Oberlandesgericht Düsseldorf: Todeslisten-Prozess begonnen

Ein 50-jähriger Mann aus der rechten Szene in Dortmund soll zu Attentaten auf bekannte Politiker aufgerufen haben - jetzt steht er am Oberlandesgericht Düsseldorf vor Gericht. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Terrorfinanzierung und Anleitung zu Terroranschlägen vor. Er soll im Darknet selbstverfasste Todesurteile veröffentlicht und Krypto-Spenden als Kopfgeld eingeworben haben, um Dritte zu Mordanschlägen zu bewegen.
Es handele sich bei dem deutsch-polnischen Informatiker um einen „überzeugten Anhänger der Rassenideologie des Nationalsozialismus“, der diese mit radikal-libertären Grundsätzen verbinde. Er wolle Juden und Menschen mit Migrationshintergrund die Grundrechte aberkennen und sie von Wahlen ausschließen. Um die staatliche Ordnung zu destabilisieren, habe er im Darknet die inzwischen abgeschaltete Plattform „Assassination Politics“ (Politik der Attentate) geschaffen und dort zu Anschlägen auf Richter, Polizisten, Staatsanwälte und prominente Politiker aufzurufen.

Dazu habe er „Strafakten“ erstellt, etwa der ehemaligen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Angela Merkel (CDU), der ehemaligen Bundesminister Annalena Baerbock (Grüne), Karl Lauterbach (SPD), Jens Spahn (CDU), des Virologen Christian Drosten und des TV-Moderators Jan Böhmermann.
Auch Staatsanwälte, die gegen die Rechtsextremistin Svenja Liebich und den AfD-Politiker Björn Höcke vorgingen, landeten auf der Todesliste. „Er sollte politische Attentäter zu eigenständigen Mordanschlägen veranlassen“, so der Vertreter der Bundesanwaltschaft bei der Verlesung der Anklage.
Dafür habe er auch Anleitungen zum Bau von Düngemittelbomben, Sprengkapseln und Zündern sowie zur Herstellung von Napalm mitveröffentlicht.

Zum Prozessauftakt stellte sich der Deutsch-Pole als Justizopfer dar. Anwälte, darunter auch ein rechter Szeneanwalt, hätten ihn verraten, Polizisten hätten ihn misshandelt, Richter hätten Rechtsbruch begangen, eine Richterin habe die Beweisaufnahme gefälscht. „Mein Vortrag müsste eigentlich ausreichen, um die Justiz in der Latrine zu versenken“, sagte er. Der 50-Jährige ist älteren Angaben zufolge bereits wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Sachbeschädigung und Volksverhetzung verurteilt.