US-Truppenabzug: Trumps Zorn trifft Deutschland

Dass Donald Trump ein rachsüchtiger Mensch ist, war auch in Deutschland schon länger bekannt. Dennoch wird allenthalben mit Besorgnis registriert, wie konkret sich der Furor des US-Präsidenten derzeit gegen die Bundesrepublik richtet. Nicht nur hat er den Abzug eines Teils der amerikanischen Truppen aus Deutschland beschlossen, er hat zudem höhere Einfuhrzölle auf europäische Autos angekündigt, was besonders die deutsche Volkswirtschaft treffen dürfte. Beide Schritte lassen sich insoweit rational erklären, als sie als Teil des Trump’schen Paradoxons gelten können, mithin innerhalb des erratischen Führungsstils des Präsidenten durchaus logisch erscheinen. Zugleich dürften sie ausgelöst sein von einem hohen Maß an Emotionalität, da Trump es dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz offenbar immer noch äußerst übelnimmt, dass dieser in der vergangenen Woche die Kriegsführung der USA in Iran kritisiert hatte.

Merz hatte seine Kritik bei einem Auftritt in einer Schule im sauerländischen Marsberg geäußert, und seither steht die Frage im Raum, ob diese Äußerungen tatsächlich allein verantwortlich sind für derart weitreichende außen- und innenpolitische Folgen. „Der Merz-Auftritt in der Schule mag der offizielle Anlass gewesen sein, ist aber sicher nicht der Grund“, sagte der Militärexperte Carlo Masala der Süddeutschen Zeitung: „Schon länger war von einem Abzug und der Verlagerung in andere Regionen die Rede.“ Tatsächlich war ein Abzug von US-Soldaten erwartet worden, um diese zum Beispiel in den Nahen und Mittleren Osten zu verlegen. In Militärkreisen wird aber vor allem der nun von der Trump-Regierung geplante Verzicht auf die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland als Problem angesehen.

Mitte 2024 hatten der damalige Kanzler Olaf Scholz (SPD) und der damalige US-Präsident Joe Biden sich darauf geeinigt, dass von 2026 an mit der Stationierung etwa von Tomahawk-Marschflugkörpern begonnen werden solle. Diese Einigung gilt unter Trump nicht mehr. Militärexperte Masala sagte: „Das ist schon ein Tiefpunkt im deutsch-amerikanischen Verhältnis.“ Die neue deutsche Militärstrategie finde darauf bisher keine passenden Antworten.

Der SPD-Außenexperte und langjährige Fraktionschef Rolf Mützenich begrüßt hingegen, dass es nicht zu der Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen kommen soll. Die sicherheitspolitischen Folgen seien überschaubar, da die Luftüberlegenheit sowohl der Nato als auch der europäischen Streitkräfte gegenüber Russland fortbestehe, sagte Mützenich der SZ. Es sei jetzt aber wichtig, „darauf zu drängen, dass die russischen, atomar bewaffneten Mittelstreckenraketen aus Belarus und Kaliningrad abgezogen werden und weitere Schritte in einen rüstungskontrollpolitischen Gesamtprozess eingebettet würden“. Europa könne damit eine Rolle zurückgewinnen, „die in der Vergangenheit aus Abschreckung und kluger Diplomatie bestand“.

Noch einen Schritt weiter geht der verteidigungspolitische Sprecher der Linken, Ulrich Thoden: Einen „tatsächlichen Schaden“ verursache die Reduktion der US-Truppenpräsenz nicht, „ganz im Gegenteil“. Er forderte, sämtliche US-Militärbasen im Land zu schließen, „damit Deutschland nicht weiter als logistische Drehscheibe für völkerrechtswidrige Kriege genutzt werden kann“.

:„Das wäre ein riesiger Einschnitt“

US-Präsident Trump will also Ernst machen und mindestens 5000 Soldaten aus Deutschland abziehen. Wie schaut man dort auf die Nachricht, wo amerikanische Truppen stationiert sind?

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge kritisiert, dass Kanzler Merz auf Trumps „Politik aus Druck und Drohungen“ immer wieder mit „Anpassung und Beschwichtigung“ regiert habe. „Diese Strategie ist gescheitert“, sagte sie der SZ. Die EU müsse nun entschlossen handeln, um mehr Unabhängigkeit von den USA in Sachen Sicherheit, Digitalisierung und Energie zu erreichen.

Die Bundesregierung reagiert nach außen gelassen. Der Abzug sei „absehbar“ gewesen, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), die Präsenz von US-Truppen sei „in unserem Interesse und in dem der USA“. Auch aus Reihen von Verteidigungs- und Außenexperten der CDU gab es Aufrufe zur Gelassenheit. Derzeit sind in Deutschland rund  39 000 US-Soldaten stationiert. Zunächst hatte Trump von einem Abzug von 5000 Soldaten gesprochen, im Verlauf des Wochenendes aber zwischen Terminen auf dem Golfplatz und beim Zahnarzt verlauten lassen, es könnten mehr sein.

Trump hat schon viele drastische Maßnahmen angekündigt, die er nie in die Tat umgesetzt hat. Sein gegen Deutschland und gegen Europa gerichteter Zorn könnte jedoch weitreichende Folgen haben, auch für die Nato. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk fand dazu die deutlichsten Worte. „Die größte Bedrohung für die transatlantische Gemeinschaft sind nicht ihre externen Feinde, sondern die anhaltende Zerfallserscheinung unserer Allianz“, schrieb er auf X, „wir alle müssen alles tun, was nötig ist, um diesen verhängnisvollen Trend umzukehren.“