USA: „New York Times“ verklagt Pentagon

Die Zeitung wirft dem Pentagon vor, mit seit Oktober geltenden neuen Richtlinien die verfassungsmäßig zugesicherten Rechte von Journalistinnen und Journalisten zu verletzen. Nach den Richtlinien dürfen Reporterinnen und Reporter keine Informationen ohne Genehmigung des Ministeriums veröffentlichen – andernfalls droht der Entzug ihrer Akkreditierung. Berichterstatter, die der Einhaltung der Vorgabe nicht zustimmten, mussten ihre Ausweise abgeben und ihre Arbeitsplätze räumen.

Nahezu alle großen US-Medienhäuser haben die Regeln abgelehnt: Sender wie ABC, CBS, NBC, CNN und Fox News sowie Zeitungen wie die New York Times weigerten sich, den neuen 21-seitigen Regelkatalog des Verteidigungsministeriums zu unterzeichnen.
Die New York Times argumentiert nun in ihrer Klage, dass die neue Richtlinie gegen den ersten Verfassungszusatz verstoße und darauf ziele, „die Fähigkeit von Journalisten einzuschränken, das zu tun, was Journalisten schon immer getan haben: Regierungsangestellten Fragen zu stellen und Informationen zu sammeln“. Der erste Zusatzartikel der US-Verfassung schützt unter anderem die Rede-, Religions- und Pressefreiheit. So darf der Kongress grundsätzlich keine Gesetze erlassen, die diese Freiheiten einschränken.

Das US-Verteidigungsministerium, das sich inzwischen Kriegsministerium nennt, hatte nach dem weitgehenden Abzug etablierter Korrespondenten ein neues Pressekorps vorgestellt. Laut einer Mitteilung des Ministeriums von Oktober sollten mehr als 60 Journalistinnen und Journalisten aus sogenannten neuen Medien sowie unabhängige Reporter Zugang zur Behörde erhalten. Diese hätten neue, umstrittene Medienrichtlinien des Ministeriums unterzeichnet.

Auch US-Präsident Donald Trump hatte die Verschärfung der Zugangsregeln zuvor verteidigt. Der Schritt reiht sich ein in eine Reihe von Maßnahmen, mit denen seine Regierung versucht, den Zugang unabhängiger Medien zu beschränken. So war etwa im Frühjahr die Zusammensetzung des Press-Pools des Weißen Hauses geändert worden, sodass Agenturen wie Associated Press (AP), Reuters und Bloomberg ihre festen Plätze verloren. Zugelassen wurden stattdessen rechte Blogger und Social-Media-Influencer. Trump sorgt zudem immer wieder selbst mit Klagen gegen Medien für Aufsehen.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat sich erstmals zu dem jüngsten Telefonat mit US-Präsident Donald Trump geäußert und es dabei als „respektvoll“ und „herzlich“ beschrieben. „Ich habe einen Anruf erhalten und mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, gesprochen“, sagte Maduro in einer im Staatsfernsehen übertragenen Ansprache. 

Das Gespräch sei „in einem Ton des Respekts“ erfolgt. Er äußerte die Hoffnung, dass es ein Schritt sein könnte „hin zu einem respektvollen Dialog“ der beiden Staaten, die seit 2019 keine diplomatischen Beziehungen mehr miteinander unterhalten. 

Trump hatte kürzlich bestätigt, dass er mit Maduro telefoniert habe. Er gab jedoch keine Details über den Inhalt des Gesprächs preis. Maduros rosige Wiedergabe der Unterhaltung erscheint jedoch etwas unglaubwürdig: Die US-Regierung hat zuletzt erneut klargestellt, dass sie den autokratisch regierenden Maduro nicht länger an der Macht sehen will. 

Er habe bisher „aus Vorsicht“ geschwiegen, denn es gebe Themen, die „in Stille bleiben müssen, bis sie sich ergeben“, sagte Maduro. „Willkommen Dialog, willkommen Diplomatie“, sagte er weiter auf Englisch. „Frieden – ja. Krieg – nie, nie im Leben“, sagte Maduro weiter. 

Seit Wochen verschärft Trump den Ton und das Vorgehen gegenüber dem südamerikanischen Land. Die USA haben nicht nur zusätzliche Soldaten in der Karibik zusammengezogen und mehrere Kriegsschiffe in die Region verlegt, darunter den weltgrößten Flugzeugträger. Trump genehmigte auch verdeckte Einsätze des Auslandsgeheimdienstes CIA in Venezuela. Vorgeblich geht es dabei um die Bekämpfung mutmaßlicher Drogenhändler. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass die US-Regierung den Sturz Maduros plant.

Begleitet von Chefs mehrerer Autokonzerne hat US-Präsident Donald Trump Lockerungen von Vorgaben angekündigt, wie viel Kraftstoff Autos und leichte Nutzfahrzeuge in den Vereinigten Staaten künftig verbrauchen dürfen. Er wolle die „lächerlichen und inakzeptablen“ Auflagen seines demokratischen Vorgängers Joe Biden beenden, sagte er im Weißen Haus. 

Trump zeigte sich überzeugt, dadurch die Geldbeutel der US-Bürger zu entlasten. Unter anderem standen neben ihm der Chef der Opel-Mutter Stellantis, Antonio Filosa, und Ford-Lenker Jim Farley. Letzterer stellte in Aussicht, mehr „erschwingliche“ Fahrzeuge auf dem US-Markt anzubieten.

Die bisherigen Richtlinien sahen vor, dass im Flottendurchschnitt des Modelljahres 2031 eine Gallone Kraftstoff für etwa 50 Meilen ausreichen muss. Das entspricht etwa 4,7 Litern pro 100 Kilometer. Stattdessen solle nun ein Wert von nur 34,5 Meilen pro Gallone angepeilt werden - also etwa 6,8 Liter auf 100 Kilometer. Bidens strengere Vorschriften sollten Verbraucher durch niedrigeren Kraftstoff-Verbrauch finanziell entlasten und zugleich die Umwelt besser schützen. Autohersteller mussten indes mehr Geld ausgeben, um den neuen Standards gerecht zu werden. 

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump setzt alle Einwanderungsanträge von Menschen aus 19 Ländern aus. Begründet wird diese Maßnahme mit dem Schutz vor ausländischem Terrorismus. Alle bereits bewilligten Anträge der vergangenen fünf Jahre von Migranten aus den als „hochriskant“ eingestuften Ländern sollen überprüft werden, heißt es in einer Mitteilung des Heimatschutzministeriums. Explizit eingeschlossen werden soll damit die Amtszeit von Trumps Vorgänger Joe Biden.

Zu den 19 Ländern zählen Afghanistan, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Jemen, Burundi, Kuba und Venezuela. Anlass für die Maßnahmen sind Schüsse auf zwei Nationalgardisten, die der mutmaßliche Täter – ein Mann aus Afghanistan – vergangene Woche in Washington abgefeuert hatte. Eines der beiden Opfer, eine 20 Jahre alte Frau, erlag ihren Verletzungen. Der mutmaßliche Täter reiste US-Medienberichten zufolge 2021 in die USA ein, bekam aber erst 2025 nach Trumps Amtsantritt Asyl gewährt.

Im Kampf gegen organisierten Drogenschmuggel aus der Karibik schließt US-Präsident Donald Trump nicht aus, neben Venezuela auch andere Länder ins Visier zu nehmen. Er habe gehört, dass Kolumbien in Fabriken Kokain herstelle, das dann in die USA verkauft werde, sagte Trump am Dienstag (Ortszeit). "Jeder, der das tut und es in unser Land verkauft, muss mit Angriffen rechnen." Auf Nachfrage, wen das betreffe, fügte er hinzu: "Nicht nur Venezuela." Kolumbiens Staatsführung kritisierte diese Äußerungen scharf. 

Seit Wochen verschärft Trump den Ton und das Vorgehen gegenüber Kolumbiens Nachbarland Venezuela. Die USA haben nicht nur zusätzliche Soldaten in der Karibik zusammengezogen und mehrere Kriegsschiffe wie den weltgrößten Flugzeugträger in die Region verlegt. Trump genehmigte auch verdeckte Einsätze des US-Auslandsgeheimdienstes CIA in Venezuela.

Nach US-Angaben dient der Einsatz dem Kampf gegen Drogenhandel. Bei Angriffen auf angebliche Schmugglerboote wurden demnach bereits mehr als 80 Menschen getötet. Kritiker werten das Vorgehen der USA als Verstoß gegen das Völkerrecht, während Trumps Regierung von einem legitimen Kampf gegen «Drogenterroristen» spricht. Es gibt auch Stimmen, die eher einen forcierten Machtwechsel in Venezuela und amerikanisches Interesse an den reichen Ölreserven des Landes als zentrales Motiv unterstellen. 

US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag alle von seinem Vorgänger Joe Biden mit einer sogenannten Signiermaschine unterzeichneten Begnadigungen für ungültig erklärt. Rechtsexperten äußerten jedoch umgehend erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Schrittes. Trump schrieb auf seiner Online-Plattform Truth Social, die so unterzeichneten Dokumente seien nun ungültig und hätten keine rechtliche Wirkung mehr. Eine Stellungnahme von Vertretern Bidens lag zunächst nicht vor.

Einem Präsidenten stehe es nicht zu, die Begnadigungen eines Vorgängers aufzuheben, sagte der Rechtsprofessor Mark Osler von der University of St. Thomas. Andere von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Juristen erklärten, es gebe für Trumps Vorgehen keine verfassungsrechtliche oder juristische Grundlage. Eine Signiermaschine ist ein Gerät zur maschinellen Nachbildung einer Unterschrift und wird von US-Präsidenten beider Parteien seit Jahren routinemäßig eingesetzt.

Trumps Ankündigung folgt auf eine langanhaltende politische Debatte über den Einsatz des Begnadigungsrechts durch Präsidenten. Auslöser für die jüngste Kontroverse war die bereits vor einem Jahr erfolgte Begnadigung von Bidens Sohn Hunter, die für scharfe Kritik vonseiten der Republikaner gesorgt hatte. Trump selbst hat von seinem Begnadigungsrecht bereits umfassend Gebrauch gemacht und in den ersten zehn Monaten seiner zweiten Amtszeit 70 Begnadigungen erlassen.

US-Präsident Donald Trump hat Somalia als „armseliges Land“ und aus dem ostafrikanischen Staat stammende Menschen als „Müll“ bezeichnet. „Ich will sie nicht in unserem Land haben. Ich bin ehrlich. Manche sagen vielleicht: 'Oh, das ist politisch nicht korrekt.' Das ist mir egal. Ich will sie nicht in unserem Land haben“, sagte Trump am Ende einer Kabinettssitzung. Die USA könnten den einen oder den anderen Weg einschlagen, „und wir werden den falschen Weg einschlagen, wenn wir weiterhin Müll in unser Land lassen“.

Vergangene Woche hatte Trump bereits behauptet, Geflüchtete seien der Hauptgrund für gesellschaftliche Probleme in den USA - und führte als Beispiel den Bundesstaat Minnesota an, der „von Hunderttausenden Flüchtlingen aus Somalia übernommen“ worden sei. Zuvor hatte er öffentlichkeitswirksam das Ende eines Schutzprogramms für Somalier in Minnesota verkündet, unter das aktuellen Statistiken zufolge bloß ein paar Hundert Menschen fallen.

Am Dienstag beschimpfte Trump ausdrücklich auch die somalischstämmige demokratische Kongressabgeordnete Ilhan Omar aus Minnesota. „Ilhan Omar ist Müll. Ihre Freunde sind Müll“, wütete er. Mit seiner Tirade reagierte Trump auch auf einen Skandal in Minnesota, bei dem einige Dutzend Somalier das Sozialsystem des Bundesstaates unter Führung von Gouverneur Tim Walz um Hunderte Millionen Dollar betrogen haben sollen.

Omar reagierte mit den Worten, Trumps „Besessenheit“ mit ihrer Person sei unheimlich. „Ich hoffe, er bekommt die Hilfe, die er dringend braucht“, schrieb die Demokratin auf der Plattform X. Der somalischstämmige Lokalpolitiker Jamal Osman aus Minnesota erklärte bei einer Pressekonferenz, wegen Trumps Rhetorik hätten viele Familien Angst. Der Präsident sei rassistisch und islamophob, sagte Osman, betonte aber, man werde sich „davon nicht spalten lassen“.

Trump stellt Migranten immer wieder pauschal als gefährliche Kriminelle dar und beleidigt sie rassistisch. Er nutzt dazu auch entmenschlichende Sprache und sagte etwa, sie würden das „Blut unseres Landes vergiften“. Seine jüngsten Attacken gegen Somalier wurden auch in der amerikanischen Presse als ungewöhnlich ausfallend gewertet. Beweise für seine Thesen blieb Trump auch diesmal schuldig.

In US-Medien wurde derweil über bevorstehende Razzien der Einwanderungsbehörde ICE gegen somalische Migranten in den Städten Minneapolis und St. Paul in Minnesota spekuliert. Die New York Times berichtete, die Operation richte sich gegen Hunderte Somalier ohne notwendige Aufenthaltspapiere.

In Minnesota leben nach Medienberichten über 60 000 Menschen aus Somalia, die meisten legal. Es ist die größte Gemeinschaft von Somaliern in den USA. Nach Angaben des Nachrichtenportals Axios lag ihr Bevölkerungsanteil 2023 in dem Bundesstaat bei 1,05 Prozent. 

Der 29-Jährige, der vergangene Woche mutmaßlich eine Nationalgardistin erschossen und einen ihrer Kameraden in Washington, D.C. schwer verletzt hat, wird unter anderem wegen Mordes angeklagt. Das erklärte ein Richter in der US-Hauptstadt. Bis zur Anhörung des Beschuldigten Mitte Januar ordnete das Gericht die fortgesetzte Untersuchungshaft für den 29-Jährigen an. Der Angeklagte plädiert den Angaben zufolge auf nicht schuldig. 

Das Motiv des aus Afghanistan stammenden Tatverdächtigen ist weiter unklar. US-Medien berichteten, der Mann sei 2021 in die USA gekommen. Zuvor soll er in Afghanistan als Ortskraft unter anderem für den US-Auslandsgeheimdienst CIA gearbeitet haben. Als Reaktion auf die Tat hatte US-Präsident Donald Trump den Aufnahmestopp von Asylbewerbern aus 19 Ländern angeordnet.  

Im Fall eines umstrittenen Angriffs, bei dem laut Medienberichten nach der Zerstörung eines angeblichen Drogenschmugglerboots zwei Überlebende getötet wurden, hat US-Verteidigungsminister Pete Hegseth eine direkte Verantwortung bestritten. Er habe den ersten Angriff auf das Boot in der Karibik Anfang September live verfolgt, sei dann aber zu einem anderen Termin gegangen, sagte Hegseth nach einem Kabinettstreffen im Weißen Haus. "Ich habe persönlich keine Überlebenden gesehen", betonte Hegseth. Da habe es Rauch und Feuer gegeben, fügte er hinzu. "Das ist der Nebel des Krieges".

Hintergrund sind Berichte des Senders CNN und der Washington Post, wonach das US-Militär am 2. September ein Boot, das Drogen transportiert haben soll, in der Karibik zunächst mit einem Schlag angegriffen und zwei überlebende Männer anschließend durch einen zweiten Schlag getötet haben soll. Der zweite Angriff könnte laut Experten gegen das Völkerrecht verstoßen haben - die Männer hatten sich den Berichten zufolge an das schwelende Wrack geklammert und stellten keine unmittelbare Bedrohung dar. 

Hegseth sagte nun, er habe erst ein paar Stunden später erfahren, dass der zuständige Kommandant, Admiral Frank M. Bradley, die Entscheidung getroffen hatte, "zu der er voll und ganz befugt war". Admiral Bradley habe die richtige Entscheidung getroffen, das Boot zu versenken und die Bedrohung zu beseitigen. "Wir stehen hinter ihm", sagte Hegseth. 

Der in den USA wegen Drogenhandels im großen Stil verurteilte Ex-Präsident von Honduras, Juan Orlando Hernández, ist aus der Haft entlassen worden. Das meldeten mehrere US-Medien und ist auch auf der Seite der Gefängnisbehörde zu lesen. Hernández wurde 2022 kurz nach dem Ende seiner Amtszeit an die USA ausgeliefert. Der konservative Politiker soll Drogenschmugglern – unter anderem dem mexikanischen Ex-Kartellchef Joaquín „El Chapo“ Guzmán – geholfen haben, Hunderttausende Kilogramm Kokain in Richtung USA zu schleusen.

Ursprünglich war Hernández in den USA zu 45 Jahren Haft verurteilt worden. Das US-Justizministerium hatte damals geschrieben, Hernández habe als Präsident von Honduras seine Macht missbraucht, um eine der größten und gewalttätigsten Verschwörungen im Bereich des Drogenhandels weltweit zu unterstützen. Das Weiße Haus erklärte am Montag, Hernández sei von der Biden-Vorgängerregierung unfair behandelt worden. Gleichzeitig begründet die Trump-Regierung ihr Vorgehen gegen Venezuela mit Drogenvorwürfen gegen den aktuellen Präsidenten Nicolás Maduro.

Der Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, sei von Ermittlern in seinem Bundesstaat New York informiert worden, dass es Drohungen gegen Büros in Rochester, Binghamton und auf Long Island gegeben habe, teilte er mit.

In den Mails mit den Drohungen stand demnach in der Betreffzeile „MAGA“ – das Kürzel der Bewegung von US-Präsident Donald Trump „Make America Great Again“. In den Mails sei auch angedeutet worden, dass die Präsidentschaftswahlen 2020, bei denen der Demokrat Joe Biden gewonnen hatte, manipuliert wurden – ein wiederkehrender Vorwurf Trumps. Schumer dankte den Sicherheitsbehörden, alle Büros seien sicher und niemand verletzt worden.

Trump nimmt Schumer, einen seiner harten Kritiker, immer wieder ins Visier. Bei einer Zeremonie zum großen amerikanischen Familienfest Thanksgiving, wo er traditionell zwei Truthähne begnadigte, attackierte er vor wenigen Tagen auch wieder den Demokraten. Trump erklärte, als er die ersten Bilder der Truthähne gesehen habe, wollte er sie Chuck und Nancy nennen – in Anspielung an die Demokraten Chuck Schumer und Nancy Pelosi. „Aber dann wurde mir klar, dass ich sie nie begnadigen würde.“

Venezuelas autoritärer Präsident Nicolás Maduro hat den USA vorgeworfen, es mit der verstärkten Militärpräsenz in der Karibik auf die Ölvorkommen seines Landes abgesehen zu haben. Durch militärische Gewalt wolle Washington die größten Erdölreserven der Welt in Venezuela unter seine Kontrolle bringen, schrieb Maduro in einem Brief an die Organisation erdölexportierender Länder (Opec). Die Stabilität der venezolanischen Ölproduktion und des internationalen Erdölmarkts seien dadurch gefährdet.

Nach Angaben Maduros sollen die USA 15 000 Soldaten und 14 Kriegsschiffe in der Karibik zusammengezogen haben. Die genannte Soldatenzahl deckt sich mit US-Medienberichten. Zuletzt hatte Trump dazu aufgerufen, den Luftraum über Venezuela als geschlossen anzusehen.

Markus C. Schulte von Drach

Bereits seit Wochen erhöht die US-Regierung unter Donald Trump den Druck auf Venezuela und den dortigen Präsidenten Nicolas Maduro. Maduro, der seit 2013 an der Macht ist, ist wegen seines autoritären Führungsstils umstritten, außerdem steckt das Land in einer wirtschaftlichen und humanitären Krise. Trump wirft Maduro vor, am Drogenhandel beteiligt zu sein und so die Sicherheit der USA zu bedrohen. Maduro bestreitet das und behauptet seinerseits, Trump versuche, ihn zu stürzen. Seit September hat das US-Militär mehr als 20 Angriffe auf vermeintliche Drogenboote in der Karibik und im Pazifik ausgeführt.  Dabei kamen mindestens 83 Menschen ums Leben.

Nun gibt es eine neue Entwicklung. Trump äußerte sich auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social, wie so oft verfasst er einen Teil seines Posts, den er „an alle Fluggesellschaften, Piloten, Drogendealer und Menschenschmuggler“ richtete, in Großbuchstaben. Der Luftraum über Venezuela sei ab sofort als geschlossen zu betrachten. Was daraus folgt, ist unklar. Laut internationalem Recht dürfen Länder unabhängig über ihren Luftraum zu bestimmen, erklärt der internationale Fluglotsenverband IFATCA auf seiner Webseite. Die venezolanische Regierung hatte zuvor sechs ausländischen Fluggesellschaften die Betriebserlaubnis in dem südamerikanischen Land entzogen. Zahlreiche internationale Airlines hatten ihre Verbindungen nach Venezuela zuletzt vorübergehend eingestellt, nachdem die US-Luftverkehrsbehörde FAA wegen der schlechten Sicherheitslage und erhöhter militärischer Aktivität bei Flügen zum Airport von Caracas zu besonderer Vorsicht aufgerufen hatte. Die Vereinigten Staaten haben zusätzliche Soldaten in der Karibik zusammengezogen und den weltgrößten Flugzeugträger USS Gerald R. Ford aus dem Mittelmeerraum abgezogen und – begleitet von weiteren Kriegsschiffen und einem Langstreckenbomber – in die Region verlegt. Trump hat zudem verdeckte CIA-Operationen in Venezuela genehmigt.