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Wegen ihres brutalen Vorgehens musste sich der Chef der Einwanderungsbehörde ICE im US-Kongress Rede und Antwort stehen. Abgeordnete der Demokraten erhoben scharfe Vorwürfe, sprachen von »Gestapo«-Methoden. Der amtierende ICE-Chef Todd Lyons verbat sich solche Vergleiche und verteidigte die rücksichtslose Abschiebepolitik von Präsident Donald Trump.
»Der Präsident hat uns mit Massenabschiebungen beauftragt, und wir erfüllen dieses Mandat«, sagte ICE-Chef Lyons vor dem Aufsichtsausschuss im US-Repräsentantenhaus. Der demokratische Abgeordnete Dan Goldman entgegnete: »Wenn Ihr nicht als faschistisches Regime oder Geheimpolizei bezeichnet werden wollt, dann hört auf, euch so zu verhalten.«
Anhörung folgte Tötung zweier US-Bürger
Die Anhörung wurde einberufen, nachdem zwei US-Bürger in Minneapolis ohne eine erkennbare Notwehrsituation von Einsatzkräften erschossen wurden. Vor allem nach dem Tod Prettis hatte es auch im Lager von Trumps Republikanern teils entsetzte Reaktionen gegeben, in vielen US-Städten kam es zu Protesten. Im Fall Pretti wurden zwei Grenzschutzbeamte vom Dienst suspendiert, für die Tötung Goods ist Videoaufnahmen zufolge ein ICE-Mitarbeiter verantwortlich.
Zu möglichen Konsequenzen für die Einsatzkräfte nach den tödlichen Schüssen auf die US-Bürger Alex Pretti und Renée Good im Januar äußerten sich weder Lyons noch der Chef der Grenzschutzbehörde CBP, Rodney Scott. Sie verwiesen auf die laufenden Ermittlungen.
Lyons sieht die Schuld bei Demokraten und droht
Neben den kritischen Fragen der Demokraten gab es aus den republikanischen Reihen größtenteils Unterstützung für die Beamten. Republikanische Abgeordnete warfen wiederum den Demokraten vor, das Problem mit einer Politik der offenen Grenzen selbst geschaffen zu haben.
Lyons folgte diesem Beispiel und machte gewählte Amtsträger und Demonstranten für die Eskalation der Rhetorik verantwortlich, die seiner Meinung nach seine Beamten gefährdete. »Ich möchte allen, die glauben, sie könnten uns einschüchtern, eine Botschaft senden. Ihr werdet scheitern«, sagte Lyons und erklärte, die bisherigen Einsätze in von Demokraten regierten Städten seien erst der Anfang gewesen.
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