USA: Trump-Sprecherin beleidigt Journalisten: „Deine Mutter war’s“

Auf eine ernst gemeinte Frage eines Journalisten mit Bezug zum Ukraine-Krieg hat Karoline Leavitt, Sprecherin des Weißen Hauses, geantwortet: „Deine Mutter war’s.“ Der Journalist S.V. Date hatte Leavitt in einer Textnachricht gefragt, wer entschieden habe, dass ein mögliches Treffen von US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin zum Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgerechnet in der ungarischen Hauptstadt Budapest stattfinden solle. Daraufhin schrieb Leavitt die Antwort, die in vielen Kulturkreisen als Beleidigung wahrgenommen wird. Date arbeitet für die als liberal geltende Huffington Post.
 
Leavitt selbst postete einen Screenshot der Textnachrichten am Montag (US-Ortszeit) auf X. Zuvor hatte die Huffington Post bereits über die brüske Antwort berichtet. 

In Leavitts Post ist weiter zu lesen, dass Date nach der schnippischen Antwort fragte, ob sie diese lustig fände. In ihrer darauffolgenden Reaktion unterstellte Leavitt Date, ein voreingenommener „linker Schreiberling“ zu sein. Date reagierte wiederum auf Leavitts X-Post mit den Worten: „Fühlen Sie sich jetzt besser? Könnten Sie dann jetzt die Frage beantworten? Bitte und danke schön.“

Leavitt gilt als der Presse eher feindselig gestimmt: Bei Reporterfragen, die ihr nicht passen, wird sie auch mal beleidigend oder persönlich und stellt Qualifikationen offen infrage. Inhaltliche Fragen beantwortet sie häufig nur mit allgemeinen Aussagen zur politischen Schiene Trumps. Die Trump-Regierung geht auch juristisch gegen unliebsame Berichterstattung vor.

US-Präsident Donald Trump hat in einem Rechtsstreit um die Entsendung der Nationalgarde einen juristischen Sieg erzielt. Ein Bundesberufungsgericht entschied am Montag, dass Trump die Truppen trotz des Widerstands der Stadtverwaltung und des Bundesstaates Oregon nach Portland schicken darf. Das Gericht setzte damit die Anordnung einer Richterin aus, die die Entsendung zunächst blockiert und Trumps Vorgehen als mutmaßlich rechtswidrig eingestuft hatte. Am Montag stimmten von den drei Berufungsrichtern zwei für den Einsatz und einer dagegen.

Trump hat bereits Nationalgardisten in die Städte Los Angeles, Washington, D.C., und Memphis verlegt, die ebenfalls von Demokraten geführt werden. Zudem hat er einen Einsatz in Chicago angekündigt. Er begründete die Entsendung von 200 Soldaten nach Portland mit Protesten gegen seine Einwanderungspolitik und bezeichnete die Stadt im Nordwesten der USA als „vom Krieg verwüstet“. Polizeiakten zufolge waren die Proteste Mitte Juni jedoch „klein und ruhig“.

Die Entscheidung ist nicht der letzte Schritt in dem Rechtsstreit. Anwälte des Bundesstaats Oregon und der Stadt Portland ersuchten sofort eine Anhörung vor einem größeren Richtergremium des zuständigen US-Berufungsgerichts. Die Anhörung könnte Medienberichten zufolge noch diese Woche stattfinden.

Die Nationalgarden dienen als Miliz der jeweiligen Bundesstaaten und unterstehen den Gouverneuren, es sei denn, der Präsident beruft sie in den Dienst der Bundesregierung. Mehrere von Demokraten geführte Bundesstaaten und Städte haben gegen die Einsätze geklagt und argumentieren, Trumps Vorgehen verletze die Verfassung und die Rechte der Bundesstaaten. Bislang haben die Bundesberufungsgerichte dazu uneinheitlich geurteilt.

Für den Bau eines von US-Präsident Donald Trump geplanten Ballsaals haben am Ostflügel des Weißen Hauses Abrissarbeiten begonnen. In einem Post auf seiner Plattform Truth Social bestätigte Trump den Baubeginn und schrieb, der Saal werde zwar vollständig separat vom Weißen Haus entstehen, der Ostflügel werde im Zuge dessen aber "modernisiert und schöner denn je". Der Abriss betrifft nun Gebäudeteile, in denen traditionell die Büros der First Lady untergebracht sind.

Der gut 8000 Quadratmeter große Ballsaal soll für Empfänge und Staatsbankette genutzt werden und Trump zufolge Platz für knapp 1000 Gäste bieten. Die Kosten wurden zuletzt auf rund 250 Millionen US-Dollar geschätzt (etwa 215 Millionen Euro). Der Bau soll Trump zufolge ausschließlich über Spenden finanziert werden – durch "großzügige Patrioten, großartige amerikanische Unternehmen und mich selbst", so der Präsident. Wer die Spender sind, ist bislang nicht bekannt.

Nach Angaben des Weißen Hauses soll der Ballsaal den neoklassizistischen Stil des Präsidentensitzes beibehalten. Entwürfe zeigen einen Festsaal mit vergoldeten korinthischen Säulen, Kristalllüstern und einem schwarz-weiß karierten Marmorboden.

Trump sagte erst am Montag, er erfülle mit dem Bau einen langgehegten Wunsch vieler Präsidenten vor ihm: "Sie wollten seit 150 Jahren einen Ballsaal, und ich gebe dieser wunderbaren Stätte diese Ehre." Kritiker des Projekts werfen Trump hingegen Geltungssucht vor. Mitunter wird auch kritisiert, dass Trumps massiver Anbau einen großen Eingriff in das historische Ensemble der Gebäude auf dem Gelände des Weißen Hauses darstellt.

Das Projekt ist Teil einer Reihe von Umbauten, mit denen Trump die Regierungszentrale nach seinem Geschmack umgestaltet – darunter große Flaggenmasten, ein neu gepflasterter Rosengarten und goldfarbene Dekorationen im Oval Office. Die Arbeiten am Ballsaal-Projekt sollen vor dem Ende der zweiten Amtszeit Trumps abgeschlossen sein, die bis Januar 2029 läuft.

US-Präsident Donald Trump und der australische Premierminister Anthony Albanese haben ein Abkommen über Seltene Erden und andere kritische Mineralien unterzeichnet. Beide Länder werden in den nächsten sechs Monaten jeweils eine Milliarde Dollar in Bergbau- und Verarbeitungsprojekte investieren, heißt es in dem Abkommen. "In etwa einem Jahr werden wir so viele kritische Mineralien und Seltene Erden haben, dass sie nicht mehr wissen werden, wohin damit", sagte Trump.

Die USA suchen weltweit nach Zugang zu Seltenen Erden, nachdem China seine Exportkontrollen verschärft hat. Die Regierung in Peking hat jüngst unter anderem den Export von Technologien zum Abbau und zur Verarbeitung der Elemente ohne Genehmigung verboten. Chinesischen Unternehmen ist es zudem ohne Genehmigung untersagt, mit Firmen im Ausland bei Seltenen Erden zusammenzuarbeiten. Bei diesen handelt es sich um eine Gruppe von Elementen, die für viele Hochtechnologie-Produkte wie Laser, Militärausrüstung sowie für Magnete in Elektroautos und Windturbinen benötigt werden. China ist mit einem Marktanteil von rund 90 Prozent der weltweit dominierende Anbieter. 

Der Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump geht nach eigener Aussage von einem Ende des seit 20 Tagen andauernden Verwaltungsstillstands ("Shutdown") in dieser Woche aus. Seine "Freunde im Senat" seien der Ansicht gewesen, dass es einen schlechten Eindruck gemacht hätte, wenn man eine Verständigung vor den "No Kings"-Protesten gegen Trump am Wochenende erzielt hätte, sagte Kevin Hassett dem Sender CNBC unter Anspielung auf die Demokraten. Nachdem die Demonstrationen vorbei seien, gebe es jetzt eine Chance auf eine Einigung. Sollte es jedoch nicht dazu kommen, müsse das Präsidialamt "stärkere Maßnahmen" erwägen, um die Demokraten an den Verhandlungstisch zu bringen, drohte er.

Der Shutdown dauert seit dem 1. Oktober an, da sich Trumps Republikaner und die Demokraten nicht auf einen Haushalt einigen können. Die Regierung hat den Druck zuletzt erhöht und am Freitag Infrastrukturprojekte im Wert von elf Milliarden Dollar in von Demokraten regierten Städten und Bundesstaaten auf Eis gelegt. Zudem strebt sie umfangreiche Entlassungen bei den Bundesbehörden an. 

US-Präsident Donald Trump hat die jüngsten Massenproteste gegen ihn und seine Regierungspolitik als „Witz“ abgetan. Die Demonstranten stünden nicht für die Haltung der Menschen im Land, sagte er Journalisten auf einem Flug mit seiner Regierungsmaschine Air Force One. All die neuen Transparente bei den Protesten seien wohl von „radikal linken Wahnsinnigen“ bezahlt worden. „Ich arbeite mir den Arsch ab, um unser Land großartig zu machen. Das ist alles. Ich bin überhaupt kein König“, sagte Trump. Die Demonstrationen seien „sehr klein, sehr ineffektiv“ gewesen. Millionen Teilnehmer waren am Samstag zu den „No Kings“-Protesten gekommen.

Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sprach beim Sender ABC News von „Marxismus und Sozialismus“ und warnte vor einer „gefährlichen Ideologie“. Zugleich erkannte Johnson an, dass die Demonstrierenden „offenbar gewaltfrei“ ihr Recht auf Meinungsfreiheit ausgeübt hätten, was er als Jurist verteidige. In diesem Kontext sagte er, die Proteste hätte es gar nicht geben können, wäre Trump tatsächlich ein König. 

Auf die landesweiten „No Kings“-Proteste gegen seine Politik hat US-Präsident Donald Trump mit dem Posten KI-generierter Videos reagiert. Ein von Trump in seinem Online-Sprachrohr Truth Social veröffentlichter Clip stellt Trump als Piloten eines Kampfjets dar, welcher die Aufschrift „King Trump“ trägt. Mit dem Flieger wirft er braunen, an Kot erinnernden Schlamm über Demonstranten ab.

Zudem teilte der Präsident einen ebenfalls mit künstlicher Intelligenz erzeugten Clip, den sein Vize J. D. Vance auf der Plattform Bluesky zuvor veröffentlicht hatte: Darin ist Trump zu sehen, wie er sich selbst mit königlichen Insignien Krone, Mantel und Schwert ausstattet, während Politiker wie die Demokratin Nancy Pelosi niederknien.

Trump lieferte damit eine offensichtliche Replik auf das Motto, unter dem Millionen Menschen am Samstag ihren Unmut über den Politikstil des Präsidenten auf die Straße getragen hatten: „No Kings“ - zu Deutsch: „Keine Könige“. Die Organisatoren sprachen am Abend von fast sieben Millionen Teilnehmenden in mehr als 2 700 Städten und Ortschaften in den USA. Die Bewegung „No Kings“ wirft Trump autoritäres Handeln vor. „Der Präsident glaubt, seine Macht sei absolut“, heißt es auf ihrer Website. „Aber in Amerika haben wir keine Könige.“

Markus C. Schulte von Drach

China wirft den USA vor, einen Cyberangriff auf die nationale Aufsicht der Zeitmessung verübt zu haben. Das teilte das Ministerium für Staatssicherheit mit. Eine Störung des Zentrums kann schwerwiegende Folgen für Kommunikationsnetze, Finanzsysteme, die Stromversorgung und die Berechnung der internationalen Standardzeit haben. Einer Erklärung des Ministeriums auf seinem WeChat-Konto zufolge soll der US-Geheimdienst NSA über einen längeren Zeitraum Attacken auf das Zentrum mit Sitz in der Stadt Xian gestartet haben. Demnach wurden Beweise für gestohlene Daten und Zugangsdaten gefunden, die bis 2022 zurückreichen. Diese seien genutzt worden, um die Mobilgeräte der Mitarbeiter und die Netzwerksysteme des Zentrums auszuspionieren. 

Der US-Geheimdienst habe eine Schwachstelle einer ausländischen Smartphone-Marke ausgenutzt, um auf die Geräte von Mitarbeitern zuzugreifen und an sensible Informationen zu kommen. Der Hersteller wurde nicht genannt, berichtet dpa. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, haben die Täter dem Ministerium zufolge private Server auf der ganzen Welt genutzt, um die Quelle der Angriffe zu verschleiern.

Eine Stellungnahme der US-Botschaft lag zunächst nicht vor. Die Beziehungen zwischen Peking und Washington sind derzeit angespannt. Beide Länder haben einander in den vergangenen Jahren zunehmend Cyberangriffe vorgeworfen. Auch andere westliche Länder und einige Unternehmen haben Peking wiederholt beschuldigt, Hacker auf sie angesetzt zu haben.

Von New York bis Texas: In den USA hat es erneut Massenproteste gegen Präsident Donald Trump und dessen Politik gegeben. Unter dem Motto „No Kings“ (Keine Könige) fanden im ganzen Land Demonstrationen statt. Die Organisatoren sprachen am Samstagabend (Ortszeit) von fast sieben Millionen Teilnehmern in mehr als 2700 Städten und Ortschaften – rund zwei Millionen mehr als noch im Juni. „Der Präsident glaubt, seine Macht sei absolut“, heißt es auf der Website. „Aber in Amerika haben wir keine Könige.“

Zuletzt gab es in mehreren Städten immer wieder kleinere Proteste, insbesondere gegen Trumps Migrationspolitik. Teils kam es dabei auch zu Zusammenstößen. Laut US-Medien verliefen die „No Kings“-Proteste bis zum Abend friedlich. Nur am Rande kam es vereinzelt zu Auseinandersetzungen.

Seit Trumps Amtsantritt im Januar haben die Demonstrationen gegen ihn deutlich zugenommen. Verschiedene Gruppen scheinen sich inzwischen auch zunehmend gemeinsam zu organisieren: Etliche Initiativen sind unter dem Dach von „No Kings“ vereint. Zugleich gilt es als Herausforderung, eine Vielzahl unterschiedlicher Anliegen zu bündeln.

Die USA haben die beiden Überlebenden eines amerikanischen Angriffs auf ein mutmaßliches Drogen-U-Boot in der Karibik zur Strafverfolgung in ihre Heimatländer Kolumbien und Ecuador geschickt. Dies teilte US-Präsident Donald Trump am Samstag mit. Mit diesem Schritt umgeht das US-Militär nach Einschätzung von Rechtsexperten schwierige juristische Fragen, die sich bei der Inhaftierung mutmaßlicher Drogenschmuggler stellen, deren Vergehen nicht eindeutig unter das Kriegsrecht fallen.

„Wir haben den auf dem Drogen-U-Boot festgenommenen Kolumbianer empfangen“, erklärte der kolumbianische Präsident Gustavo Petro am Samstagnachmittag auf der Plattform X. Der ecuadorianische Überlebende sei ebenfalls in seinem Land angekommen, sagte eine Regierungsquelle, die nicht namentlich genannt werden wollte.

In den USA sind an diesem Samstag mehr als 2600 Protestveranstaltungen gegen Präsident Donald Trump geplant. Unter dem Motto „No Kings“ (Keine Könige) soll in allen 50 Bundesstaaten gegen die Politik des Präsidenten demonstriert werden. Die Organisatoren werfen Trump vor, mit seinen Maßnahmen in der Einwanderungs-, Bildungs- und Sicherheitspolitik das Land in Richtung einer Autokratie zu führen. Die Proteste knüpfen an ähnliche Demonstrationen im Juni an und gelten als Gradmesser für die Unzufriedenheit mit der neokonservativen Agenda der Regierung. Trump war bereits am Freitag vom Sender Fox Business zu den Protesten befragt worden und hatte erklärt: „Sie bezeichnen mich als König – ich bin kein König.“

„Es gibt nichts Amerikanischeres, als zu sagen: ‚Wir haben keine Könige‘, und unser Recht auf friedlichen Protest auszuüben“, sagte Leah Greenberg, Mitbegründerin der progressiven Organisation Indivisible, die als Hauptorganisatorin der Märsche auftritt. Die Politikwissenschaftlerin Dana Fisher von der American University in Washington rechnet mit der größten Protestbeteiligung in der jüngeren US-Geschichte und erwartet mehr als drei Millionen Teilnehmer.

Fisher zufolge geht es bei dem Aktionstag darum, „ein Gefühl der kollektiven Identität“ unter denjenigen zu schaffen, die von der Trump-Regierung und ihrer Politik verunsichert sind. Unterstützt werden die Märsche unter anderem von dem Senator Bernie Sanders, der Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez und der früheren Außenministerin Hillary Clinton.

Führende Republikaner kritisierten die geplanten Demonstrationen scharf. Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, bezeichnete sie als „Hass-Amerika-Kundgebung“. Andere Republikaner warfen den Demokraten und den Organisatoren vor, zu politischer Gewalt anzustiften. Sie verwiesen dabei insbesondere auf die Ermordung des rechten Aktivisten Charlie Kirk im vergangenen Monat.

Donald Trump gewährt dem wegen Betrugs verurteilten früheren republikanischen Abgeordneten George Santos eine Strafmilderung. Das erklärte der US-Präsident auf Truth Social. Der Republikaner sei damit sofort aus dem Gefängnis entlassen. Was genau die Maßnahme umfasst, führte Trump nicht weiter aus.

Santos war im April unter anderem wegen Betrugs und Identitätsdiebstahls zu mehr als sieben Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte sich schuldig bekannt. Santos trat die Strafe im Juli an. In einem offenen Brief, der vor wenigen Tagen auf seinem X-Account geteilt wurde, hatte Santos Trump gebeten, nach Hause zurückkehren zu dürfen.

US-Präsident Donald Trump hat seine angedrohten Strafzölle von 100 Prozent auf chinesische Waren als nicht tragbar bezeichnet. Peking habe ihn aber dazu gezwungen, sagte Trump am Freitag (Ortszeit) in einem Interview mit dem Sender Fox Business Network. Trump bestätigte zudem, dass er den chinesischen Präsidenten Xi Jinping in zwei Wochen in Südkorea treffen werde. 

Ungeachtet der scharfen Rhetorik der vergangenen Tage scheint damit wieder Bewegung in den Handelskonflikt zu kommen. US-Finanzminister Scott Bessent sprach nach eigenen Angaben am Freitagabend in „offenen und detaillierten Gesprächen“ mit seinem chinesischen Kollegen, Vize-Ministerpräsident He Lifeng. Die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua meldete am Samstagmorgen, dass sich He Lifeng und Scott Bessent bei einem Videotelefonat ausgetauscht haben.

Trump hatte vor einer Woche die zusätzlichen Abgaben von 100 Prozent auf chinesische Importe angekündigt. Er reagierte damit auf eine deutliche Ausweitung der chinesischen Ausfuhrkontrollen für Seltene Erden. China dominiert den Markt für diese bei der Technologieherstellung unerlässlichen Rohstoffe. 

Im Rechtsstreit um einen Einsatz der US-Nationalgarde in Chicago und Umgebung schaltet die Regierung von Präsident Donald Trump den Supreme Court ein. Sie bittet das oberste US-Gericht, die Entscheidung einer unteren Instanz auszusetzen, die ihr den Einsatz der Soldaten im Bundesstaat Illinois vorerst untersagt hat. Der demokratisch regierte Bundesstaat im Mittleren Westen und die Millionenstadt Chicago hatten gegen den Plan der Regierung geklagt, gegen ihren Willen Soldaten der Nationalgarde in der Region einzusetzen.

Ein Bundesgericht in Chicago hatte einen solchen Einsatz daraufhin vergangene Woche zunächst für zwei Wochen gestoppt. Die Regierung wandte sich dann an ein Berufungsgericht, doch auch dieses erlaubte ihr den Soldateneinsatz zunächst nicht. Nun hofft sie auf Erfolg vor dem höchsten US-Gericht. Trump hatte während seiner ersten Amtszeit wegen zweier Todesfälle und eines Abgangs die Möglichkeit, drei Richterposten neu zu besetzen. Das Oberste Gericht rutschte dadurch weit nach rechts.

Die USA haben Medienberichten zufolge einen weiteren Schlag auf ein angeblich mit Drogen beladenes Boot in der Karibik verübt. Der Sender ABC News berichtete unter Berufung auf einen US-Regierungsbeamten, dass es - anders als von den USA bei früheren Angriffen angegeben - bei dem am Donnerstag erfolgten Schlag Überlebende gegeben habe.

Nach Informationen von CNN, die sich auf zwei Regierungsbeamte stützen, wird ebenfalls angenommen, dass es Überlebende unter der Besatzung gebe. Eine Stellungnahme des Pentagon, das die bei den Angriffen ins Visier genommenen Personen als Narkoterroristen bezeichnet, lag zunächst nicht vor.

Die USA greifen seit Wochen immer wieder Boote in der Karibik an und begründen das mit ihrem Kampf gegen den Drogenhandel. Bei den Schlägen wurden nach US-Regierungsangaben bereits mehr als 20 Menschen getötet. Das Vorgehen sorgt unter anderem wegen rechtlicher Bedenken für viel Kritik. 

Der Beschuss der Schiffe findet vor dem Hintergrund einer militärischen Aufrüstung in der Karibik statt, mit der Trump die Konfrontation mit der venezolanischen Regierung unter Präsident Nicolás Maduro verschärft. Die Militärpräsenz der USA wird um einen Zerstörer mit Lenkflugkörpern, F-35-Kampfjets, ein Atom-U-Boot und rund 6500 Soldaten auf Trumps Anweisung hin aufgestockt.

Am Mittwoch gab Trump bekannt, dass er den US-Geheimdienst CIA ermächtigt hat, verdeckte Operationen in Venezuela durchzuführen, was in Caracas zu Spekulationen führte, dass die Vereinigten Staaten versuchen, den venezolanischen Präsidenten zu stürzen. Maduro warf der US-Regierung am Donnerstag (Ortszeit) vor, einen „psychologischen Krieg“ zu führen, um das südamerikanische Land einzuschüchtern.

Lesen Sie hierzu auch einen Text von SZ-Korrespondent Peter Burghardt (SZ Plus):