USA: USA schränken Aufenthaltszeit für Studierende und Medien ein

Die US-Regierung schränkt die Aufenthaltszeiten für ausländische Studierende und Medienvertreter im Land stärker ein. Sie werden nach bisherigen Regelungen formell ohne feste Befristung für die Dauer ihrer Studiengänge beziehungsweise Arbeitsaufträge in die USA gelassen. Jetzt wird für Studierende und Austauschstudierende ein Aufenthaltszeitraum von vier Jahren festgesetzt. Für Journalisten gilt eine Begrenzung auf 240 Tage. Zugleich können beide Gruppen Verlängerungen beantragen, ohne das Land verlassen zu müssen.

Die US-Regierung hatte bereits in der ersten Amtszeit von Präsident Donald Trump eine solche Änderung ins Auge gefasst. Im vergangenen Jahr machte sie einen neuen Anlauf. Die drei Visa-Kategorien für Studierende (F-Visum), Austauschstudierende (J) und Journalisten (I) genossen seit Jahren einen Ausnahmestatus. Ihre Inhaber durften die USA nicht für einen festen Zeitraum betreten, sondern für „Duration of Status“ (die Dauer des Status). Für Journalisten bedeutete das gemäß der Regel etwa, dass ihr Status als unverändert betrachtet wurde, solange sie im selben Job für denselben Arbeitgeber aktiv waren. Studierende durften sich offiziell für die Dauer ihrer Ausbildung im Land aufhalten.

Im Dokument zur Neuordnung wird darauf verwiesen, dass diese Regelung es schwierig machte, den Überblick über den Verbleib von Ausländern dieser Gruppen in den USA zu behalten – und darüber, ob die Voraussetzungen für ihren langfristigen Aufenthalt überhaupt noch gegeben seien. Die neuen Regeln sollen am Freitag offiziell veröffentlicht werden und 60 Tage später in Kraft treten.

Fast die Hälfte der demokratischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus würden gerne die US-Militärhilfe für Israel streichen. Sie stimmten einem Änderungsantrag des republikanischen Abgeordneten Thomas Massie zu – der aber daran scheiterte, dass kein weiterer Republikaner sich ihm anschloss. Der Antrag scheiterte mit 104 zu 314 Stimmen. Der Vorschlag hätte rund 3,3 Milliarden US-Dollar an Militärhilfe gestrichen und war Teil der Beratungen über den Haushalt des US-Außenministeriums und weiterer Sicherheitsbehörden. 

Trotzdem hat die Abstimmung eine hohe symbolische Wirkung: Erstmals unterstützte ein so großer Anteil der demokratischen Repräsentanten einen Vorstoß dieser Art. Bei einer vergleichbaren Abstimmung vor gut zwei Jahren hatten lediglich 37 Demokraten für eine Kürzung der Hilfen gestimmt, berichten der US-Sender CNN und das Portal Politico. Das Ergebnis verdeutlicht die wachsenden Differenzen innerhalb der Demokratischen Partei hinsichtlich der außenpolitischen Ausrichtung Israel gegenüber. Die Parteiführung unterstützt die Militärhilfe für Israel weiterhin. Der progressive Parteiflügel fordert wegen des Gaza-Krieges und dem Vorgehen der israelischen Regierung ein Ende der finanziellen Unterstützung. 

Die Spaltung zeigte sich auch in der Parteiführung des Repräsentantenhauses. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katherine Clark und die frühere Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, unterstützten den Antrag. Minderheitsführer Hakeem Jeffries stimmte dagegen.

US-Donald Trump hat ​die umstrittene Vorgehensweise der Verkehrskontrollen durch die Einwanderungsbehörde ICE wieder genehmigt. Damit setzte er sich über führende Beamte seiner Regierung hinweg, die diese Praxis nach zwei ​tödlichen Schüssen von ICE-Mitarbeitern auf Autofahrer vorübergehend ausgesetzt hatten. „Wir müssen stark, hart und klug sein ⁠und können nicht auf eines der wichtigsten und wirksamsten Instrumente von ICE zur Verbrechensbekämpfung verzichten: die Verkehrskontrolle!“, schrieb Trump ​auf einer Online-Plattform. ​Seine Kehrtwende erfolgte nach scharfer Kritik von ‌konservativen Hardlinern daran, dass die Kontrollen ausgesetzt wurden.

Die Vorgehensweise der Behörde war in die Kritik geraten, nachdem ein ICE-Mitarbeiter am Montag in Maine einen Fahrer aus Kolumbien ​erschossen hatte. ​Sechs Tage zuvor hatte ein anderer Mitarbeiter ​in Houston einen mexikanischen Staatsbürger getötet. In beiden Fällen waren die Fahrer den Angaben zufolge nicht die eigentlichen Ziele der Einsätze. Die Behörden ‌legten bislang keine Beweise dafür vor, dass von den Männern eine Gefahr ausging, die den ‌Einsatz tödlicher Gewalt ‌gerechtfertigt hätte. Die Vorfälle lösten Proteste aus. Zudem forderte ​unter anderem die republikanische Senatorin Susan Collins ein Ende dieser Praxis. Seit Trumps Amtsantritt ​im Januar 2025 wurden bei Einsätzen der Einwanderungsbehörde mindestens sieben Menschen erschossen und 53 starben in ICE-Haft.

Die US-Regierung will diverse Importgüter aus Brasilien mit einem Zollsatz in Höhe von 25 Prozent belegen. Ausgenommen seien etwa Produkte, die in den USA nicht ausreichend vorhanden seien oder eine besonders sensible Lieferkette hätten, teilte ein US-Regierungsbeamter mit. Dazu zählen demnach Erdöl und Gas, Rindfleisch, Orangensaft sowie bestimmte Flugzeugteile. Fällig seien die Zölle ab nächster Woche Mittwoch.

Vorangegangen sei eine Untersuchung, die eine Vielzahl von angeblich unfairen Handelspraktiken offenbart habe. Dazu zählten Handelsvorteile für Indien und Mexiko, die den USA nicht zugutekämen, bemängelt der Regierungsbeamte. Zudem kritisieren die USA angebliche Hemmnisse für ihre Tech-Konzerne und Finanzdienstleister, die in Brasilien mit unfairen Restriktionen zu kämpfen hätten. Schaffe die brasilianische Regierung die unfairen Praktiken ab, würden die Zölle wieder zurückgenommen, sagte der Regierungsbeamte.

Nachdem US-Behörden mehrere Journalisten der New York Times vorgeladen haben, setzt sich die Zeitung zur Wehr. Die Vorladungen seien „missbräuchlich und unzulässig“ und „in böser Absicht erwirkt worden, um die Times für ihre Berichterstattung abzustrafen“, sagte der Anwalt der Redaktion, David McCraw, einer Mitteilung zufolge. Die Zeitung habe deshalb vor Gericht beantragt, die Vorladungen aufzuheben.

Nach Angaben der New York Times hatten vergangene Woche mehrere ihrer Journalisten Vorladungen der Bundesstaatsanwaltschaft in Manhattan erhalten, nachdem sie über angebliche Sicherheitsbedenken bei der neuen Präsidentenmaschine von Donald Trump berichtet hatten. Die Reporter sollen demnach vor einer Grand Jury aussagen. Begründet wurden die Vorladungen laut der Zeitung lediglich mit einem nicht näher ausgeführten mutmaßlichen Verstoß gegen Bundesstrafrecht. Teilweise seien sie von Bundesbeamten persönlich an den Wohnsitzen zugestellt worden. 

US-Präsident Donald Trump hat führende Rüstungsmanager aufgefordert, die Waffenproduktion zu beschleunigen und die Fertigungskapazitäten zu erweitern. Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten belasteten die US-Bestände und zeigten Engpässe in der industriellen Basis des Landes auf. „Wir haben die beste Qualität der Welt, aber wir brauchen etwas mehr Geschwindigkeit“, sagte Trump auf einem Verteidigungs- und Innovationsgipfel.

Der Auftritt Trumps unterstreicht den verstärkten Fokus seiner Regierung auf die Rüstungsproduktion. Anhaltende Konflikte haben große Mengen an Raketen und anderen Waffen verbraucht und damit die Grenzen der militärischen Lieferketten und Produktionskapazitäten der USA aufgezeigt. Auf der Veranstaltung am U.S. Army War College in Pennsylvania kamen hochrangige Militärs, Rüstungsunternehmen und Investoren zusammen, um eine Stärkung der industriellen Basis zu erörtern.

US-Vizepräsident J. D. Vance hat den Umgang seiner Regierung mit den Akten über den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein kritisiert. „Wenn die Leute sagen wollen, wir hätten die Epstein-Veröffentlichung falsch gehandhabt: schuldig“, sagte er in dem Podcast „The Joe Rogan Experience“. Gerade die Kommunikation habe seine Regierung „komplett vermasselt“. 

Hegseth begründete die Maßnahme damit, dass der „einzelne Kämpfer“ immer der wichtigste taktische Vorteil der USA sein werde. Er sprach von einer „heiligen Pflicht“, diesen Vorteil zu bewahren. Deshalb müsse man ständig nach neuen Wegen suchen, um die Leistungsfähigkeit und langfristige Gesundheit der Soldaten zu optimieren. Der Pentagon-Chef verwies in dem Zusammenhang darauf, dass der Testosteronspiegel mit zunehmendem Alter oft auf natürliche Weise sinke.

Der Pentagon-Chef treibt seit seinem Amtsantritt Veränderungen in seinem Ministerium voran, das die US-Regierung inzwischen „Kriegsministerium“ nennt. Immer wieder beschwört Hegseth einen Kriegerethos im Militär und das Idealbild eines traditionell männlichen Kämpfers. 

Die Demokraten im US-Senat haben am Dienstag aus Protest gegen den Iran-Krieg ein Gesetz über den Verteidigungshaushalt blockiert. „Trump hat diesen Krieg ohne Autorisierung, ohne Strategie und ohne einen Ausweg begonnen", sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer. Bei einer Verfahrensabstimmung verfehlte der Entwurf die notwendige Mehrheit von 60 Stimmen in der 100-köpfigen Kammer. Das Votum fiel mit 50 zu 46 Stimmen zu knapp aus, um das Gesetzgebungsverfahren fortzusetzen.

Im Kontext von Einsätzen der umstrittenen US-Migrationsbehörde ICE hat es erneut einen Todesfall gegeben. Eine Person sei beim Aufeinandertreffen unter anderem mit ICE-Beamten auf einem Tankstellenparkplatz im US-Bundesstaat Florida zu Fuß geflüchtet und in der Folge bei einem Verkehrsunfall gestorben, teilte die Autobahnpolizei von Florida unter Berufung auf erste Erkenntnisse mit.

Die Person, die mit drei anderen Insassen eines Wagens vor den Beamten Dienstagfrüh geflüchtet war, sei auf einer Straße von einem Sattelzug erfasst und tödlich verletzt worden, hieß es weiter. Der Unfall habe sich im Umfeld der bei Touristen beliebten Stadt St. Augustine ereignet. Ein Sprecher des Heimatschutzministeriums teilte auf dpa-Anfrage mit, dass das Todesopfer einen mexikanischen Pass hatte. Die Rede war von einem Einsatz von Strafverfolgungsbehörden. ICE wurde namentlich aber nicht genannt.

Laut Autobahnpolizei soll neben ICE auch die für grenzüberschreitende Verbrechen zuständige Abteilung HSI des Heimatschutzministeriums an dem Einsatz beteiligt gewesen sein. Der Hintergrund blieb unklar.

Mehr zu den tödlichen ICE-Einsätzen lesen Sie hier: 

Nachdem innerhalb weniger Tage zwei Einwanderer bei ICE-Einsätzen getötet wurden, nimmt die US-Migrationsbehörde Medienberichten zufolge Änderungen an ihrer Vorgehensweise vor. Ein Großteil der nicht dringend erforderlichen Fahrzeugkontrollen bei Einsätzen werde zumindest vorerst eingestellt, berichteten mehrere US-Medien übereinstimmend unter Berufung auf informierte Quellen. „Wir überprüfen ständig unser Vorgehen, um unsere Beamten sicher und Kriminelle von den Straßen weg zu halten“, hieß es auf Anfrage von einem ICE-Sprecher. „Wir werden unsere Strafverfolgungstaktiken nicht preisgeben oder diskutieren.“

Zuvor war bei einem Einsatz im Bundesstaat Texas ein Einwanderer getötet worden, wenige Tage später auch im Bundesstaat Maine. Beide Vorfälle ereigneten sich im Rahmen von Fahrzeugkontrollen. Susan Collins, republikanische Senatorin aus Maine, teilte mit, sie habe mit Markwayne Mullin, dem Minister für innere Sicherheit in der Regierung von US-Präsident Donald Trump, gesprochen und ihn gedrängt, alle nicht dringend erforderlichen Fahrzeugkontrollen einzustellen.

Gegen das Vorgehen von ICE gibt es schon seit Langem lautstarke Proteste in den USA. Im Januar hatten Bundesbeamte bei Einsätzen die US-Bürger Renée Good und Alex Pretti erschossen. Das Vorgehen der Beamten hatte für einen landesweiten Aufschrei gesorgt. 

Hintergrund ist eine Entscheidung aus dem Jahr 2023: Eine New Yorker Geschworenenjury sah es damals als erwiesen an, dass Trump die US-Autorin 1996 in einem New Yorker Nobelkaufhaus angegriffen, sexuell missbraucht und später verleumdet hatte. Er wurde zu einer Entschädigung in Höhe von fünf Millionen US-Dollar (rund 4,4 Millionen Euro) verurteilt. Trump wies die Anschuldigungen stets zurück. Strafrechtlich waren die Vorwürfe zwar verjährt, zivilrechtlich stand der Rechtsweg jedoch offen.

Trump war zuvor mit mehreren Versuchen gescheitert, gegen das Urteil und die Auszahlung der Entschädigung vorzugehen. Weil ein letztes Wort des Obersten Gerichtshofes noch nicht gesprochen sei, werde die 82-jährige Carroll das Geld zunächst aber nur anlegen, sagte ihre Anwältin. Auch in einem weiteren Urteil, in dem Carroll 83 Millionen Dollar von Trump zugesprochen worden waren, steht eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes noch aus. 

US-Präsident Donald Trump will sich mit einer Rede an seine Landsleute richten. Freitagfrüh um 3 Uhr deutscher Zeit (Donnerstagabend 21 Uhr US-Ostküstenzeit) ist eine Rede an die Nation („Speech to the Nation“) geplant, wie er auf seinem Truth-Social-Account ankündigte. Das ist einer der wichtigsten TV-Sendeplätze in den Vereinigten Staaten.

Eine Rede an die Nation hält ein Präsident dann, wenn er wichtige Ankündigungen machen will oder ein bedeutender Moment für die Amerikaner eingetreten ist. Ein Thema nannte Trump nicht. Es ist damit unklar, ob er sich zum Iran-Krieg, der seit Monaten die Schlagzeilen in den USA beherrscht, äußern wird. In den vergangenen Tagen eskalierte der Konflikt wieder. Es ist bereits das fünfte Mal, dass Trump in seiner zweiten Amtszeit eine solche Ansprache an die US-Bevölkerung hält.

Bei einem Einsatz ​der US-Einwanderungsbehörde ICE ist erneut ein Mensch getötet worden. Der Vorfall ereignete sich am Montag in der Stadt Biddeford im Bundesstaat Maine. Offiziell bekannt ist noch nicht viel. Die lokale Polizeibehörde teilte lediglich mit, dass es einen Vorfall gegeben habe, an dem ICE beteiligt gewesen sei. Sie sei darüber informiert worden und es sei dabei ein Mensch zu Tode gekommen, teilte die Gouverneurin von Maine, Janet Mills, mit. Medienberichten zufolge wurde die Person von einem ICE-Beamten in ihrem Auto erschossen.

Lokalen Bürgerrechtsorganisationen zufolge handelt es sich bei dem Getöteten um einen 26 Jahre alten Mann aus Kolumbien, der eine Arbeitserlaubnis in den USA hatte. Wie die New York Times unter Berufung auf einen Sprecher des Senators aus Maine berichtet, hätte die Einwanderungsbehörde eigentlich nach jemand anderem gesucht. ICE reagierte auf Anfrage zunächst nicht. 

Es ist der zweite tödliche ⁠Vorfall dieser Art binnen weniger Tage. Am vergangenen Dienstag hatte ein ICE-Beamter in Houston im Bundesstaat Texas einen Autofahrer erschossen. Bei dem Getöteten handelte ​es ​sich um einen mexikanischen Staatsbürger. Nach Angaben der Behörde ‌hatte der Mann versucht, sich während einer gezielten ‌Fahndungsaktion der Festnahme zu entziehen. Er habe ein Dienstfahrzeug gerammt und versucht, einen Beamten zu überfahren, woraufhin dieser in Notwehr geschossen habe. 

Der Sohn ​des Getöteten erklärte ​dem Sender Telemundo Houston dagegen, sein Vater ​habe in der Gegend Arbeiter anwerben wollen. Aufnahmen einer Überwachungskamera zeigten eine Person, die nach dem Vorfall neben einem weißen Lieferwagen am Boden lag. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben beider Seiten nicht. In ähnlichen Fällen hatten zuvor Videoaufnahmen der Einsätze erhebliche Zweifel an den Darstellungen der Behörde aufgeworfen. 

Die US-Regierung blockiert wegen der Ausbreitung von Ebola die direkte Einreise eigener Staatsbürger aus der Demokratischen Republik Kongo. Wie ein Vertreter des Weißen Hauses mitteilte, werden US-Bürger, die sich im Kongo aufhalten oder diesen kürzlich verlassen haben, auf eine Flugverbotsliste gesetzt. Sie dürfen erst dann in die USA reisen, nachdem sie eine Wartezeit von 21 Tagen in einem Drittland verbracht haben. Die Maßnahme betrifft unmittelbar rund zwei Dutzend Amerikaner, die am Dienstag in die USA fliegen wollten. Das US-Außenministerium sicherte den Betroffenen Unterstützung während der Wartezeit zu.

US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hatte die Anordnung zuvor mit dem erhöhten Ebola-Risiko begründet. Die Krankheit breite sich im Kongo weiter aus. Den offiziellen Daten vom Sonntag zufolge ist die Zahl der bestätigten Ebola-Fälle landesweit auf 1926 gestiegen, darunter 702 Todesfälle. Die oft tödlich verlaufende Viruserkrankung wird durch direkten Kontakt mit Körperflüssigkeiten übertragen und kann hohes Fieber, Erbrechen und schwere innere Blutungen verursachen.