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Trotz seiner Anordnung, Abschiebungen nach El Salvador zu stoppen, hoben die Flieger ab. Richter James Boasberg sieht einen hinreichenden Verdacht für eine Anklage.
16. April 2025, 20:06 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters, als
Die US-Regierung hat mit den umstrittenen Abschiebeflügen nach El Salvador nach Auffassung eines Richters vorsätzlich gegen eine Anordnung des Gerichts verstoßen. Es bestehe ein hinreichender Anfangsverdacht für ein mögliches Strafverfahren gegen Mitglieder der Regierung wegen Missachtung des Gerichts, sagte Richter James Boasberg.
"Das Gericht kommt nicht leichtfertig oder voreilig zu dieser Schlussfolgerung; vielmehr hat es den Beklagten reichlich Gelegenheit gegeben, ihre Handlungen zu korrigieren oder zu erklären", sagte Boasberg. Keine der Antworten der Regierung sei zufriedenstellend gewesen. Trumps Regierung habe nun die Möglichkeit, sich zu erklären, sagte der Richter. Sollte dies nicht geschehen, werde das Gericht den Fall zur Anklage an die Staatsanwaltschaft übergeben.
Hintergrund
der Entscheidung ist die Abschiebung von rund 200 Migranten – überwiegend aus
Venezuela – nach El Salvador im März. Richter Boasberg hatte jedoch zuvor angeordnet, die Abschiebungen vorerst zu
stoppen, solange die rechtliche Grundlage dafür noch gerichtlich geprüft werde.
Die Flieger hoben trotzdem ab.
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