USA: US-Regierung kündigt Überprüfung von 55 Millionen Visa-Inhabern an

Das US-Außenministerium will mehr als 55 Millionen Ausländer mit gültigen Visa auf mögliche Verstöße gegen die Einwanderungsbestimmungen überprüfen. Verstöße könnten zu einem Widerruf des Visums oder einer Abschiebung führen, teilte das Ministerium mit. Alle Inhaber eines US-Visums würden einer kontinuierlichen Überprüfung unterzogen, sagte ein Vertreter des US State Departments.

Als Beispiele für mögliche Verstöße nannte das Ministerium Überschreitungen der Aufenthaltserlaubnis, kriminelle Aktivitäten, Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit, Beteiligung an terroristischen Aktivitäten oder Unterstützung einer terroristischen Organisation. 

"Wir sichten im Rahmen unserer Überprüfung alle verfügbaren Informationen, einschließlich Strafverfolgungs- oder Einwanderungsunterlagen", teilte das Ministerium mit. Auch "Informationen, die nach der Visumerteilung ans Licht kommen und auf eine mögliche Nichtberechtigung hinweisen" würden untersucht.

Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump im Januar hat sich die US-Regierung vor allem auf die Abschiebung von Migranten ohne Aufenthaltsstatus sowie von Inhabern von Studenten- und Besuchervisa konzentriert. Die Angaben des Außenministeriums deuten darauf hin, dass der Überprüfungsprozess jedoch deutlich ausgeweitet worden ist. 

Mehr als 6.000 Studenvisa widerrufen

Das Ministerium teilte mit, seit Trumps Amtsübernahme seien mehr als doppelt so viele Visa widerrufen worden wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Besonders stark betroffen seien Studentenvisa, hier habe sich die Zahl der Widerrufungen gar vervierfacht. 

In dieser Woche hatte das Außenministerium mitgeteilt, dass bereits mehr als 6.000 Studentenvisa seit der Amtsübernahme widerrufen worden – wegen Überschreitung der Aufenthaltsdauer und Gesetzesverstößen. In den meisten Fällen ging es dabei demnach um Körperverletzung, Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss und Unterstützung des Terrorismus. Die Maßnahmen wenden sich unter anderem gegen Menschen, die gegen die israelische Regierung sowie deren Vorgehen im Gazakrieg protestieren. Die US-Regierung wirft ihnen Antisemitismus vor. "Jedes Mal, wenn ich einen dieser Verrückten finde, nehme ich ihnen ihre Visa weg", sagte US-Außenminister Marco Rubio im März vor Journalisten.