USA: Kallas nach Trump-Kritik: USA bleiben wichtigster Verbündeter Europas

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die USA auch nach dem kritischen Positionspapier aus Washington als weiter wichtigsten Verbündeten Europas bezeichnet. Es gebe viel Kritik in dem US-Papier, aber ein Teil davon sei auch wahr, sagte Kallas bei einer Podiumsdiskussion auf dem Doha-Forum in Katar. "Wenn man sich Europa ansieht, hat es seine eigene Macht gegenüber Russland unterschätzt." Europa müsse selbstbewusster sein. Man sei mit den USA bei verschiedenen Themen nicht immer einer Meinung gewesen. "Aber ich glaube, das Grundprinzip ist immer noch da. Wir sind die größten Verbündeten und wir sollten zusammenhalten."

Die US-Regierung hatte jüngst in ihrer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie erklärt, Europa drohe eine "zivilisatorische Auslöschung" und es könnte eines Tages seinen Status als verlässlicher Verbündeter verlieren. Die Europäische Union wird als undemokratisch bezeichnet. Ziel der USA müsse es sein, "Europa bei der Korrektur seines derzeitigen Kurses zu helfen". Außerdem wird den europäischen Regierungen die "Untergrabung demokratischer Prozesse" vorgeworfen. Damit werde der Wunsch einer großen europäischen Mehrheit nach Frieden in der Ukraine vereitelt.

Der Oberste Gerichtshof der USA wird sich mit der Rechtmäßigkeit eines umstrittenen Dekrets von Präsident Donald Trump befassen, das bestimmten Neugeborenen die Staatsbürgerschaft verweigern soll. Die Regierung hatte beim Supreme Court beantragt, er solle sich des Falls annehmen. Trump erhofft sich davon grünes Licht für die Umsetzung seines Dekrets, das bislang in unterer Instanz blockiert wurde.

In den USA gilt nach dem 14. Verfassungszusatz das Geburtsortsprinzip: Alle Menschen, die auf US-Boden geboren werden und der amerikanischen Gerichtsbarkeit unterstehen, sind automatisch Staatsbürger – unabhängig vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern. Trump hat dieses Prinzip bereits unmittelbar nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus infrage gestellt: Er unterzeichnete ein Dekret, das Kindern die Staatsbürgerschaft verweigern soll, bei denen kein Elternteil die US-Staatsbürgerschaft oder eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis hat.

Der Vorstoß stieß in den USA auf viel Widerstand und beschäftigte verschiedene Gerichte. Im juristischen Tauziehen darum hatte Trump im Sommer einen Erfolg vor dem Supreme Court erzielt. Das Oberste Gericht entschied damals, die Anordnungen von Bundesrichtern teilweise auszusetzen, die sein Dekret vorläufig in den gesamten USA gestoppt hatten. Anders als jetzt stand damals nicht die Verfassungsmäßigkeit des Dekrets an sich im Fokus. Nach der Entscheidung des Obersten Gerichts im Juni war in unterer Instanz erneut ein Stopp für das umstrittene Dekret angeordnet worden - mittels eines anderen rechtlichen Hebels. 

Laut der Nachrichtenagentur Bloomberg wird sich der Supreme Court voraussichtlich Anfang kommenden Jahres mit dem Fall befassen, ein Urteil sei bis Juli zu erwarten.

Unter dem Druck des Parlaments hatte US-Präsident Donald Trump Ende November ein Gesetz zur Freigabe von Ermittlungsakten zum Fall des gestorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein unterschrieben. In der Folge hat nun ein Bundesrichter die Freigabe bestimmter Unterlagen in Florida angeordnet, er gab damit einem Antrag des Justizministeriums statt. Dabei geht es um Protokolle einer sogenannten Grand Jury aus Bundesverfahren gegen Epstein und seine Komplizin Ghislaine Maxwell. Das von Trump unterzeichnete Gesetz gibt dem Justizministerium bis zum 19. Dezember Zeit, alle Akten freizugeben.

Welche Tragweite die Dokumente der Grand Jury haben, ist unklar. Trump hatte zwar im Wahlkampf immer eine Freigabe der Akten gefordert, sich dann aber als Präsident geweigert. Auf Druck des Kongresses musste er dann aber handeln. Der Multimillionär Epstein hatte über Jahre einen Missbrauchsring betrieben, dem zahlreiche junge Frauen und Minderjährige zum Opfer fielen. Unter seinen Klienten sollen viele einflussreiche Menschen gewesen sein.

Fifa-Boss Gianni Infantino hat US-Präsident Donald Trump im Rahmen der WM-Auslosung mit dem neuen „Friedenspreis“ des Fußball-Weltverbandes geehrt. Trump habe „unerschütterlichen Einsatz für den Frieden auf der ganzen Welt“ gezeigt, lobte Infantino in Washington und überreichte Trump eine Goldmedaille, ein Zertifikat und den Friedenspokal, eine goldene Weltkugel, die von mehreren Händen getragen wird. Trump sprach von einer der „größten Ehren meines Lebens“. Im Kongo habe er Millionen Leben gerettet, in vielen anderen Ländern Kriege beendet oder verhindert, betonte er.

Infantino hatte den Friedenspreis erst vor einem Monat ins Leben gerufen. Mit der Auszeichnung „Fußball vereint die Welt“ sollen künftig jährlich Menschen geehrt werden, die sich in besonderer Weise für Frieden und Völkerverständigung engagieren. Der Fifa-Boss hatte seinen „Freund“ Trump zuvor schon vergeblich für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. 

Die US-Regierung plant, die Zahl der Länder, für die sie weitreichende Einreisebeschränkungen verhängt hat, auf mehr als 30 auszuweiten. Im Juni war ein Einreiseverbot für Staatsangehörige aus zwölf Ländern in Kraft getreten, Menschen aus sieben weiteren Ländern dürfen seitdem nur eingeschränkt einreisen. Auf die Frage, ob sie bestätigen könne, dass die Beschränkungen nun von 19 auf 32 Länder ausgeweitet werden könnten, sagte US-Heimatschutzministerin Kristi Noem am Donnerstagabend (Ortszeit) im Sender Fox News: „Ich werde nichts Genaues zu der Zahl sagen, aber es sind mehr als 30, und der Präsident evaluiert weiterhin Länder.“

Konkrete Angaben dazu, welche Länder zusätzlich auf die Liste kommen könnten, machte Noem nicht. Das bereits im Juni verhängte US-Einreiseverbot betrifft neben Afghanistan auch Myanmar, Tschad, die Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen. In dem Zuge wurde zudem auch die Einreise für Menschen aus Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela eingeschränkt.

US-Gesundheitsminister und Impfkritiker Robert F. Kennedy Jr. setzt seine Agenda weiter durch. Ein Impfberater-Gremium der Gesundheitsbehörde CDC stimmte nach hitzigen zweitägigen Beratungen dafür, die jahrzehntealte Regelung zu lockern, dass Babys direkt nach der Geburt eine Hepatitis-B-Impfung erhalten. Das Gremium empfahl nach einem Bericht des Senders NBC, dass Frauen, die negativ auf Hepatitis B getestet wurden, in Absprache mit einem Arzt entscheiden können, ob ihr Baby die Geburtsdosis erhalten soll. Das Panel schlug vor, mit der ersten Dosis mindestens bis zum Alter von zwei Monaten zu warten. Die Empfehlung muss noch vom Direktor der Gesundheitsbehörde CDC offiziell übernommen werden, was aber unter Kennedy als gesichert gilt.

Das Portal The Hill berichtet, es habe eine klare Spaltung im Ausschuss gegeben. Eine Minderheit warnte demnach vor zu erwartenden negativen Auswirkungen und verwies darauf, dass es kaum Daten gebe, die eine Änderung der Leitlinien stützen würden. Kennedy hatte im Juni die bisherigen Mitglieder des Gremiums entlassen und sie vor allem durch Impfskeptiker ersetzt. Kürzlich hatte Kennedy erklärt, er schließe einen Zusammenhang zwischen Autismus und Impfungen nicht aus.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen für die Republikaner günstigen neuen Zuschnitt der Wahlkreise im Bundesstaat Texas gebilligt und der Partei von Präsident Donald Trump damit einen wichtigen Erfolg beschert. Das Gericht in Washington setzte mit seiner Entscheidung eine einstweilige Verfügung einer niedrigeren Instanz außer Kraft. 

Damit wird die im Sommer in dem republikanisch regierten südlichen Bundesstaat beschlossene Wahlkreisänderung Grundlage für die Kongresswahlen 2026. Der Neuzuschnitt könnte den Republikanern bei der Wahl zum Repräsentantenhaus im November fünf zusätzliche Sitze bescheren - und es Trumps Partei damit leichter machen, ihre sehr knappe Mehrheit in der Parlamentskammer zu verteidigen. 

Die drei liberalen Richterinnen am Supreme Court stimmten gegen die Entscheidung der Mehrheit. Sie argumentierten, dass nun viele Bürger in Texas ohne triftigen Grund aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit in bestimmte Wahlbezirke eingeteilt würden. Dies verstoße gegen die Verfassung.

Das US-Militär hat ein weiteres angebliches Drogenboot angegriffen und dabei vier Menschen an Bord getötet. Der Angriff sei im östlichen Pazifik in internationalen Gewässern erfolgt, teilte das zuständige Regionalkommando des US-Militärs (Southcom) auf der Plattform X mit. Das Boot habe Drogen entlang einer bekannten Schmugglerroute transportiert. 

Die US-Streitkräfte greifen seit einigen Monaten immer wieder angeblich mit Drogen beladene Boote in der Karibik und im Pazifik an, ohne konkrete Beweise als Rechtfertigung für die Angriffe vorzulegen. Dabei wurden Zählungen von US-Medien zufolge inzwischen fast 90 Menschen getötet. Die außergerichtlichen Tötungen ziehen viel Kritik nach sich. Aus Sicht von UN-Menschenrechtsexperten verstößt die US-Regierung damit gegen das Völkerrecht.

Pentagon-Chef Pete Hegseth hatte erst vor wenigen Tagen bei einer Kabinettssitzung weitere Angriffe angekündigt. „Wir haben gerade erst damit begonnen, Drogenboote zu zerstören und Drogenterroristen auf den Grund des Meeres zu schicken“, sagte er. 

Die Zeitung wirft dem Pentagon vor, mit seit Oktober geltenden neuen Richtlinien die verfassungsmäßig zugesicherten Rechte von Journalistinnen und Journalisten zu verletzen. Nach den Richtlinien dürfen Reporterinnen und Reporter keine Informationen ohne Genehmigung des Ministeriums veröffentlichen – andernfalls droht der Entzug ihrer Akkreditierung. Berichterstatter, die der Einhaltung der Vorgabe nicht zustimmten, mussten ihre Ausweise abgeben und ihre Arbeitsplätze räumen.

Nahezu alle großen US-Medienhäuser haben die Regeln abgelehnt: Sender wie ABC, CBS, NBC, CNN und Fox News sowie Zeitungen wie die New York Times weigerten sich, den neuen 21-seitigen Regelkatalog des Verteidigungsministeriums zu unterzeichnen.
Die New York Times argumentiert nun in ihrer Klage, dass die neue Richtlinie gegen den ersten Verfassungszusatz verstoße und darauf ziele, „die Fähigkeit von Journalisten einzuschränken, das zu tun, was Journalisten schon immer getan haben: Regierungsangestellten Fragen zu stellen und Informationen zu sammeln“. Der erste Zusatzartikel der US-Verfassung schützt unter anderem die Rede-, Religions- und Pressefreiheit. So darf der Kongress grundsätzlich keine Gesetze erlassen, die diese Freiheiten einschränken.
Pentagon-Sprecher Sean Parnell teilte in einer Stellungnahme mit, man sei über die Klage informiert und wolle vor Gericht darauf eingehen. Die Klage richtet sich gegen das Ministerium, aber auch gegen Pentagon-Chef Pete Hegseth und Sprecher Parnell persönlich.

Das US-Verteidigungsministerium, das sich inzwischen Kriegsministerium nennt, hatte nach dem weitgehenden Abzug etablierter Korrespondenten ein neues Pressekorps vorgestellt. Laut einer Mitteilung des Ministeriums von Oktober sollten mehr als 60 Journalistinnen und Journalisten aus sogenannten neuen Medien sowie unabhängige Reporter Zugang zur Behörde erhalten. Diese hätten neue, umstrittene Medienrichtlinien des Ministeriums unterzeichnet.

Auch US-Präsident Donald Trump hatte die Verschärfung der Zugangsregeln zuvor verteidigt. Der Schritt reiht sich ein in eine Reihe von Maßnahmen, mit denen seine Regierung versucht, den Zugang unabhängiger Medien zu beschränken. So war etwa im Frühjahr die Zusammensetzung des Press-Pools des Weißen Hauses geändert worden, sodass Agenturen wie Associated Press (AP), Reuters und Bloomberg ihre festen Plätze verloren. Zugelassen wurden stattdessen rechte Blogger und Social-Media-Influencer. Trump sorgt zudem immer wieder selbst mit Klagen gegen Medien für Aufsehen.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat sich erstmals zu dem jüngsten Telefonat mit US-Präsident Donald Trump geäußert und es dabei als „respektvoll“ und „herzlich“ beschrieben. „Ich habe einen Anruf erhalten und mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, gesprochen“, sagte Maduro in einer im Staatsfernsehen übertragenen Ansprache. 

Das Gespräch sei „in einem Ton des Respekts“ erfolgt. Er äußerte die Hoffnung, dass es ein Schritt sein könnte „hin zu einem respektvollen Dialog“ der beiden Staaten, die seit 2019 keine diplomatischen Beziehungen mehr miteinander unterhalten. 

Trump hatte kürzlich bestätigt, dass er mit Maduro telefoniert habe. Er gab jedoch keine Details über den Inhalt des Gesprächs preis. Maduros rosige Wiedergabe der Unterhaltung erscheint jedoch etwas unglaubwürdig: Die US-Regierung hat zuletzt erneut klargestellt, dass sie den autokratisch regierenden Maduro nicht länger an der Macht sehen will. 

Er habe bisher „aus Vorsicht“ geschwiegen, denn es gebe Themen, die „in Stille bleiben müssen, bis sie sich ergeben“, sagte Maduro. „Willkommen Dialog, willkommen Diplomatie“, sagte er weiter auf Englisch. „Frieden – ja. Krieg – nie, nie im Leben“, sagte Maduro weiter. 

Seit Wochen verschärft Trump den Ton und das Vorgehen gegenüber dem südamerikanischen Land. Die USA haben nicht nur zusätzliche Soldaten in der Karibik zusammengezogen und mehrere Kriegsschiffe in die Region verlegt, darunter den weltgrößten Flugzeugträger. Trump genehmigte auch verdeckte Einsätze des Auslandsgeheimdienstes CIA in Venezuela. Vorgeblich geht es dabei um die Bekämpfung mutmaßlicher Drogenhändler. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass die US-Regierung den Sturz Maduros plant.

Begleitet von Chefs mehrerer Autokonzerne hat US-Präsident Donald Trump Lockerungen von Vorgaben angekündigt, wie viel Kraftstoff Autos und leichte Nutzfahrzeuge in den Vereinigten Staaten künftig verbrauchen dürfen. Er wolle die „lächerlichen und inakzeptablen“ Auflagen seines demokratischen Vorgängers Joe Biden beenden, sagte er im Weißen Haus. 

Trump zeigte sich überzeugt, dadurch die Geldbeutel der US-Bürger zu entlasten. Unter anderem standen neben ihm der Chef der Opel-Mutter Stellantis, Antonio Filosa, und Ford-Lenker Jim Farley. Letzterer stellte in Aussicht, mehr „erschwingliche“ Fahrzeuge auf dem US-Markt anzubieten.

Die bisherigen Richtlinien sahen vor, dass im Flottendurchschnitt des Modelljahres 2031 eine Gallone Kraftstoff für etwa 50 Meilen ausreichen muss. Das entspricht etwa 4,7 Litern pro 100 Kilometer. Stattdessen solle nun ein Wert von nur 34,5 Meilen pro Gallone angepeilt werden - also etwa 6,8 Liter auf 100 Kilometer. Bidens strengere Vorschriften sollten Verbraucher durch niedrigeren Kraftstoff-Verbrauch finanziell entlasten und zugleich die Umwelt besser schützen. Autohersteller mussten indes mehr Geld ausgeben, um den neuen Standards gerecht zu werden. 

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump setzt alle Einwanderungsanträge von Menschen aus 19 Ländern aus. Begründet wird diese Maßnahme mit dem Schutz vor ausländischem Terrorismus. Alle bereits bewilligten Anträge der vergangenen fünf Jahre von Migranten aus den als „hochriskant“ eingestuften Ländern sollen überprüft werden, heißt es in einer Mitteilung des Heimatschutzministeriums. Explizit eingeschlossen werden soll damit die Amtszeit von Trumps Vorgänger Joe Biden.

Zu den 19 Ländern zählen Afghanistan, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Jemen, Burundi, Kuba und Venezuela. Anlass für die Maßnahmen sind Schüsse auf zwei Nationalgardisten, die der mutmaßliche Täter – ein Mann aus Afghanistan – vergangene Woche in Washington abgefeuert hatte. Eines der beiden Opfer, eine 20 Jahre alte Frau, erlag ihren Verletzungen. Der mutmaßliche Täter reiste US-Medienberichten zufolge 2021 in die USA ein, bekam aber erst 2025 nach Trumps Amtsantritt Asyl gewährt.

Im Kampf gegen organisierten Drogenschmuggel aus der Karibik schließt US-Präsident Donald Trump nicht aus, neben Venezuela auch andere Länder ins Visier zu nehmen. Er habe gehört, dass Kolumbien in Fabriken Kokain herstelle, das dann in die USA verkauft werde, sagte Trump am Dienstag (Ortszeit). "Jeder, der das tut und es in unser Land verkauft, muss mit Angriffen rechnen." Auf Nachfrage, wen das betreffe, fügte er hinzu: "Nicht nur Venezuela." Kolumbiens Staatsführung kritisierte diese Äußerungen scharf. 

Seit Wochen verschärft Trump den Ton und das Vorgehen gegenüber Kolumbiens Nachbarland Venezuela. Die USA haben nicht nur zusätzliche Soldaten in der Karibik zusammengezogen und mehrere Kriegsschiffe wie den weltgrößten Flugzeugträger in die Region verlegt. Trump genehmigte auch verdeckte Einsätze des US-Auslandsgeheimdienstes CIA in Venezuela.

Nach US-Angaben dient der Einsatz dem Kampf gegen Drogenhandel. Bei Angriffen auf angebliche Schmugglerboote wurden demnach bereits mehr als 80 Menschen getötet. Kritiker werten das Vorgehen der USA als Verstoß gegen das Völkerrecht, während Trumps Regierung von einem legitimen Kampf gegen «Drogenterroristen» spricht. Es gibt auch Stimmen, die eher einen forcierten Machtwechsel in Venezuela und amerikanisches Interesse an den reichen Ölreserven des Landes als zentrales Motiv unterstellen. 

US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag alle von seinem Vorgänger Joe Biden mit einer sogenannten Signiermaschine unterzeichneten Begnadigungen für ungültig erklärt. Rechtsexperten äußerten jedoch umgehend erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Schrittes. Trump schrieb auf seiner Online-Plattform Truth Social, die so unterzeichneten Dokumente seien nun ungültig und hätten keine rechtliche Wirkung mehr. Eine Stellungnahme von Vertretern Bidens lag zunächst nicht vor.

Einem Präsidenten stehe es nicht zu, die Begnadigungen eines Vorgängers aufzuheben, sagte der Rechtsprofessor Mark Osler von der University of St. Thomas. Andere von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Juristen erklärten, es gebe für Trumps Vorgehen keine verfassungsrechtliche oder juristische Grundlage. Eine Signiermaschine ist ein Gerät zur maschinellen Nachbildung einer Unterschrift und wird von US-Präsidenten beider Parteien seit Jahren routinemäßig eingesetzt.

Trumps Ankündigung folgt auf eine langanhaltende politische Debatte über den Einsatz des Begnadigungsrechts durch Präsidenten. Auslöser für die jüngste Kontroverse war die bereits vor einem Jahr erfolgte Begnadigung von Bidens Sohn Hunter, die für scharfe Kritik vonseiten der Republikaner gesorgt hatte. Trump selbst hat von seinem Begnadigungsrecht bereits umfassend Gebrauch gemacht und in den ersten zehn Monaten seiner zweiten Amtszeit 70 Begnadigungen erlassen.

US-Präsident Donald Trump hat Somalia als „armseliges Land“ und aus dem ostafrikanischen Staat stammende Menschen als „Müll“ bezeichnet. „Ich will sie nicht in unserem Land haben. Ich bin ehrlich. Manche sagen vielleicht: 'Oh, das ist politisch nicht korrekt.' Das ist mir egal. Ich will sie nicht in unserem Land haben“, sagte Trump am Ende einer Kabinettssitzung. Die USA könnten den einen oder den anderen Weg einschlagen, „und wir werden den falschen Weg einschlagen, wenn wir weiterhin Müll in unser Land lassen“.

Vergangene Woche hatte Trump bereits behauptet, Geflüchtete seien der Hauptgrund für gesellschaftliche Probleme in den USA - und führte als Beispiel den Bundesstaat Minnesota an, der „von Hunderttausenden Flüchtlingen aus Somalia übernommen“ worden sei. Zuvor hatte er öffentlichkeitswirksam das Ende eines Schutzprogramms für Somalier in Minnesota verkündet, unter das aktuellen Statistiken zufolge bloß ein paar Hundert Menschen fallen.

Am Dienstag beschimpfte Trump ausdrücklich auch die somalischstämmige demokratische Kongressabgeordnete Ilhan Omar aus Minnesota. „Ilhan Omar ist Müll. Ihre Freunde sind Müll“, wütete er. Mit seiner Tirade reagierte Trump auch auf einen Skandal in Minnesota, bei dem einige Dutzend Somalier das Sozialsystem des Bundesstaates unter Führung von Gouverneur Tim Walz um Hunderte Millionen Dollar betrogen haben sollen.

Omar reagierte mit den Worten, Trumps „Besessenheit“ mit ihrer Person sei unheimlich. „Ich hoffe, er bekommt die Hilfe, die er dringend braucht“, schrieb die Demokratin auf der Plattform X. Der somalischstämmige Lokalpolitiker Jamal Osman aus Minnesota erklärte bei einer Pressekonferenz, wegen Trumps Rhetorik hätten viele Familien Angst. Der Präsident sei rassistisch und islamophob, sagte Osman, betonte aber, man werde sich „davon nicht spalten lassen“.

Trump stellt Migranten immer wieder pauschal als gefährliche Kriminelle dar und beleidigt sie rassistisch. Er nutzt dazu auch entmenschlichende Sprache und sagte etwa, sie würden das „Blut unseres Landes vergiften“. Seine jüngsten Attacken gegen Somalier wurden auch in der amerikanischen Presse als ungewöhnlich ausfallend gewertet.

In US-Medien wurde derweil über bevorstehende Razzien der Einwanderungsbehörde ICE gegen somalische Migranten in den Städten Minneapolis und St. Paul in Minnesota spekuliert. Die New York Times berichtete, die Operation richte sich gegen Hunderte Somalier ohne notwendige Aufenthaltspapiere.

In Minnesota leben nach Medienberichten über 60 000 Menschen aus Somalia, die meisten legal. Es ist die größte Gemeinschaft von Somaliern in den USA. Nach Angaben des Nachrichtenportals Axios lag ihr Bevölkerungsanteil 2023 in dem Bundesstaat bei 1,05 Prozent.