USA: Trump behauptet, Starmer werde als britischer Premier zurücktreten

US-Präsident Donald Trump hat in einem Post auf seiner Plattform Truth Social angedeutet, dass der britische Premierminister zurücktreten werde. "Keir Starmer wird als Premierminister des Vereinigten Königreichs zurücktreten", schreibt Trump.

Starmer habe bei den "sehr wichtigen" Themen Einwanderung und Energie "kläglich versagt", so der US-Präsident. Ihm gefällt demnach unter anderem nicht, wie der Labour-Chef die Ölförderung in der Nordsee gestalte. Trump schließt den Beitrag mit den Worten: "Ich wünsche ihm alles Gute!"

Keir Starmer steht in England seit Wochen in der Kritik, insbesondere nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei den Kommunalwahlen Anfang Mai dieses Jahres. Auch parteiintern war die Kritik groß, es gab einige, die seinen Rücktritt forderten. Vor Kurzem ist sein größter innerparteilicher Rivale Andy Burnham ins Parlament eingezogen. Der Druck auf Starmer wächst – und diesem könnte er sich Berichten zufolge schon sehr bald beugen.

Der Guardian schreibt, dass Starmer schon am Montag seinen Rücktritt bekanntgeben werde, „nachdem der Druck der Labour-Abgeordneten enorm war, Andy Burnham den Weg zum Labour-Parteichef freizumachen“. Die nächste reguläre Parlamentswahl ist erst in drei Jahren, in Großbritannien kommt es aber häufig vor, dass die machthabende Partei ihren Premierminister austauscht. 

Trump hatte dem italienischen Fernsehsender La7 in einem kurzen Interview gesagt, Meloni habe ihn unbedingt um ein Foto gebeten. „Sie hat mich angefleht, ein Foto mit ihr zu machen. Sie wollte ​unbedingt ein ​Bild mit mir“, sagte Trump dem Bericht zufolge. „Ich hätte keines gemacht, ‌aber sie tat mir leid.“ Der Sender veröffentlichte lediglich eine ‌italienisch synchronisierte Fassung und nicht den englischen Originalton.

Meloni wies die Darstellung scharf zurück. „Ich kann nur sagen, dass es enttäuschend ist, dass er gegenüber den Feinden des Westens und der USA ​nicht dieselbe Entschlossenheit ​zeigt – deren Anführer behandelt er stattdessen mit weitaus größerer Nachsicht“, erklärte ​sie. Sie fügte hinzu: „An eine Sache sollte er sich erinnern: Weder ich noch Italien treten jemals als Bittsteller auf.“

Außenminister Tajani schrieb auf der Online-Plattform X: „Die schweren und beleidigenden Worte von Präsident Trump gegenüber Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verletzen ganz Italien“. Zudem äußerte ‌sich der Staatssekretär im Büro der ‌Ministerpräsidentin, Giovanbattista Fazzolari, ungewöhnlich scharf. „Es ist unklar, ob er vorsätzlich oder aus Unvermögen ​die historischen Beziehungen zwischen den USA und Europa zerstört.“

Der jüngste Schlagabtausch markiert eine deutliche Verschlechterung der Beziehungen zwischen den USA und Italien, nachdem sich das Verhältnis der beiden rechtsgerichteten Politiker beim G-7-Gipfel in Frankreich zuletzt scheinbar wieder entspannt hatte. Meloni galt einst als enge Verbündete Trumps und war das einzige europäische Regierungsmitglied, das 2025 ⁠an seiner Amtseinführung teilnahm. Die Stimmung kühlte sich jedoch in diesem Jahr wegen ‌des Iran-Konflikts ab. ‌Meloni hatte Trump dafür kritisiert, dass dieser Papst Leo angegriffen hatte. Trump warf ​ihr daraufhin mangelnden Mut vor. 

US-Präsident Donald Trump hat auf dem Militärstützpunkt Joint Base Andrews sein neues Regierungsflugzeug vorgestellt. Die von Katar geschenkte Boeing 747 soll als Übergangslösung dienen, bis die bestellten Maschinen voraussichtlich 2028 ausgeliefert werden.

Trump bezeichnet die Maschine als „das luxuriöseste Flugzeug der Welt“. Sie sei „doppelt so groß“ wie das alte Modell, fliege „weiter“ und „schneller“ sowieso. Die Lackierung in Rot, Weiß, Dunkelblau und Gold hat er nach eigenen Angaben selbst ausgewählt.

Die Annahme des Jets aus Katar hatte enorme Kritik ausgelöst. Demokratische Senatoren warnen vor Sicherheitsrisiken und sprechen von „blanker Korruption“. Die etwa 400 Millionen Dollar teure Maschine „schenkt“ Katar offiziell dem US-Verteidigungsministerium. So sei es eben keine Bestechung an Trump, sondern ein „ganz einfaches Geschäft“, erklärte Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani dem Sender CNN.

Nach der Einigung zwischen den USA und Iran auf ein Rahmenabkommen wächst die Kritik an einzelnen Vereinbarungen – auch aus den Reihen der Republikaner von US-Präsident Donald Trump. Gerügt wird unter anderem ein 300 Milliarden Dollar großer Wiederaufbaufonds zugunsten der Islamischen Republik, den die USA zusammen mit regionalen Partnern auf die Beine stellen wollen.

Der republikanische Senator Roger Wicker teilte mit, die 300 Milliarden Dollar ließen die Zahlungen im Rahmen des Abkommens von Präsident Barack Obama aus dem Jahr 2015 wie einen „Klacks“ erscheinen. Er fürchte, die USA könnten ihre im Iran-Krieg erzielten Erfolge damit wieder aus der Hand geben. Wicker gehört als Vorsitzender des für die Streitkräfte zuständigen Ausschusses zu den einflussreichsten Parlamentariern. Für offene Kritik an Präsident Trump oder am Krieg gegen Iran, den die USA gemeinsam mit Israel begonnen haben, ist er nicht bekannt.

Der republikanische Abgeordnete Thomas Massie teilte mit, 300 Milliarden Dollar seien fünfmal so viel, wie der Kongress jährlich für Straßen und Brücken in den USA ausgebe. Auch die republikanischen Senatoren Thom Tillis und Ted Cruz äußerten Kritik. Ihr Parteifreund im Senat, Bill Cassidy, teilte mit, vor dem Krieg sei die Straße von Hormus offen gewesen und Sanktionen hätten Iran in die Knie gezwungen. Nun seien 13 Amerikaner tot, Sanktionen würden gelockert und Amerikaner hätten Milliarden an den Zapfsäulen bezahlt. „Das ist der schlimmste außenpolitische Lapsus seit Jahrzehnten.“

Mehr Informationen zu den Kriegen und Konflikten im Nahen Osten finden Sie hier im Liveblog:

Die US-Regierung hat eine Untersuchung wegen mutmaßlich unfairer Arzneimittelpreise in Deutschland aufgenommen. Dabei gehe es um die Frage, ob US-amerikanische Patienten einen unverhältnismäßig großen Anteil der Kosten für Forschung und Entwicklung schultern, teilte das Büro des Handelsbeauftragten Jamieson Greer mit. Er beruft sich auf ein Handelsgesetz, das je nach Ausgang Zölle rechtfertigen könnte.

Greer wies darauf hin, dass den Ermittlungen monatelange Gespräche mit der Bundesregierung vorausgegangen seien – offenbar ohne Erfolg. Erst im April sei ein Abkommen mit Großbritannien erzielt worden, teilte Greer mit. „Deutschland sollte diesem Beispiel folgen und konstruktive Verhandlungen führen, um das Ungleichgewicht zu beseitigen.“

Die Maßnahme ist Teil eines breiteren Vorstoßes der Regierung von Präsident Donald Trump, die vergleichsweise hohen Medikamentenpreise im Land zu drücken. Gegen etliche Länder wurden deshalb bereits Zölle erhoben.

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben erneut einen tödlichen Angriff auf mutmaßliche Drogenschmuggler im Pazifik veranlasst. Drei Menschen seien bei dem Angriff auf das Boot getötet worden, teilte das zuständige US-Regionalkommando Southcom mit. Geheimdienstinformationen hätten den Verdacht versuchten Drogenschmuggels bestätigt. Das Boot sei von einer terroristischen Organisation betrieben worden. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Angaben nicht.

Erst vor zwei Tagen hatte Southcom einen Angriff auf ein weiteres Boot im Ost-Pazifik gemeldet, bei dem ein Mensch getötet wurde. Auf Anweisung der Regierung von US-Präsident Donald Trump greift das US-Militär immer wieder Boote in der Karibik und im Pazifik an – mit der Begründung, damit internationalen Drogenschmuggel zu unterbinden. Kritiker bezweifeln, dass die tödlichen Angriffe in internationalen Gewässern völkerrechtlich zulässig sind.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat eine umfassende Untersuchung der US-Truppenpräsenz in Europa angekündigt. Dazu werde es eine sechsmonatige Überprüfungsphase geben, sagte er beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel.

Hegseth kritisierte, es gebe Rückschläge bei der Stärkung der Nato, auch wenn einige Staaten ihr Engagement und Militärausgaben deutlich gesteigert hätten. „Und deshalb verstärken wir unsere Bemühungen, die Nato zu dem zu machen, was sie immer sein sollte: ein ausgewogenes Bündnis, in dem Europa die Führung für seine eigene Verteidigung übernimmt: Nato 3.0“, sagte er. Viel zu lange sei die Nato „ein Papiertiger und eine Einbahnstraße“ gewesen. „Damit ist jetzt Schluss“, sagte Hegseth. Nötig sei es, die Nato wieder in ein echtes Militärbündnis zu verwandeln, das sich auf militärische Stärke und glaubwürdige Abschreckung konzentriere. Die Stärke des Bündnisses stamme nicht von Komitees und kleinen Flaggen auf den Tischen, sondern von „Kriegern“.

Es gebe Schritte in die richtige Richtung, aber auch echte Rückschläge, „die wir nicht ignorieren können“, sagte der US-Minister. Und: „Trotz all unserer Klarheit scheinen zu viele Hauptstädte unserer Verbündeten noch immer etwas misszuverstehen.“ Er kritisierte: „Einige der größten Volkswirtschaften der Nato, einige unserer reichsten Länder, Verbündete, die am liebsten über die regelbasierte internationale Ordnung und das Zusammenstehen von Mittelmächten sprechen, scheinen immer noch zu glauben, dass die Ära des Trittbrettfahrens weitergeht.“

Die USA haben den Vereinten Nationen mehr als eine Milliarde Dollar für humanitäre Hilfe und Katastrophenhilfe zugesagt. Nach Angaben des US-Außenministeriums gehen mehr als 800 Millionen Dollar an das Welternährungsprogramm WFP und rund 218 Millionen Dollar an das Kinderhilfswerk Unicef. Mit dem Geld sollen lebensrettende Hilfen in mehr als 40 Ländern finanziert werden. 

Erst vor einem Monat hatten die USA bereits 1,8 Milliarden Dollar für die Vereinten Nationen angekündigt, im Dezember stellen sie weitere zwei Milliarden Dollar bereit. Die USA schulden der UN noch Milliarden an Mitgliedsbeiträgen. Unter Trumps Führung haben die USA viele Programme zusammengekürzt und sich aus mehreren UN-Organisationen und Abkommen zurückgezogen.

Die US-Bundespolizei FBI hat nach eigenen Angaben einen mutmaßlichen Anschlag auf ein Kampfsportevent vor dem Weißen Haus am Geburtstag von Donald Trump verhindert. Infolge einer bundesstaatenübergreifenden Operation seien mehrere Menschen in Gewahrsam genommen worden, schrieb FBI-Chef Kash Patel auf X. So seien die mutmaßlich geplanten Anschläge „im Keim erstickt worden“.

In einem Bericht des Senders Fox News, den der FBI-Chef teilte, hieß es unter Berufung auf Behördenmitarbeiter, dass bei dem mutmaßlichen Anschlag mit Sprengstoff beladene Drohnen eingesetzt werden sollten. Damit sollten Gebäude in der Umgebung getroffen werden, um eine Evakuierung der Veranstaltung zu erzwingen und die Teilnehmer in Richtung einer Gruppe von Scharfschützen zu treiben. Im Anschluss sei geplant gewesen, den Eingang des Weißen Hauses zu stürmen, hieß es.

Das FBI und die Strafverfolgungsbehörden seien am 10. Juni auf eine „potenzielle Bedrohung“ für die Veranstaltung aufmerksam geworden, schrieb Patel. Wie die Sender Fox News und CBS News berichteten, kam es daraufhin zu einer Festnahme. In Chats über den Messengerdienst Signal seien die Ermittler auf die mutmaßlichen Anschlagspläne aufmerksam geworden, was zu weiteren Festnahmen geführt habe. Das Weiße Haus äußerte sich zunächst nicht zu den Berichten. 

Beim Absturz eines Militärflugzeugs in Kalifornien sind alle acht Besatzungsmitglieder ums Leben gekommen. Zu dem Unglück kam es nach Angaben des Militärstützpunkts Edwards Air Force Base kurz nach dem Start des Langstreckenbombers. Rettungskräfte waren demnach sofort vor Ort. Colonel James Hayes sprach von „einer schrecklichen Tragödie, bei der wir acht großartige Amerikaner verloren haben“.

Die Familien der Opfer würden zunächst informiert, erst danach wolle das Militär nähere Angaben zu den Toten machen. Nach Angaben von Boeing sind zwei der Opfer Mitarbeiter des Konzerns. Hayes zufolge sollte bei dem Flug am späten Montagvormittag ein neues Radarsystem getestet werden. Die Maschine hob ab, stürzte unmittelbar danach ab und ging in Flammen auf. Hinweise auf die Ursache gab es nach Militärangaben bislang nicht. Eine Kommission soll den Fall untersuchen.

Luftaufnahmen der Absturzstelle etwa 160 Kilometer nördlich von Los Angeles zeigten eine verkohlte Fläche von etwa der Größe eines Fußballfeldes, größere Trümmerteile waren darauf nicht zu erkennen. Rettungskräfte waren nach Militärangaben sofort vor Ort. Die von Boeing gebaute B-52 Stratofortress ist ein Langstreckenbomber, der nukleare und konventionelle Präzisionswaffen tragen kann und seit Jahrzehnten zur strategischen Bomberflotte der USA gehört. Zur möglichen Absturzursache machten das US-Verteidigungsministerium und die Luftwaffe bisher keine Angaben.

Das US-Justizministerium hat nach Angaben des demokratischen Gouverneurs von Kalifornien, Gavin Newsom, Ermittlungen gegen ihn und seine Familie aufgenommen. „In den letzten Tagen haben Bundesbeamte bei Familienangehörigen, Freunden und ehemaligen Mitarbeitern geklopft – nicht, weil sie ein Verbrechen aufgedeckt hätten, sondern einfach, weil sie versuchen, eines zu finden“, teilte Newsom auf der Plattform X mit. Um welche Vorwürfe es geht, sagte Newsom nicht. Eine Anfrage beim US-Justizministerium blieb zunächst unbeantwortet.

Newsom zufolge wühlen sich die Ermittler willkürlich durch Berge von Akten. Seiner Ansicht nach ist klar, dass US-Präsident Donald Trump die Ermittlungen in Auftrag gab, weil Newsom sich gegen ihn stellt und erwägt, ins Rennen um die Präsidentschaft einzusteigen. Auch Newsoms Frau Jennifer sei ins Visier der Regierung geraten. Newsom sagte, Trump könne ihn schikanieren, gegen ihn ermitteln und ihn auf seine Feindesliste setzen. „Aber halte meine Frau und meine Familie aus deinem persönlichen Rachefeldzug heraus.“  

US-Präsident Donald Trump hat Frankreich ​am Montag mit einem Zollaufschlag von 100 Prozent gedroht, falls Paris seine Digitalsteuer für amerikanische Technologiekonzerne nicht abschafft. Die USA hätten „keine andere Wahl“, sagte Trump vor dem G-7-Gipfel in Frankreich in einem Interview. Er habe ​die Warnung direkt an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron übermittelt und von ihm gefordert, die dreiprozentige Steuer auf ⁠US-amerikanische Technologiekonzerne zu kippen.

Neue Strafzölle gegen französischen Wein könnten den Handelsstreit mit der EU wieder aufleben lassen, da die Handelspolitik EU-Zuständigkeit ist. Sanktionen gegen ein ​EU-Land würden ​also Reaktionen der gesamten Union nach sich ziehen. Eigentlich ‌sollte diese Woche von europäischer Seite das 2025 ausgehandelte ‌EU-US-Zollabkommen endgültig beschlossen werden.

„Ich habe ihn gebeten, keine Zölle auf amerikanische Unternehmen zu erheben, und wenn sie es doch tun, bleibt mir nichts anderes übrig, ​als einen hundertprozentigen ​Zoll auf alle Champagner und Weine aus Frankreich ​zu erheben“, sagte Trump in einem Interview mit der New York Post. „Macron müsste lediglich die Mehrwertsteuer abschaffen, dann stünde er nicht unter diesem Druck.“ Das Weiße Haus und der Élysée-Palast reagierten ‌nicht umgehend auf eine Anfrage nach einer Stellungnahme.

Drohungen Trumps mit Strafzöllen gegen Europäer und andere Länder gab es ‌in der Vergangenheit immer wieder – ‌meist ohne dass sie wirklich umgesetzt worden wären. Der US-Präsident ​wird voraussichtlich noch am Montag im französischen Évian-les-Bains zu einem Gipfel der G-7-Staaten eintreffen, an dem auch ​Kanzler Friedrich Merz teilnehmen wird.

Die EU-Staaten exportierten alkoholische Getränke 2024 im Wert ‌von rund neun Milliarden Euro in die USA. Für Weine und Spirituosen gilt bei der Einfuhr derzeit ein Zollsatz von 15 Prozent. Digitalsteuer oder -abgaben gibt es in etlichen EU-Staaten. Frankreich erhebt seit 2019 eine Abgabe von drei Prozent auf die in Frankreich erzielten Einnahmen ⁠aus digitalen Dienstleistungen von Unternehmen mit einem Umsatz von mehr ‌als 25 Millionen ‌Euro in Frankreich und 750 Millionen Euro weltweit.

Um welche Themen es bei dem G-7-Gipfel sonst noch gehen wird, hat Berlin-Korrespondent Daniel Brössler zusammengefasst: