USA: Trump: Militär tötet Chef von berüchtigter krimineller Organisation

Das US-Militär hat nach Angaben von Präsident Donald Trump den Anführer einer berüchtigten venezolanischen Gang getötet. Die Regierung in Venezuela habe den „schnellen und tödlichen Angriff“ auf Drogenbaron Niño Guerrero unterstützt, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Guerrero sei der Kopf der Bande Tren de Aragua gewesen, „einer der blutrünstigsten Terrororganisation der Welt“. 

Trump machte in seinem Post keine Angaben dazu, wo und wann Guerrero getötet worden sei. Die von ihm erwähnte „enge Abstimmung mit unseren Freunden in Venezuela“ legt nahe, dass der Angriff in dem südamerikanischen Land erfolgte.

In seinem Post verbreitete Trump auch ein kurzes Video, das einen Luftangriff auf ein Haus zu zeigen scheint. Nach dem Einschlag eines Projektils ist zunächst ein Feuerball zu sehen, dann steigen dicke Rauchwolken auf. Trump schrieb, „die Terroristen von Tren de Aragua können sich in Venezuela oder sonst wo nicht mehr verstecken“. Die USA würden die „schändlichen Mörder und Drogenbarone jederzeit finden und sie in die Tiefen der Hölle schicken, wo sie hingehören“.

Guerrero war 2023 kurz vor einer Polizeirazzia gemeinsam mit anderen Bandenführern ⁠aus dem Tocorón-Gefängnis in Venezuela geflohen. Tren de Aragua entstand vor mehr als zehn Jahren in einem Gefängnis und breitete sich später in Lateinamerika und den USA aus. Trumps Regierung hat diese und weitere Gruppen des organisierten Verbrechens aus Lateinamerika als ausländische Terrororganisationen eingestuft. Die venezolanische Gang ist in Drogenhandel, Schutzgelderpressung und Menschenhandel verwickelt. Mittlerweile ist sie auch in anderen lateinamerikanischen Ländern und den Vereinigten Staaten aktiv. Die Bande kontrolliert zudem Migrationsrouten venezolanischer und ​anderer südamerikanischer Migranten.

Die US-Justiz hatte Guerrero – mit vollem Namen Hector Rusthenford Guerrero Flores – im Dezember in Abwesenheit angeklagt. Für seine Ergreifung wurde eine Belohnung von fünf Millionen US-Dollar ausgelobt. Staatsanwalt Jay Clayton bezeichnete Guerrero damals als den Drahtzieher hinter der Entwicklung von Tren de Aragua von einer in Gefängnissen aktiven Bande hin zu einer „internationalen terroristischen Organisation“. 

Sklaverei, Rassismus, Diskriminierung: Die US-Regierung muss ihre Eingriffe in die Erinnerungskultur in Nationalparks und an öffentlichen Plätzen vorerst wieder rückgängig machen. Das Vorgehen der Regierung habe zum Ziel, „die Geschichte der Nation mit einem Korrekturstift umzuschreiben“, schrieb eine Bundesrichterin aus Boston. Ihre einstweilige Verfügung richtet sich an die Aufsichtsbehörde der Nationalparks, in deren Verantwortung auch öffentliche Denkmäler liegen. Ein Urteil in der Sache steht noch aus. 

US-Präsident Donald Trump hatte sein Innenministerium im März vergangenen Jahres angewiesen, sämtliche Gedenkstätten, -tafeln, Statuen und Ähnliches darauf zu überprüfen, ob sie die Geschichte der USA in ein schlechtes Licht rücken. Der Name des Dekrets: „Wiederherstellung von Wahrheit und Vernunft in der amerikanischen Geschichte.“ Als Grund nannte Trump einen angeblich breit angelegten Versuch, die Geschichte des Landes als rassistisch und unterdrückerisch umzuschreiben. Wo das geschehe, müssten Ausstellungen, Denkmäler oder Inschriften geändert oder entfernt werden.   

In der Folge verschwanden bundesweit etwa Gedenktafeln, die Sklaverei thematisierten – so auch an George Washingtons ehemaligen Haus in Philadelphia. Die zuständige Behörde entfernte dort Gedenktafeln, die über vom einstigen US-Präsidenten versklavte Menschen informierten. Nach einer Klage der Stadt wurden die Tafeln wieder aufgestellt. Auch Hinweise auf den Klimawandel – den Trump nicht als Bedrohung ansieht – wurden vielerorts entfernt. 

Wie Bundesrichterin Angel Kelley aus Boston nun erklärte, müssten die USA besonders zum 250. Jubiläum ihrer Unabhängigkeit die ganze Geschichte ihres Landes erzählen. Dabei gehe es um unbestritten wahre Sachverhalte, die die US-Regierung zu nivellieren versuche. Geklagt hatten eine Reihe von Verbänden aus den Bereichen Geschichte, Naturschutz und Wissenschaft. Die Richterin ordnete an, alle im Namen des Dekrets entfernte Denkmäler wieder einzusetzen. Änderungen müssten rückgängig gemacht werden. Die Richterin gab der Regierung dafür 21 Tage Zeit – also bis wenige Tage vor dem Unabhängigkeitstag am 4. Juli. 

Das US-Justizministerium hat die kartellrechtliche Prüfung der 110 Milliarden Dollar schweren Übernahme von Warner Bros. Discovery durch Paramount Skydance abgeschlossen. Die Behörde verlangt keine Auflagen und erklärt, der Deal werde Verbrauchern und Wettbewerb in der Film- und Fernsehbranche voraussichtlich nicht schaden.

Mit der Fusion würden zwei große Hollywood-Studios, die Nachrichtensender CNN und CBS sowie die Streamingdienste HBO und Paramount+ zusammengeführt. Paramount argumentiert, der Zusammenschluss helfe im Wettbewerb mit Netflix, Amazon Prime Video und Youtube.

Die Freigabe durch das Justizministerium war erwartet worden. Unter Präsident Donald Trump hat die Behörde bislang keine Fusion zu blockieren versucht. Paramount-Chef David Ellison ist zudem der Sohn von Oracle-Mitgründer Larry Ellison, der Trump nahesteht.

Widerstand kommt weiterhin von Demokraten in Washington und aus Hollywood. Kritiker warnen vor weniger Jobs, höheren Produktionskosten und weniger Auswahl für Zuschauer. Mehrere US-Bundesstaaten prüfen laut Bloomberg eine Klage gegen die Fusion.

Was das für deutsche Wohnzimmer bedeuten könnte:

Ein Gericht hat das geplante Kampfsportevent zum 80. Geburtstag von US-Präsident Donald Trump erlaubt. Einen Antrag von Gegnern des Spektakels wies das Gericht unter anderem mit der Begründung ab, die Einwände seien zu spät eingebracht worden. Die Kläger hätten zudem nicht hinreichend begründet, warum ihnen durch die Veranstaltung dauerhafter Schaden droht.

Zu Trumps 80. Geburtstag an diesem Sonntag sind Kämpfe direkt vor dem Weißen Haus geplant. Dort wurde schon ein Käfig im typischen Oktagon-Format aufgebaut, umgeben von Zuschauertribünen und überspannt von einer riesigen Kuppel. Offizieller Anlass sind die Feierlichkeiten rund um den 250. Unabhängigkeitstag der USA - der allerdings auf den 4. Juli datiert ist.

Veranstalter ist die Profi-Kampfsportliga Ultimate Fighting Championship (UFC) für Mixed Martial Arts (MMA) – ein oft blutiger Kampfsport, der Techniken unter anderem aus dem Boxen, Ringen, Kickboxen sowie Karate und Jiu Jitsu vereint.

An dem geplanten Käfigkampf gibt es viel Kritik. Um ihn zu verhindern, reichte die Organisation Public Integrity Project Anfang des Monats im Namen zweier US-Bürger Klage vor einem Bundesgericht ein. Die Kläger werfen Trump unter anderem vor, UFC-Chef Dana White und seinem Unternehmen Zugang zum Weißen Haus und dem Lincoln Memorial zu gewähren, „um ein privates, gewinnorientiertes Sportevent zu veranstalten – mit all den Werbe- und Branding-Möglichkeiten, die ein solcher Zugang mit sich bringt“. Trump saß schon mehrfach bei UFC-Kämpfen im Publikum und pflegt eine enge Beziehung zum Ligachef White. 

Die USA planen einem Zeitungsbericht zufolge, die Zahl der Flugzeuge und Kriegsschiffe, die ​sie für Nato-Einsätze in Europa zur Verfügung stellen, um ein Drittel zu reduzieren. Das berichtet ⁠die New York Times unter Berufung auf zwei hochrangige europäische Insider. Die Nato und das US-Verteidigungsministerium reagieren zunächst nicht auf Anfragen zur Stellungnahme. ​

Der ​US-Plan sieht dem Bericht zufolge vor, die Zahl ‌der F-16- und F-15E-Kampfflugzeuge von rund 150 auf ‌100 zu reduzieren, die Zahl der Seeaufklärungsflugzeuge von 26 auf 15 zu senken und alle acht Luftbetankungsflugzeuge abzuziehen, die Europa ​bisher zur Verfügung ​standen. Damit würde die Fähigkeit der ​Nato für Angriffe auf weiter entfernte Ziele und Überwachungsaufgaben eingeschränkt.

US-Präsident Donald Trump hat nach Kritik an seiner bisherigen Personalwahl den Staatsanwalt Jay Clayton als neuen Geheimdienstkoordinator nominiert. ​Trump forderte den Senat auf seiner Plattform Truth ⁠Social zu einer schnellen Bestätigung auf. Clayton ist der leitende Staatsanwalt für den ​südlichen ​Bezirk von New York und war ‌früher Vorsitzender der US-Börsenaufsicht SEC. ‌Einem offiziellen Lebenslauf zufolge hat er jedoch keine Erfahrung im Geheimdienstbereich.

Mit der ​Nominierung reagiert ​Trump auf den Widerstand von Abgeordneten ​gegen seinen Plan, seinen Vertrauten Bill Pulte übergangsweise zum amtierenden Geheimdienstdirektor zu ernennen. Es war ‌zunächst unklar, ob die Nominierung Claytons diesen Streit beenden kann. ‌Die Personalie ist ‌Teil eines umfassenderen Konflikts. Am Donnerstag ​lehnte das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus eine von ​Trump angestrebte kurzfristige Verlängerung eines wichtigen ‌Gesetzes zur Auslandsüberwachung ab, das am Freitag ausläuft. Pulte sollte die bisherige Direktorin Tulsi Gabbard ersetzen, die ihr Amt zum 30. Juni niedergelegt hatte.

US-Präsident Donald Trump hat im Streit um neue Zölle einen Etappensieg erzielt. Ein Berufungsgericht lässt die Abgaben von zehn Prozent auf die meisten Einfuhren bis auf Weiteres in Kraft. Das Gericht begründet dies mit den guten Erfolgsaussichten der Regierung im Hauptverfahren. Ein endgültiges Urteil steht aber noch aus. 

Trump hatte die neuen Zölle verhängt, nachdem der Supreme Court viele seiner früheren Abgaben für rechtswidrig erklärt hatte. Der Fall könnte am Ende erneut vor dem Obersten Gerichtshof landen. 

Die im Zuge des Iran-Kriegs gestiegenen Energiepreise befeuern die Inflation in den USA weiter. Die Verbraucherpreise stiegen ​im Mai um 4,2 Prozent zum Vorjahresmonat, wie ⁠das Arbeitsministerium mitteilte. Von Reuters befragte Volkswirte hatten damit gerechnet, nach ​3,8 ​Prozent im April. Im März ‌lag die Teuerungsrate noch ‌bei 3,3 Prozent, im Februar bei nur 2,4 Prozent.

Auch die Kerninflation, ​bei der ​schwankungsanfällige Preise für Energie und ​Lebensmittel ausgeklammert werden, legte im vergangenen Monat zu - auf 2,9 Prozent, nach 2,8 ‌Prozent im April. Diese Teuerungsrate bildet den zugrunde liegenden Inflationstrend ‌gut ab ‌und wird daher von der ​Notenbank Federal Reserve (Fed) besonders stark beachtet. 

Der US-Kongress hat ein 70 Milliarden Dollar schweres Gesetz zur Finanzierung der Einwanderungsbehörden verabschiedet. Das republikanisch kontrollierte Repräsentantenhaus stimmt mit 214 zu 212 Stimmen für die Vorlage, nachdem der Senat sie bereits gebilligt hatte.

Das Geld ist für die Einwanderungs- und Zollbehörde ICE sowie die Grenzschutzbehörde Border Patrol bis zum Ende der Amtszeit von Präsident Donald Trump vorgesehen. Die Verabschiedung beendet eine lange politische Blockade, die zu einem 76-tägigen teilweisen Shutdown des Heimatschutzministeriums geführt hatte. Auslöser des Streits waren tödliche Schüsse von Bundespolizisten auf zwei Amerikaner in Minneapolis.

Die Demokraten lehnen die Finanzierung ab. Sie verlangen, dass die Behörden denselben Regeln unterliegen wie andere Sicherheitsbehörden – etwa einem Verbot von Maskierungen und einer Pflicht zu Durchsuchungsbeschlüssen. Die Republikaner lehnen das ab.

Charlotte Walser berichtet aus Washington über die neuen Taktiken der ICE-Agenten:

Donald Trump ist bei den NBA-Finals in seiner Heimatstadt New York von den Zuschauern ausgepfiffen worden. Die Buh-Rufe und Pfiffe brachen los, als die Bildschirme in der Arena kurzzeitig das Gesicht des US-Präsidenten zeigten, während er zur Nationalhymne salutierte. Im dritten Finalspiel stehen die Knicks aus New York den San Antonio Spurs gegenüber.

Der 79-jährige Trump ist erklärter Anhänger der Knicks und wurde nach eigenen Angaben von deren Teambesitzer James Dolan zu den Finals in New York eingeladen. 

Nach Angaben der nordamerikanischen Basketball-Profiliga ist Trump der erste amtierende US-Präsident, der zu einem NBA-Finalspiel kommt. „Er ist ein echter Knicks-Fan“, sagte NBA-Boss Adam Silver vor Beginn des Spiels im Madison Square Garden. Trump hatte Knicks-Partien vor seiner Zeit als Politiker häufiger besucht und dabei oft direkt am Spielfeldrand gesessen.

Die Knicks haben die ersten beiden Finalspiele um die Meisterschaft in der nordamerikanischen Basketball-Liga in San Antonio gewonnen. Zum Titelgewinn braucht ein Team vier Siege in der Best-of-Seven-Serie.

US-Präsident Donald Trump will nach eigenen Worten keinen Druck auf den neuen Fed-Chef Kevin Warsh ausüben – und mahnt zugleich angesichts der guten Arbeitsmarktsituation zu Zinssenkungen. „Es gibt keinen Grund, die Zinsen anzuheben“, sagte er im Gespräch mit dem US-Sender NBC News mit Blick auf den anstehenden Zinsentscheid der US-Notenbank Federal Reserve Mitte Juni. Höhere Zinsen würden den derzeitigen „Erfolg“ ausbremsen. „Wir sollten die Zinsen jetzt eigentlich senken“, forderte Trump wie bereits mehrfach in der Vergangenheit ungeachtet der konjunkturellen Parameter. Trump hatte Warshs Vorgänger Jerome Powell immer wieder aufgefordert, die Zinsen schnell zu senken. Die Fed soll unabhängig von politischer Einflussnahme über die Geldpolitik entscheiden.

Trumps Forderungen nach niedrigeren Zinsen widersprechen Volkswirte, die eine lockerere Geldpolitik aufgrund des guten Arbeitsmarktes derzeit für unwahrscheinlich halten und stattdessen sogar eine Erhöhung der derzeitigen Zinsspanne von 3,5 bis 3,75 Prozent für möglich halten. Grund dafür ist die anhaltend hohe Inflation infolge des Iran-Krieges. 

Bei einem Schusswaffenvorfall auf dem „Old West End Festival“ in Toledo im US-Bundesstaat Ohio sind mindestens zwölf Menschen angeschossen worden. Zwei Verletzte schweben nach Angaben der Polizei in Lebensgefahr. Ermittler gehen davon aus, dass es mindestens zwei Schützen gab, die vermutlich aufeinander schossen. Bisher wurde niemand festgenommen, die Fahndung läuft.

Zum Tatzeitpunkt am späten Samstagnachmittag waren Hunderte Besucher auf dem seit Jahren beliebten Sommerfestival. Ohios Gouverneur Mike DeWine zeigte sich erschüttert über das „sinnlose Verbrechen“ und erklärte: „Sommerfestivals sollten sichere Orte sein, an denen Familien Zeit miteinander verbringen können, ohne Gewalt fürchten zu müssen.“ Toledo liegt am Eriesee und hat etwa 260 000 Einwohner.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat bei einer Rede zum Gedenken an die Landung der Alliierten in der Normandie einen Vergleich zur heutigen Migration gezogen. An den Küsten von Spanien, Italien, Griechenland und Bulgarien kämen Menschen und Schiffe an, die „gefährliche Ideologien“ mit sich brächten, sagte Hegseth auf dem US-Friedhof in Colleville-sur-Mer. 

„Wann werden die europäischen Hauptstädte etwas gegen diese Invasion unternehmen, oder ist es bereits zu spät?“, fragte Hegseth. Die Verbündeten hätten noch Zeit, einzulenken, sagte er. Die US-Regierung von Präsident Donald Trump kritisiert europäische Staaten seit Längerem wegen angeblicher Gefahren durch eine „Invasion“ von Einwanderern. 

Zuletzt hatte auch US-Vizepräsident J. D. Vance auf der Plattform X zu „gerechtem Zorn“ aufgerufen und den Mord an einem 18-Jährigen im südenglischen Southampton auf eine angebliche „Masseninvasion von Migranten“ zurückgeführt. Die britische Regierung rief danach dazu auf, von „Spaltung, Hass oder Spannungen“ abzusehen. 

Mehrere ​US-Bundesstaaten bereiten Insidern zufolge eine Klage gegen die 110 Milliarden Dollar schwere Übernahme von Warner Bros durch Paramount Skydance vor. Der Schritt werde in den ​kommenden Wochen erwartet, sagten mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Auch die Agentur Bloomberg berichtet dies. 

⁠Unter den Bundesstaaten seien Kalifornien und New York. Nach Bekanntwerden der Pläne gaben die Aktien von Warner Bros ​um 3,6 ​Prozent nach, die Papiere von Paramount verloren ‌6,7 Prozent. Paramount teilte mit, das ‌Geschäft werde den Wettbewerb stärken. Ein Vorgehen gegen die Übernahme verschaffe etablierten Anbietern wie Netflix einen ungerechtfertigten Vorteil. ​Das Unternehmen werde ​sich gegen jeden Versuch wehren, das ​Vorhaben zu Fall zu bringen, das Verbrauchern, Kulturschaffenden und der gesamten Branche zugutekomme. 

Das Büro des kalifornischen Generalstaatsanwalts Rob Bonta erklärte, die ‌Untersuchung dauere an. Eine abschließende Entscheidung zu der Klage gibt es wohl bisher nicht, aber im kalifornischen Hollywood stößt der Zusammenschluss der beiden Unterhaltungsriesen bei Schauspielern und ‌Autoren aus Sorge ‌um ihre Arbeitsplätze auf Kritik.

Mit der Klage würden ​die Bundesstaaten den bislang weitreichendsten Schritt unternehmen, um eine Vorreiterrolle bei der Durchsetzung ​des US-Kartellrechts einzunehmen. Die Regierung von Präsident Donald ‌Trump vertritt eine unternehmensfreundlichere Haltung. Analysten gehen zudem davon aus, dass Paramount bei den Bundesbehörden auch wegen politischer Verbindungen auf weniger Widerstand stoßen dürfte. Der Vater von Paramount-Chef David Ellison, der Milliardär und Oracle-Mitbegründer ⁠Larry Ellison, pflegt gute Beziehungen zu Trump. 

US-Präsident Donald Trump ​will einer Zeitung zufolge die US-Geheimdienste verkleinern. Er habe den designierten kommissarischen Geheimdienstkoordinator Bill Pulte angewiesen, mit der Entlassung einer großen Zahl ​von Mitarbeitern zu beginnen, sagte Trump dem Wall Street Journal. ⁠Das Büro des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste, das 18 Bundesbehörden und -einheiten beaufsichtigt, sei "unnötig und/oder zu groß", sagte ​der Präsident. "Ich ​hätte es gerne kleiner. Ich glaube, ‌es gibt dort viele Leute, ‌die da nichts zu suchen haben", zitierte ihn die Zeitung.

Pulte soll das Amt am 30. ​Juni von ​der derzeitigen Amtsinhaberin Tulsi Gabbard übernehmen, ​ist jedoch nur für maximal 210 Tage als kommissarischer Direktor vorgesehen. Trump deutete am Donnerstag an, dass er den ‌38-jährigen Chef der Bundesbehörde für Wohnungsfinanzierung nicht als dauerhaften Direktor nominieren werde.

Pulte ‌verfügt über keine ‌Erfahrung im Sicherheitsbereich. Auch Außenminister Marco Rubio ​erklärte bei einer Kongressanhörung am Mittwoch, er habe den Namen Pulte ​trotz seiner jahrelangen Tätigkeit im Geheimdienstausschuss des ‌Senats noch nie gehört. Demokraten und einige Republikaner kritisieren die Ernennung scharf. Pulte hatte seine bisherige Position genutzt, um Ermittlungen wegen angeblichen Hypothekenbetrugs gegen mehrere vermeintliche Gegner Trumps voranzutreiben.