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Der juristische Streit um ein Dekret von US-Präsident Trump zum Geburtsrecht geht weiter. Ein US-Gericht stoppte erneut Trumps Vorhaben – und nutzte dabei einen Kniff.
10. Juli 2025, 20:48 Uhr Quelle: DIE ZEIT, dpa, Reuters, lgi
Im Streit um das Geburtsrecht in den USA hat ein Bundesrichter erneut das umstrittene Dekret von US-Präsident Donald Trump gestoppt. Richter Joseph Laplante aus dem Bundesstaat New Hampshire gab einer Sammelklage statt, die von Migrationsrechtsanwälten eingereicht worden war. Der juristische Kniff dabei: in der Klage werden alle Kinder, denen laut Trumps Plan die Staatsbürgerschaft verweigert worden wäre, als Gruppe behandelt.
Solche Sammelklagen hatte das Oberste Gericht der USA, der Supreme Court, gestattet. Erst vor zwei Wochen hatte der Supreme Court vorherige Blockaden des Dekrets teilweise ausgesetzt und Trump einen juristischen Etappensieg beschert. Dabei ging es um die Frage der Zuständigkeit – nicht, ob das Dekret verfassungsgemäß ist. Bei ihrem Urteil ließen die Richter aber eine Hintertür offen: die Sammelklagen.
Das Urteil von New Hampshire gilt landesweit. Eigentlich wollte Trump das Dekret am 27. Juli wieder in Kraft setzten. Der US-Präsident will durchsetzen, die Staatsbürgerschaft von in den USA geborenen Kindern nicht anzuerkennen, wenn nicht mindestens ein Elternteil US-Staatsbürger oder rechtmäßiger ständiger Einwohner ist (also Inhaber einer "Green Card"). Das würde nach Angaben von Klägern jedes Jahr mehr als 150.000 Neugeborene betreffen.
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