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Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Wichtige Updates
Trump will Sanktionen gegen Syrien aufheben Die USA planen einer Ankündigung von Präsident Donald Trump zufolge die Sanktionen gegen Syrien aufzuheben. „Ich werde anordnen, die Sanktionen gegen Syrien aufzuheben, um dem Land eine Chance zu geben, großartig zu werden“, sagte Trump bei seinem Besuch in der saudischen Hauptstadt Riad. „Jetzt ist ihre Zeit gekommen. Wir heben alle auf", sagte er mit Blick auf die Sanktionen. Er wünsche dem Land viel Glück - „zeigt uns etwas ganz Besonderes“. Trump machte die Ankündigung in Anwesenheit des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. „Oh, was ich nicht alles für den Kronprinzen tue“, sagte er. Zuvor hatte die US-Regierung mitgeteilt, dass sich Trump zudem zu einem Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Riad bereiterklärt habe.
China und USA senken gegenseitige Zölle
Trump greift in Medikamentenpreise ein
Medienberichte: Emir von Katar will Trump neue „Air Force One“ schenken
USA: Haben in Handelsgesprächen mit China Einigung erzielt
Richterin: Trump kann in Pennsylvania Alien Enemies Act für Abschiebungen nutzen
Eine Richterin im US-Bundesstaat Pennsylvania hat die Abschiebung mutmaßlich ausländischer Kartellmitglieder aus den USA auf Grundlage eines umstrittenen Kriegsgesetzes aus dem 18. Jahrhundert grundsätzlich gebilligt. Die von US-Präsident Donald Trump in seiner ersten Amtszeit ernannte Bundesrichterin Stephanie Haines urteilte aber auch, dass die Behörden die betroffenen Migranten mindestens 21 Tage im Voraus informieren und ihnen ermöglichen müssen, ihre Abschiebung anzufechten.
Nach verschiedenen Medienberichten ist dies das erste Urteil, das es Trump erlaubt, den sogenannten „Alien Enemies Act“ aus dem Jahr 1798 für Abschiebungen zu nutzen. Mehrere andere Richter hatten dies zuvor abgelehnt. In dem Fall geht es um einen Venezolaner in Pennsylvania. Richterin Haines, die von Trump während seiner ersten Amtszeit ernannt wurde, gilt als Unterstützerin der Regierung.
Die US-Regierung hatte die venezolanische Drogenbande Tren de Aragua zu einer ausländischen Terrororganisation erklärt. Er argumentiert, dass Tren de Aragua „irreguläre Kriegsführung“ gegen das US-Territorium ausübe. Seitdem wurden mutmaßliche Mitglieder der Bande in das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis Cecot im zentralamerikanischen El Salvador abgeschoben.
Trump will Sanktionen gegen Syrien aufheben
Die USA planen einer Ankündigung von Präsident Donald Trump zufolge die Sanktionen gegen Syrien aufzuheben. „Ich werde anordnen, die Sanktionen gegen Syrien aufzuheben, um dem Land eine Chance zu geben, großartig zu werden“, sagte Trump bei seinem Besuch in der saudischen Hauptstadt Riad. „Jetzt ist ihre Zeit gekommen. Wir heben alle auf", sagte er mit Blick auf die Sanktionen. Er wünsche dem Land viel Glück - „zeigt uns etwas ganz Besonderes“.
Trump machte die Ankündigung in Anwesenheit des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. „Oh, was ich nicht alles für den Kronprinzen tue“, sagte er. Zuvor hatte die US-Regierung mitgeteilt, dass sich Trump zudem zu einem Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Riad bereiterklärt habe.
Trump attackiert Südafrika
Laut US-Präsident Donald Trump findet in Südafrika ein Völkermord an weißen Südafrikanern statt. Dies erklärt Trump vor Journalisten im Weißen Haus. Die Trump-Regierung hatte zuvor 59 weiße Südafrikaner als Flüchtlinge willkommen geheißen. US-Präsident Donald Trump hat die Aufnahme von Flüchtlingen aus anderen Teilen der Welt, die überwiegend nicht weiß sind, blockiert. Trump sagte auf Anfrage, er bevorzuge die weißen Südafrikaner nicht, weil sie weiß seien: "Ihre Hautfarbe spielt für mich keine Rolle."
FBI soll sich mehr um Einwanderer kümmern
Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der US-Bundespolizei FBI sollen sich in Zukunft mehr um die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze kümmern und dafür Ermittlungen gegen Wirtschaftskriminalität zurückfahren. Nach Angaben von vier mit der Angelegenheit vertrauten Personen wurden die Mitarbeiter in FBI-Außenstellen in einer Reihe von Treffen angewiesen, rund ein Drittel ihrer Arbeitszeit für die Bekämpfung der illegalen Einwanderung aufzuwenden. Ermittlungen in Fällen von Wirtschaftskriminalität sollten mindestens für den Rest des Jahres 2025 zurückgestellt werden. Bisher war die Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen in der Regel keine Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden des Justizministeriums. Eine Sprecherin des FBI war bisher nicht bereit, sich dazu zu äußern.
China und USA senken gegenseitige Zölle
China und die USA haben im laufenden Handelsstreit eine Senkung ihrer gegenseitigen Zölle beschlossen. Wie aus einer gemeinsamen Erklärung hervorgeht, gilt die Regelung vorübergehend für 90 Tage. Demnach sinken US-Zölle auf chinesische Importe auf 30 Prozent. Zuvor lagen diese bei 145 Prozent. Die Aufschläge Pekings gegen Einfuhren aus den Vereinigten Staaten gehen von 125 Prozent auf 10 Prozent zurück.
Zuvor hatten sich Delegationen beider Seiten in Genf in der Schweiz zu Beratungen getroffen. Sowohl die USA als auch China signalisierten anschließend Fortschritte in den Verhandlungen, ohne jedoch nähere Details zu nennen.
Nach chinesischen Angaben waren sich beide Seiten einig, einen Mechanismus für Beratungen zu Wirtschaft und Handel einzurichten, wie Vize-Ministerpräsident He Lifeng nach Angaben chinesischer Staatsmedien gesagt hatte. Das Treffen in Genf sei ein wichtiger Schritt gewesen, um die Meinungsverschiedenheiten durch Dialog zu lösen und habe die Grundlage zur Vertiefung der Zusammenarbeit gelegt.
Nach US-Angaben hatten sich die beiden Seiten im Zollstreit geeinigt - und damit einen möglichen Durchbruch im festgefahrenen Handelskonflikt erzielt. An den Gesprächen nahmen unter anderem US-Finanzminister Scott Bessent und der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer teil.
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