USA: Trump droht mit ICE-Einsatz an Flughäfen

Angesichts des wochenlangen Streits um die Weiterfinanzierung des Heimatschutzministeriums hat US-Präsident Donald Trump den Einsatz der Einwanderungsbehörde ICE an Flughäfen ins Spiel gebracht. Die Beamten sollten vor Ort Sicherheitsmaßnahmen ausführen „wie man sie noch nie zuvor gesehen“ habe, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social, sollten die Demokraten nicht sofort ein Abkommen unterzeichnen.

Der Einsatz könnte bereits am Montag beginnen, kündigte Trump in einem weiteren Post an. Dabei betonte er, er habe bereits mit der Behörde gesprochen. Diese solle um die Sicherheit an den Flughäfen kümmern, „besser als jemals zuvor“. „Macht euch bereit“, schrieb er in Anführungszeichen. Ob es tatsächlich zu einem Einsatz der umstrittenen Behörde kommt oder Trumps Worte folgenlos bleiben, ist unklar.

Hintergrund der Aussagen dürfte der Streit zwischen Republikanern und Demokraten zur Weiterfinanzierung des Heimatschutzministeriums sein. Diesem unterstehen neben ICE auch die Transportation Security Administration (TSA), die auf Flughäfen die Sicherheitskontrolle der Passagiere verantwortet. Mehrere Abstimmungen über ein neues Finanzpaket verfehlten die notwendige Mehrheit, seit Mitte Februar fehlt damit die Grundlage zur Bezahlung von einigen Einsatzkräften wie der TSA. Dem Ministerium unterstehen neben ICE und TSA auch der Katastrophenschutz Fema und die Küstenwache.

Seither geben sich Republikaner und Demokraten gegenseitig die Schuld, warum es sich etwa seit Tagen an den Flughäfen des Landes vor den Sicherheitskontrollen staut: Passagiere etwa in Atlanta oder Houston warteten stundenlang auf eine TSA-Kontrolle und verpassten trotz genügend Pufferzeit ihre Flüge. Wegen der Haushaltsblockade werden die Beamten derzeit nicht bezahlt, viele haben sich daraufhin krankgemeldet.

Primär ist an US-Flughäfen die Grenzschutzbehörde Customs and Border Protection (CBP) für die Einreisekontrolle zuständig, während die Sicherheitskontrolle der Passagiere Aufgabe der TSA ist. ICE-Beamte kamen bislang vor allem im Landesinneren bei Abschiebungen von Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung zum Einsatz und gerieten aufgrund ihres rigorosen Vorgehens bei ihren Razzien in die Negativschlagzeilen. 

Der Leiter der Sonderermittlungen in der Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump, Robert Mueller, ist Medienberichten zufolge tot. Der frühere FBI-Direktor sei im Alter von 81 Jahren gestorben, berichteten der US-Sender MS Now und die New York Times unter Berufung auf seine Familie. Vergangenes Jahr war bekannt geworden, dass Mueller an Parkinson erkrankt war.

Als Sonderermittler hatte Mueller von 2017 bis 2019 eine mögliche Einmischung Russlands bei der US-Wahl 2016 zugunsten von Donald Trump untersucht. Mueller hatte jedoch keine Belege dafür gefunden, dass es vor der Wahl Geheimabsprachen zwischen dem Trump-Wahlkampfteam und Vertretern Russlands gab. Eine Behinderung der Ermittlungen der Justiz durch Trump schloss Mueller nicht aus. Dennoch wertete Trump den Bericht als Entlastung. Die Ermittlungen bezeichnete er damals immer wieder als „Hexenjagd“. 

Nach dem Tod Muellers hat sich Trump nun bereits zu Wort gemeldet. Auf der Plattform Truth Social schrieb er: „Gut, ich bin froh, dass er tot ist. Er kann unschuldigen Menschen nicht mehr schaden!“

Ein Bundesrichter in Washington hat Verteidigungsminister Pete Hegseths Medienrestriktionen am Pentagon gekippt. Hegseth hatte im vergangenen Herbst verlangt, dass Nachrichtenorganisationen neue Einschränkungen für ihre Berichterstattung akzeptieren – darunter die Möglichkeit, Journalisten als „Sicherheitsrisiko" einzustufen und ihnen die Akkreditierung zu entziehen. Fast alle großen US-Medien – darunter die New York Times, AP, Bloomberg und fünf große TV-Sender – hatten die Bedingungen abgelehnt und das Pentagon im Oktober verlassen.

Das Gericht gab einer Klage der New York Times statt, die im Dezember einen Verstoß gegen die Redefreiheit geltend gemacht hatte. Demnach sollen nun die Presseausweise von sieben Journalisten der New York Times wieder gültig gemacht werden. Wie diese berichtet, hatten die Mitarbeiter die Ausweise im Oktober zurückgegeben, anstatt die Richtlinie zu unterzeichnen, die es dem Pentagon ermöglichte, Journalisten als „Sicherheitsrisiko“ einzustufen und ihre Presseausweise zu entziehen, falls sie sich in einer Weise verhalten, die nach Ansicht des Pentagons die nationale Sicherheit gefährdet.

In seiner Entscheidung schrieb der Richter, dass die Politik des Pentagons Journalisten belohne, die „bereit sind, nur Berichte zu veröffentlichen, die der Führung des Ministeriums wohlgesonnen sind oder von dieser vorgesetzt werden“. Das Pentagon kündigte umgehend Berufung an.

Bundeskanzler ​Friedrich Merz hat angekündigt, US-Präsident Donald Trump im September nach Bad Dürkheim in Rheinland-Pfalz einzuladen. "Ich muss am ​Wochenende mit ihm sprechen", sagte der CDU-Vorsitzende am Freitagabend ⁠bei einem Wahlkampfauftritt in Bad Dürkheim. Er hatte Trump schon bei seinem Antrittsbesuch 2025 ​nach ​Rheinland-Pfalz eingeladen, wo am Sonntag ‌ein neues Parlament gewählt ‌wird. Trumps Großvater, Friedrich Trump, war 1885 aus der Pfalz in die Vereinigten ​Staaten ausgewandert.

Merz ​räumte ein, dass er ​noch nicht wisse, ob Trump die Einladung annehme. "Ich weiß auch nicht, ob alle ‌davon so begeistert sind. Zumindest für den Secret Service wird ‌das ein Albtraum", ‌scherzte er. Der Kanzler fügte ​offenbar in Anspielung auf Differenzen über den Iran-Krieg ​hinzu: "Er ist im Augenblick nicht so ganz ‌gut auf mich zu sprechen." Merz betonte zugleich, dass er sich trotz aller Meinungsverschiedenheiten weiter um die transatlantischen Beziehungen bemühen werde. ⁠In Rheinland-Pfalz sind mehrere tausend ‌US-Soldaten stationiert. 

Die US-Regierung verschärft in der Auseinandersetzung mit der Elite-Universität Harvard ihre Gangart. Das Justizministerium habe die Hochschule wegen der Diskriminierung jüdischer und israelischer Studierender verklagt, hieß es in einer Mitteilung der Behörde. Nach den Terrorangriffen der Hamas im Oktober 2023 habe die Universität „antisemitische Mobs“ geduldet und bedrohte Studierende nicht ausreichend geschützt.

Justizministerin Pam Bondi sagte laut Mitteilung, die Klage unterstreiche das Ziel der Regierung, mehr Engagement von den Hochschulen zu verlangen und Diskriminierung nicht mehr zu dulden. „Seit dem 7. Oktober 2023 haben zu viele unserer Bildungseinrichtungen zugelassen, dass Antisemitismus auf dem Campus um sich greift – darunter auch Harvard.“ Erst Ende Februar hatte das Justizministerium eine ähnliche Klage gegen die Universität von Kalifornien in Los Angeles (UCLA) eingereicht.

Der Konflikt ist Teil einer größeren Auseinandersetzung zwischen der Trump-Regierung und mehreren Spitzenuniversitäten. Das Weiße Haus wirft Teilen der Hochschullandschaft eine linksliberale Ausrichtung sowie unzureichende Maßnahmen gegen Antisemitismus vor und versucht zugleich, über Fördermittel politischen Einfluss auszuüben.

Harvard war dabei besonders unter Druck geraten. Der Universität waren zeitweise staatliche Forschungsgelder entzogen worden, ein Bundesgericht erklärte dies jedoch für rechtswidrig und ordnete die Freigabe der Mittel an. Erst Anfang Februar hatte Trump Harvard scharf attackiert: Seine Regierung verlange eine Milliarde US-Dollar (rund 865 Millionen Euro) Schadenersatz von der Hochschule und wolle künftig keinerlei Beziehungen mehr zu ihr. Auch damals lautet der Vorwurf unter anderem Antisemitismus. 

Royer Perez-Jimenez, ein 19-jähriger Mexikaner, ist während seiner Haft in einem Gefängnis der US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) in Florida in der Nacht auf Montag verstorben. Ein diensthabender Mitarbeiter habe Perez bewusstlos und ohne Lebenszeichen vorgefunden, heißt es in einem Bericht von ICE. Das Personal habe Erste-Hilfe-Maßnahmen eingeleitet und den Notarzt gerufen. Der Rettungsdienst habe dann den Notfall übernommen und lebenserhaltende Maßnahmen bei dem jungen Mann eingeleitet. Um 2:51 Uhr wurde der Gefangene für tot erklärt. Er starb vermutlich durch Suizid, berichtet die ICE-Behörde. Die offizielle Todesursache werde jedoch noch untersucht.

Der 19-Jährige sei am 22. Januar vom Sheriff-Büro des Volusia County festgenommen und wegen schweren Betrugs durch Identitätsfälschung sowie wegen des Vergehens der Widerstandsleistung gegen einen Beamten angeklagt. Die Einwanderungs- und Zollbehörde erließ noch am selben Tag einen Haftbefehl gegen ihn, woraufhin er Ende Februar in die Obhut der ICE überstellt wurde. Anschließend wurde Perez in die Haftanstalt von Glades County verlegt. 

Eine Mehrheit der US-Bürger rechnet mit einem Befehl von Präsident Donald Trump für einen großangelegten Bodenkrieg in Iran. Befürwortet wird er jedoch nur von einer Minderheit. Einer am Donnerstag ⁠veröffentlichten Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters und des Meinungsforschungsinstituts Ipsos zufolge gehen 65 Prozent der Amerikaner ​davon ​aus, dass Trump Truppen nach ‌Iran schicken wird. Unterstützung findet ‌diese Vorstellung bei sieben Prozent der Befragten. Trumps allgemeine Zustimmungswerte in der Bevölkerung stiegen ​um einen ​Prozentpunkt auf 40 Prozent. Die ​Fehlerquote der am Donnerstag abgeschlossenen Umfrage wird mit etwa drei Prozent angegeben.

Die Umfrage erfolgt parallel zu Berichten, ‌wonach die US-Regierung die Entsendung Tausender zusätzlicher Soldaten in den Nahen ‌Osten erwägt.  Die ‌bisherigen US-Angriffe auf Iran stoßen bei ​Anhängern von Trumps Republikanern auf breite Zustimmung. Bei ​den Republikanern befürworten 77 Prozent die Angriffe, ‌verglichen mit sechs Prozent der Demokraten. Insgesamt stimmen der Umfrage zufolge 37 Prozent der Amerikaner dem militärischen Vorgehen zu, während 59 Prozent es ablehnen. 

Ein US-Kunstgremium hat die ​Prägung einer Gedenkmünze aus Gold mit dem Konterfei des US-Präsidenten Donald Trump zum 250. Geburtstag der USA gebilligt. Die Entscheidung der von US-Präsident Trump ernannten Mitglieder des Gremiums war einstimmig. Die ​Münze ist Teil einer Serie, die die US-Münzanstalt zum 250. Geburtstag der USA in diesem ⁠Jahr herstellen will. „Angesichts unseres bevorstehenden 250. Geburtstags freuen wir uns sehr, Münzen vorzubereiten, die den beständigen Geist unseres Landes und unserer ​Demokratie ​repräsentieren, und es gibt kein sinnbildlicheres Profil für die ‌Vorderseite solcher Münzen als das unseres amtierenden ‌Präsidenten, Donald J. Trump“, sagte US-Schatzmeister Brandon Beach in einer Erklärung gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Bei der Präsentation eines Entwurfs der Münze ​durch einen Beamten der ​US-Münzanstalt wurde auch über den Durchmesser ​der 24-Karat-Goldmünze diskutiert, der bis zu 7,6 Zentimeter betragen könnte. Chamberlain Harris, eine von Trump in die Kunstkommission berufene Beraterin des Weißen Hauses, sagte, die größtmögliche Münze ‌sei Trumps Wunsch. „Je größer, desto besser", erklärte sie kurz vor der Zustimmung des gesamten Gremiums. Die ‌US-Münzanstalt wird nun die ‌endgültigen Maße festlegen.

Die Trump-Regierung hat zudem die Prägung einer Ein-Dollar-Münze ​mit Trumps Bildnis vorgeschlagen, die noch in diesem Jahr in Umlauf kommen soll. Donald ​Scarinci, Mitglied eines anderen beratenden Gremiums, das den Vorschlag ‌für die Goldmünze im vergangenen Monat ablehnte, sagte, die Ein-Dollar-Münze würde eindeutig gegen ein Gesetz verstoßen. Diesem zufolge darf das Bild eines amtierenden oder ehemaligen Präsidenten erst drei Jahre nach dessen Tod auf einer Dollar-Münze erscheinen. Für die Goldmünze gibt ⁠es jedoch ein mögliches Schlupfloch, da es sich ‌um eine ‌nicht für den Umlauf bestimmte Sammlermünze handelt. 

Bei einer Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des Senats hat US-Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard in mehreren zentralen Punkten den Darstellungen von Donald Trump zum Iran-Krieg widersprochen oder sie zumindest nicht bestätigt, berichtet CNN. So erklärte Gabbard, das iranische Atomprogramm sei bei den US-Angriffen im Juni vergangenen Jahres „zunichte gemacht“ worden: „Seitdem gab es keine Bemühungen, die Anreicherungskapazitäten wieder aufzubauen.“ Damit stellte sie Trumps Behauptung infrage, Iran habe bereits am Wiederaufbau seines Programms gearbeitet.

Auch bei der Raketenbedrohung zeichnete sie ein deutlich weniger dringliches Bild. Während Trump gewarnt hatte, Iran könne die USA „bald“ mit Interkontinentalraketen erreichen, verwies Gabbard auf eine deutlich langfristigere Einschätzung der Geheimdienste, wonach Teheran frühestens in den kommenden Jahren entsprechende Fähigkeiten entwickeln könnte.

Besonders auffällig war ihre Zurückhaltung bei der zentralen Kriegsbegründung. Auf die Frage nach einer „unmittelbaren nuklearen Bedrohung“ sagte Gabbard: „Die einzige Person, die bestimmen kann, was eine Bedrohung ist und was nicht, ist der Präsident.“ Und weiter: „Es liegt nicht in der Verantwortung der Geheimdienstgemeinschaft, zu bestimmen, was eine unmittelbare Bedrohung ist und was nicht.“ Damit vermied Gabbard es, Trumps Darstellung einer akuten Bedrohungslage ausdrücklich zu bestätigen – und unterstrich stattdessen die politische Natur dieser Einschätzung.

Gegen den wegen des Iran-Krieges zurückgetretenen obersten US-Sicherheitsbeauftragte Joe Kent ermittelt ​einem Medienbericht ​zufolge das FBI. ‌Ihm werde vorgeworfen, geheime ‌Informationen weitergegeben zu haben, meldet das Onlineportal Semafor unter ​Berufung ​auf drei Insider. Die Untersuchung ​habe bereits vor seinem Rücktritt als Chef des Nationalen Zentrums ‌für Terrorismusbekämpfung am Dienstag begonnen. Das FBI ‌lehnt eine ‌Stellungnahme ab.

Der Rücktritt des Anti-Terror-Chefs zeigt die Risse im rechten Lager, schreibt US-Korrespondentin Charlotte Walser: 

Über der Militärbasis Fort McNair in Washington wurden ​einem Medienbericht zufolge unbekannte Drohnen gesichtet, berichtet die Washington Post unter Berufung auf drei mit der Situation vertraute Personen. Auf dem Stützpunkt wohnen US-Außenminister Marco ⁠Rubio und Verteidigungsminister Pete Hegseth.

In einer einzigen Nacht innerhalb der vergangenen zehn Tage seien demnach mehrere Drohnen über der Militärbasis gesichtet worden, was zu verstärkten Sicherheitsmaßnahmen und einer Sitzung im Weißen Haus geführt habe, um die Reaktion zu besprechen. Die Herkunft ​der ​Drohnen ist den Angaben zufolge unklar. Die ‌Vorfälle lösten Überlegungen aus, beide Minister zu verlegen – das passierte jedoch bisher nicht.

Das US-Militär beobachtet nach Angaben der Zeitung potenzielle ​Bedrohungen derzeit besonders aufmerksam. ​Hintergrund ist die erhöhte Alarmbereitschaft wegen ​des Kriegs der USA und Israels gegen Iran. Das Pentagon lehnt eine Stellungnahme aus Sicherheitsgründen ab.

Fort McNair liegt verkehrsgünstig in der Nähe des Capitol Hill und des Weißen Hauses. Es verfügt jedoch nicht über denselben Sicherheitspuffer wie andere Stützpunkte in der Hauptstadtregion. Auf der Basis sind die National Defense University und einige der ranghöchsten Militärbeamten des Pentagons untergebracht.

Am Dienstag wies das Außenministerium alle US-Auslandsvertretungen an, „unverzüglich“ Sicherheitsüberprüfungen durchzuführen, und verwies dabei auf „die anhaltende und sich entwickelnde Lage im Nahen Osten und die Gefahr von Ausstrahlungseffekten“, wie die Washington Post weiter berichtet.

Das US-Verteidigungsministerium hat das Weiße Haus um die Genehmigung eines Ergänzungshaushalts von mehr als 200 Milliarden Dollar gebeten, um den laufenden Krieg gegen Iran zu finanzieren. Das berichtet die Washington Post unter Berufung auf einen hochrangigen Regierungsbeamten. Die Mittel sollen vor allem die rasch schwindenden Munitionsvorräte auffüllen und die Rüstungsproduktion ankurbeln – US-amerikanische und israelische Streitkräfte haben in den vergangenen drei Wochen Tausende Ziele angegriffen.

Ob der Kongress einem solchen Antrag zustimmen würde, ist höchst fraglich. Selbst innerhalb des Weißen Hauses zweifeln laut Washington Post einige Beamte daran, dass die Forderung in dieser Höhe eine realistische Chance auf Zustimmung hat. Im Senat müsste die Regierung die 60-Stimmen-Hürde überwinden – eine schwierige Aufgabe angesichts scharfer Kritik der Demokraten und fehlender klarer Strategie der Republikaner. Die Kosten des Konflikts sind bereits in der ersten Kriegswoche auf mehr als elf Milliarden Dollar gestiegen.

Der Streit um das Geld dürfte zu einem Stimmungstest für den Krieg insgesamt werden. Experten warnen, dass die Anti-Kriegs-Bewegung den Haushaltsantrag als Zielscheibe nutzen wird. Beobachter weisen zudem darauf hin, dass selbst massive Investitionen die Rüstungsproduktion nicht kurzfristig steigern können – zu groß sind die Engpässe bei Arbeitskräften, Produktionskapazitäten und Rohstoffen. Zum Vergleich: Für die Ukraine hatte der Kongress bis Dezember rund 188 Milliarden Dollar bewilligt – eine Summe, die Trump im Wahlkampf noch scharf kritisiert hatte. 

Angesichts der wirtschaftlichen Verunsicherung durch den Krieg im Nahen Osten lässt die US-Notenbank den Leitzins unverändert. Die Zinsspanne bleibt damit bei 3,5 bis 3,75 Prozent, wie der Zentralbankrat der Federal Reserve (Fed) in Washington mitteilte. Der Krieg treibt die Ölpreise weltweit in ‌die Höhe und löst auch in den USA Inflationssorgen aus.

Die US-Notenbank reagiert zwar nicht auf den Preisdruck, Fed-Chef Powell räumt jedoch ein, keine Ahnung zu haben, wie schlimm die Krise noch werde, schreibt SZ-Korrespondentin Ann-Kathrin Nezik:

Nach den Aussagen von US-Präsident Donald Trump über eine mögliche Übernahme Kubas durch die USA hat der Staatschef der Karibikinsel eine Warnung ausgesprochen. „Selbst im schlimmsten Fall kann sich Kuba einer Sache sicher sein: Jeder externe Angreifer wird auf unüberwindlichen Widerstand stoßen“, schrieb Präsident Miguel Díaz-Canel auf der Plattform X.

„Die USA bedrohen Kuba fast täglich öffentlich damit, die verfassungsmäßige Ordnung gewaltsam zu stürzen“, schrieb Díaz-Canel auf X. Trumps Regierung verkünde nicht nur Pläne zur Übernahme Kubas und seiner Ressourcen, sie versuche, das Land wirtschaftlich zu ersticken und eine Kapitulation zu erzwingen. „Nur so lässt sich der erbitterte Wirtschaftskrieg erklären, der als Kollektivstrafe gegen die gesamte Bevölkerung geführt wird“, schrieb der kubanische Präsident.

Trump hatte zuletzt einen zeitnahen Eingriff der USA ins kubanische Machtgefüge angedeutet und darüber gesprochen, den sozialistischen Staat „in irgendeiner Form zu übernehmen“ oder zu „befreien“. Faktisch könne er alles mit Kuba machen, was er wolle, sagte er.

Mit Zolldrohungen gegen Lieferanten von Ölexporten nach Kuba und einer Blockade sanktionierter Tanker aus dem südamerikanischen Bruderstaat Venezuela ließ Trump die Insel seit Dezember weitgehend vom Zugang zu Öl abschneiden. Allerdings haben die Regierungen in Havanna und Washington parallel dazu bestätigt, dass sie Gespräche führen.

Mehr zu den Gesprächen zwischen den USA und dem kubanischen Regime: