bestehen sollte, wären mehr Waldbrände, mehr Überschwemmungen und Dürren die Folge.« Derweil tue die EPA wissenschaftliche Belege einfach ab.
Der Fall könnte letztlich vor dem Obersten Gerichtshof landen. Sollte die Regierung hier Rückendeckung bekommen, wäre das eine Kehrtwende in der US-Rechtsprechung.
Denn 2007 hatte der Supreme Court aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse entschieden, dass Treibhausgase als Luftschadstoffe gelten und die Umweltschutzbehörde angewiesen, dies zu berücksichtigen. Daraufhin erklärte die US-Umweltbehörde EPA Treibhausgase 2009 für gesundheitsschädlich.
Wissenschaftler zerpflücken Einschätzung der Trump-Leute
Der Bericht der Trump-Regierung zur angeblichen Harmlosigkeit von Treibhausgasen war von Forschern in wichtigen Punkten verrissen worden. Sie bemängelten zahlreiche Fehler und eine falsche Interpretation der zitierten Studien.
Die US-Regierung kürzt seit Trumps Amtsantritt rigoros Mittel für Klimaschutz und Forschung. Im Januar waren die Vereinigten Staaten zudem offiziell aus dem Pariser Klimaabkommen ausgetreten. 2015 hatten rund 200 Staaten darin vereinbart, die Erderwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen – möglichst auf nur 1,5 Grad. Damit sollen die schlimmsten Folgen der Klimakrise vermieden werden.
Bereits im Dezember hatte Trump Lockerungen bei Vorgaben angekündigt, wie viel Kraftstoff Autos und leichte Nutzfahrzeuge in den Vereinigten Staaten künftig verbrauchen dürfen. Die bisherigen Richtlinien sahen vor, dass im Flottendurchschnitt des Modelljahres 2031 eine Gallone Kraftstoff für rund 50 Meilen ausreichen muss. Das entspricht etwa 4,7 Litern pro 100 Kilometer. Stattdessen solle nun ein Wert von nur 34,5 Meilen pro Gallone angepeilt werden – also etwa 6,8 Liter auf 100 Kilometer.
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