USA: Hegseth kündigt Überprüfung der US-Truppenpräsenz an

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat eine umfassende Untersuchung der US-Truppenpräsenz in Europa angekündigt. Dazu werde es eine sechsmonatige Überprüfungsphase geben, sagte er beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel.

Hegseth kritisierte, es gebe Rückschläge bei der Stärkung der Nato, auch wenn einige Staaten ihr Engagement und Militärausgaben deutlich gesteigert hätten. „Und deshalb verstärken wir unsere Bemühungen, die Nato zu dem zu machen, was sie immer sein sollte: ein ausgewogenes Bündnis, in dem Europa die Führung für seine eigene Verteidigung übernimmt: Nato 3.0“, sagte er. Viel zu lange sei die Nato „ein Papiertiger und eine Einbahnstraße“ gewesen. „Damit ist jetzt Schluss“, sagte Hegseth. Nötig sei es, die Nato wieder in ein echtes Militärbündnis zu verwandeln, das sich auf militärische Stärke und glaubwürdige Abschreckung konzentriere. Die Stärke des Bündnisses stamme nicht von Komitees und kleinen Flaggen auf den Tischen, sondern von „Kriegern“.

Es gebe Schritte in die richtige Richtung, aber auch echte Rückschläge, „die wir nicht ignorieren können“, sagte der US-Minister. Und: „Trotz all unserer Klarheit scheinen zu viele Hauptstädte unserer Verbündeten noch immer etwas misszuverstehen.“ Er kritisierte: „Einige der größten Volkswirtschaften der Nato, einige unserer reichsten Länder, Verbündete, die am liebsten über die regelbasierte internationale Ordnung und das Zusammenstehen von Mittelmächten sprechen, scheinen immer noch zu glauben, dass die Ära des Trittbrettfahrens weitergeht.“

Die USA haben den Vereinten Nationen mehr als eine Milliarde Dollar für humanitäre Hilfe und Katastrophenhilfe zugesagt. Nach Angaben des US-Außenministeriums gehen mehr als 800 Millionen Dollar an das Welternährungsprogramm WFP und rund 218 Millionen Dollar an das Kinderhilfswerk Unicef. Mit dem Geld sollen lebensrettende Hilfen in mehr als 40 Ländern finanziert werden. 

Erst vor einem Monat hatten die USA bereits 1,8 Milliarden Dollar für die Vereinten Nationen angekündigt, im Dezember stellen sie weitere zwei Milliarden Dollar bereit. Die USA schulden der UN noch Milliarden an Mitgliedsbeiträgen. Unter Trumps Führung haben die USA viele Programme zusammengekürzt und sich aus mehreren UN-Organisationen und Abkommen zurückgezogen.

Die US-Bundespolizei FBI hat nach eigenen Angaben einen mutmaßlichen Anschlag auf ein Kampfsportevent vor dem Weißen Haus am Geburtstag von Donald Trump verhindert. Infolge einer bundesstaatenübergreifenden Operation seien mehrere Menschen in Gewahrsam genommen worden, schrieb FBI-Chef Kash Patel auf X. So seien die mutmaßlich geplanten Anschläge „im Keim erstickt worden“.

In einem Bericht des Senders Fox News, den der FBI-Chef teilte, hieß es unter Berufung auf Behördenmitarbeiter, dass bei dem mutmaßlichen Anschlag mit Sprengstoff beladene Drohnen eingesetzt werden sollten. Damit sollten Gebäude in der Umgebung getroffen werden, um eine Evakuierung der Veranstaltung zu erzwingen und die Teilnehmer in Richtung einer Gruppe von Scharfschützen zu treiben. Im Anschluss sei geplant gewesen, den Eingang des Weißen Hauses zu stürmen, hieß es.

Das FBI und die Strafverfolgungsbehörden seien am 10. Juni auf eine „potenzielle Bedrohung“ für die Veranstaltung aufmerksam geworden, schrieb Patel. Wie die Sender Fox News und CBS News berichteten, kam es daraufhin zu einer Festnahme. In Chats über den Messengerdienst Signal seien die Ermittler auf die mutmaßlichen Anschlagspläne aufmerksam geworden, was zu weiteren Festnahmen geführt habe. Das Weiße Haus äußerte sich zunächst nicht zu den Berichten. 

Beim Absturz eines Militärflugzeugs in Kalifornien sind alle acht Besatzungsmitglieder ums Leben gekommen. Zu dem Unglück kam es nach Angaben des Militärstützpunkts Edwards Air Force Base kurz nach dem Start des Langstreckenbombers. Rettungskräfte waren demnach sofort vor Ort. Colonel James Hayes sprach von „einer schrecklichen Tragödie, bei der wir acht großartige Amerikaner verloren haben“.

Die Familien der Opfer würden zunächst informiert, erst danach wolle das Militär nähere Angaben zu den Toten machen. Nach Angaben von Boeing sind zwei der Opfer Mitarbeiter des Konzerns. Hayes zufolge sollte bei dem Flug am späten Montagvormittag ein neues Radarsystem getestet werden. Die Maschine hob ab, stürzte unmittelbar danach ab und ging in Flammen auf. Hinweise auf die Ursache gab es nach Militärangaben bislang nicht. Eine Kommission soll den Fall untersuchen.

Luftaufnahmen der Absturzstelle etwa 160 Kilometer nördlich von Los Angeles zeigten eine verkohlte Fläche von etwa der Größe eines Fußballfeldes, größere Trümmerteile waren darauf nicht zu erkennen. Rettungskräfte waren nach Militärangaben sofort vor Ort. Die von Boeing gebaute B-52 Stratofortress ist ein Langstreckenbomber, der nukleare und konventionelle Präzisionswaffen tragen kann und seit Jahrzehnten zur strategischen Bomberflotte der USA gehört. Zur möglichen Absturzursache machten das US-Verteidigungsministerium und die Luftwaffe bisher keine Angaben.

Das US-Justizministerium hat nach Angaben des demokratischen Gouverneurs von Kalifornien, Gavin Newsom, Ermittlungen gegen ihn und seine Familie aufgenommen. „In den letzten Tagen haben Bundesbeamte bei Familienangehörigen, Freunden und ehemaligen Mitarbeitern geklopft – nicht, weil sie ein Verbrechen aufgedeckt hätten, sondern einfach, weil sie versuchen, eines zu finden“, teilte Newsom auf der Plattform X mit. Um welche Vorwürfe es geht, sagte Newsom nicht. Eine Anfrage beim US-Justizministerium blieb zunächst unbeantwortet.

Newsom zufolge wühlen sich die Ermittler willkürlich durch Berge von Akten. Seiner Ansicht nach ist klar, dass US-Präsident Donald Trump die Ermittlungen in Auftrag gab, weil Newsom sich gegen ihn stellt und erwägt, ins Rennen um die Präsidentschaft einzusteigen. Auch Newsoms Frau Jennifer sei ins Visier der Regierung geraten. Newsom sagte, Trump könne ihn schikanieren, gegen ihn ermitteln und ihn auf seine Feindesliste setzen. „Aber halte meine Frau und meine Familie aus deinem persönlichen Rachefeldzug heraus.“  

US-Präsident Donald Trump hat Frankreich ​am Montag mit einem Zollaufschlag von 100 Prozent gedroht, falls Paris seine Digitalsteuer für amerikanische Technologiekonzerne nicht abschafft. Die USA hätten „keine andere Wahl“, sagte Trump vor dem G-7-Gipfel in Frankreich in einem Interview. Er habe ​die Warnung direkt an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron übermittelt und von ihm gefordert, die dreiprozentige Steuer auf ⁠US-amerikanische Technologiekonzerne zu kippen.

Neue Strafzölle gegen französischen Wein könnten den Handelsstreit mit der EU wieder aufleben lassen, da die Handelspolitik EU-Zuständigkeit ist. Sanktionen gegen ein ​EU-Land würden ​also Reaktionen der gesamten Union nach sich ziehen. Eigentlich ‌sollte diese Woche von europäischer Seite das 2025 ausgehandelte ‌EU-US-Zollabkommen endgültig beschlossen werden.

„Ich habe ihn gebeten, keine Zölle auf amerikanische Unternehmen zu erheben, und wenn sie es doch tun, bleibt mir nichts anderes übrig, ​als einen hundertprozentigen ​Zoll auf alle Champagner und Weine aus Frankreich ​zu erheben“, sagte Trump in einem Interview mit der New York Post. „Macron müsste lediglich die Mehrwertsteuer abschaffen, dann stünde er nicht unter diesem Druck.“ Das Weiße Haus und der Élysée-Palast reagierten ‌nicht umgehend auf eine Anfrage nach einer Stellungnahme.

Drohungen Trumps mit Strafzöllen gegen Europäer und andere Länder gab es ‌in der Vergangenheit immer wieder – ‌meist ohne dass sie wirklich umgesetzt worden wären. Der US-Präsident ​wird voraussichtlich noch am Montag im französischen Évian-les-Bains zu einem Gipfel der G-7-Staaten eintreffen, an dem auch ​Kanzler Friedrich Merz teilnehmen wird.

Die EU-Staaten exportierten alkoholische Getränke 2024 im Wert ‌von rund neun Milliarden Euro in die USA. Für Weine und Spirituosen gilt bei der Einfuhr derzeit ein Zollsatz von 15 Prozent. Digitalsteuer oder -abgaben gibt es in etlichen EU-Staaten. Frankreich erhebt seit 2019 eine Abgabe von drei Prozent auf die in Frankreich erzielten Einnahmen ⁠aus digitalen Dienstleistungen von Unternehmen mit einem Umsatz von mehr ‌als 25 Millionen ‌Euro in Frankreich und 750 Millionen Euro weltweit.

Um welche Themen es bei dem G-7-Gipfel sonst noch gehen wird, hat Berlin-Korrespondent Daniel Brössler zusammengefasst:

Fliegende Fäuste, eine blutende Nase – und ein zufrieden wirkender Donald Trump. Der US-Präsident verfolgt an seinem 80. Geburtstag ein Kampfsportspektakel direkt vor dem Weißen Haus. Und das nur Stunden, nachdem er triumphierend den Abschluss eines Iran-Abkommens verkündet.

Trump ist einer von mehr als 4000 Zuschauern, die sich direkt vor seinem Amtssitz die martialischen Käfigkämpfe der Profiliga Ultimate Fighting Championship (UFC) ansehen. Vor Ort sind auch viele Kabinettsmitglieder, Trumps Familie und Facebook-Gründer Mark Zuckerberg. Mehr als 120 000 weitere Schaulustige waren zudem bei einem Fan-Fest im angrenzenden Ellipse-Park erwartet worden.

Der US-Präsident gilt als Fan der Mixed Martial Arts – einem oft blutigen Kampfsport. Zu Beginn des Events tritt er auf den Balkon des Weißen Hauses. Jets fliegen über die gewaltige Kuppelkonstruktion namens „The Claw“ (die Kralle), die über der Kampfarena errichtet wurde und das Weiße Haus überragt.

US-Korrespondentin Charlotte Walser hat Stimmen von Fans und Kritikern zusammengetragen: 

Mit dem Konzert sollte nach Angaben des Veranstalters „Committee for the First Amendment“ der erste Zusatzartikel zur US-Verfassung gewürdigt werden, der unter anderem Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit garantiert – also Grundrechte, die Kritiker Trumps in diesen Zeiten durch autokratische Tendenzen gefährdet sehen.

Die Veranstaltung wurde in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen landesweit bei sogenannten Watch Parties übertragen – in privaten Wohnzimmern, Gemeinschaftszentren oder Geschäften. Daran war auch die Bewegung „No Kings“ („Keine Könige“) beteiligt, die sich in den USA mit der Organisation von Massendemonstrationen gegen Trumps Politik einen Namen gemacht hat. Millionen Menschen waren ihrem Aufruf zu Straßenprotesten an Trumps Geburtstag vor genau einem Jahr gefolgt. 

Sklaverei, Rassismus, Diskriminierung: Die US-Regierung muss ihre Eingriffe in die Erinnerungskultur in Nationalparks und an öffentlichen Plätzen vorerst wieder rückgängig machen. Das Vorgehen der Regierung habe zum Ziel, „die Geschichte der Nation mit einem Korrekturstift umzuschreiben“, schrieb eine Bundesrichterin aus Boston. Ihre einstweilige Verfügung richtet sich an die Aufsichtsbehörde der Nationalparks, in deren Verantwortung auch öffentliche Denkmäler liegen. Ein Urteil in der Sache steht noch aus. 

US-Präsident Donald Trump hatte sein Innenministerium im März vergangenen Jahres angewiesen, sämtliche Gedenkstätten, -tafeln, Statuen und Ähnliches darauf zu überprüfen, ob sie die Geschichte der USA in ein schlechtes Licht rücken. Der Name des Dekrets: „Wiederherstellung von Wahrheit und Vernunft in der amerikanischen Geschichte.“ Als Grund nannte Trump einen angeblich breit angelegten Versuch, die Geschichte des Landes als rassistisch und unterdrückerisch umzuschreiben. Wo das geschehe, müssten Ausstellungen, Denkmäler oder Inschriften geändert oder entfernt werden.   

In der Folge verschwanden bundesweit etwa Gedenktafeln, die Sklaverei thematisierten – so auch an George Washingtons ehemaligem Haus in Philadelphia. Die zuständige Behörde entfernte dort Gedenktafeln, die über vom einstigen US-Präsidenten versklavte Menschen informierten. Nach einer Klage der Stadt wurden die Tafeln wieder aufgestellt. Auch Hinweise auf den Klimawandel – den Trump nicht als Bedrohung ansieht – wurden vielerorts entfernt. 

Wie Bundesrichterin Angel Kelley aus Boston nun erklärte, müssten die USA besonders zum 250. Jubiläum ihrer Unabhängigkeit die ganze Geschichte ihres Landes erzählen. Dabei gehe es um unbestritten wahre Sachverhalte, die die US-Regierung zu nivellieren versuche. Geklagt hatten mehrere Verbände aus den Bereichen Geschichte, Naturschutz und Wissenschaft. Die Richterin ordnete an, alle im Namen des Dekrets entfernte Denkmäler wieder einzusetzen. Änderungen müssten rückgängig gemacht werden. Die Richterin gab der Regierung dafür 21 Tage Zeit – also bis wenige Tage vor dem Unabhängigkeitstag am 4. Juli. 

Das US-Militär hat nach Angaben von Präsident Donald Trump den Anführer einer berüchtigten venezolanischen Gang getötet. Die Regierung in Venezuela habe den „schnellen und tödlichen Angriff“ auf Drogenbaron Niño Guerrero unterstützt, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Guerrero sei der Kopf der Bande Tren de Aragua gewesen, „einer der blutrünstigsten Terrororganisationen der Welt“. 

Trump machte in seinem Post keine Angaben dazu, wo und wann Guerrero getötet worden sei. Die von ihm erwähnte „enge Abstimmung mit unseren Freunden in Venezuela“ legt nahe, dass der Angriff in dem südamerikanischen Land erfolgte.

In seinem Post verbreitete Trump auch ein kurzes Video, das einen Luftangriff auf ein Haus zu zeigen scheint. Nach dem Einschlag eines Projektils ist zunächst ein Feuerball zu sehen, dann steigen dicke Rauchwolken auf. Trump schrieb, „die Terroristen von Tren de Aragua können sich in Venezuela oder sonst wo nicht mehr verstecken“. Die USA würden die „schändlichen Mörder und Drogenbarone jederzeit finden und sie in die Tiefen der Hölle schicken, wo sie hingehören“.

Guerrero war 2023 kurz vor einer Polizeirazzia gemeinsam mit anderen Bandenführern ⁠aus dem Tocorón-Gefängnis in Venezuela geflohen. Tren de Aragua entstand vor mehr als zehn Jahren in einem Gefängnis und breitete sich später in Lateinamerika und den USA aus. Trumps Regierung hat diese und weitere Gruppen des organisierten Verbrechens aus Lateinamerika als ausländische Terrororganisationen eingestuft. Die venezolanische Gang ist in Drogenhandel, Schutzgelderpressung und Menschenhandel verwickelt. Mittlerweile ist sie auch in anderen lateinamerikanischen Ländern und den Vereinigten Staaten aktiv. Die Bande kontrolliert zudem Migrationsrouten venezolanischer und ​anderer südamerikanischer Migranten.

Die US-Justiz hatte Guerrero – mit vollem Namen Hector Rusthenford Guerrero Flores – im Dezember in Abwesenheit angeklagt. Für seine Ergreifung wurde eine Belohnung von fünf Millionen US-Dollar ausgelobt. Staatsanwalt Jay Clayton bezeichnete Guerrero damals als den Drahtzieher hinter der Entwicklung von Tren de Aragua von einer in Gefängnissen aktiven Bande hin zu einer „internationalen terroristischen Organisation“. 

Das US-Justizministerium hat die kartellrechtliche Prüfung der 110 Milliarden Dollar schweren Übernahme von Warner Bros. Discovery durch Paramount Skydance abgeschlossen. Die Behörde verlangt keine Auflagen und erklärt, der Deal werde Verbrauchern und Wettbewerb in der Film- und Fernsehbranche voraussichtlich nicht schaden.

Mit der Fusion würden zwei große Hollywood-Studios, die Nachrichtensender CNN und CBS sowie die Streamingdienste HBO und Paramount+ zusammengeführt. Paramount argumentiert, der Zusammenschluss helfe im Wettbewerb mit Netflix, Amazon Prime Video und Youtube.

Die Freigabe durch das Justizministerium war erwartet worden. Unter Präsident Donald Trump hat die Behörde bislang keine Fusion zu blockieren versucht. Paramount-Chef David Ellison ist zudem der Sohn von Oracle-Mitgründer Larry Ellison, der Trump nahesteht.

Widerstand kommt weiterhin von Demokraten in Washington und aus Hollywood. Kritiker warnen vor weniger Jobs, höheren Produktionskosten und weniger Auswahl für Zuschauer. Mehrere US-Bundesstaaten prüfen laut Bloomberg eine Klage gegen die Fusion.

Was das für deutsche Wohnzimmer bedeuten könnte:

Ein Gericht hat das geplante Kampfsportevent zum 80. Geburtstag von US-Präsident Donald Trump erlaubt. Einen Antrag von Gegnern des Spektakels wies das Gericht unter anderem mit der Begründung ab, die Einwände seien zu spät eingebracht worden. Die Kläger hätten zudem nicht hinreichend begründet, warum ihnen durch die Veranstaltung dauerhafter Schaden droht.

Zu Trumps 80. Geburtstag an diesem Sonntag sind Kämpfe direkt vor dem Weißen Haus geplant. Dort wurde schon ein Käfig im typischen Oktagon-Format aufgebaut, umgeben von Zuschauertribünen und überspannt von einer riesigen Kuppel. Offizieller Anlass sind die Feierlichkeiten rund um den 250. Unabhängigkeitstag der USA - der allerdings auf den 4. Juli datiert ist.

Veranstalter ist die Profi-Kampfsportliga Ultimate Fighting Championship (UFC) für Mixed Martial Arts (MMA) – ein oft blutiger Kampfsport, der Techniken unter anderem aus dem Boxen, Ringen, Kickboxen sowie Karate und Jiu Jitsu vereint.

An dem geplanten Käfigkampf gibt es viel Kritik. Um ihn zu verhindern, reichte die Organisation Public Integrity Project Anfang des Monats im Namen zweier US-Bürger Klage vor einem Bundesgericht ein. Die Kläger werfen Trump unter anderem vor, UFC-Chef Dana White und seinem Unternehmen Zugang zum Weißen Haus und dem Lincoln Memorial zu gewähren, „um ein privates, gewinnorientiertes Sportevent zu veranstalten – mit all den Werbe- und Branding-Möglichkeiten, die ein solcher Zugang mit sich bringt“. Trump saß schon mehrfach bei UFC-Kämpfen im Publikum und pflegt eine enge Beziehung zum Ligachef White.