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Der französische Präsident würde gerne europäische Schulden aufnehmen. Kanzler Merz hat ihm eine klare Absage erteilt. Die EU müsse mit dem vorhandenen Geld auskommen.
13. Februar 2026, 2:51 Uhr Quelle: DIE ZEIT, dpa, Reuters, AFP, vsp
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat einer gemeinsamen Schuldenaufnahme der EU-Staaten eine klare Absage erteilt. "Ich will das nicht, aber selbst wenn ich es wollte, ich könnte es nicht", sagte Merz am Donnerstagabend nach einem Treffen mit den anderen 26 Staats- und Regierungschefs der EU in Belgien. Das Bundesverfassungsgericht habe der Bundesregierung "sehr klare Grenzen aufgezeigt". Daher kämen sogenannte Eurobonds zur Finanzierung europäischer Gemeinschaftsvorhaben nicht in Frage.
In Ausnahmesituationen habe es eine gemeinsame europäische Schuldenaufnahme zwar bereits gegeben – etwa während der Corona-Pandemie und zur Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. Der Kanzler warnte jedoch davor, Ausnahmen zur Regel werden zu lassen. Europa müsse nun mit dem Geld auskommen, das es habe, betonte Merz.
Macron will EU-Wirtschaft mit neuen Schulden beleben
Das Thema Finanzen habe bei dem informellen Treffen auf Schloss Alden Biesen nördlich von Lüttich allerdings nur eine kleine Rolle gespielt. Vornehmlich ging es um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte im Vorfeld des Treffens auf Gemeinschaftsschulden – sogenannte Eurobonds – gepocht, um Technologien zu finanzieren und die europäische Wirtschaft zu beleben. In der EU sehen das jedoch eine Reihe von Ländern und allen voran Deutschland höchst kritisch.
"Über die Finanzierung der Europäischen Union werden wir uns in den nächsten Wochen und Monaten unterhalten", sagte Merz und betonte: "Das wird ein sehr schwieriges Unterfangen."
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