US-Regierung: Trump will Tiktok wohl Aufschub gewähren

Am Freitag hatte der designierte US-Präsident Donald Trump angekündigt, dass seine Amtseinführung, nicht wie sonst üblich unter freiem Himmel, sondern in der Kuppelhalle des Kapitols stattfinden werde. Grund für die Verlegung sind historisch niedrige Temperaturen, die für Montag in der US-Hauptstadt Washington D.C. erwartet werden. Es ist das erste Mal seit 40 Jahren, dass eine Vereidigung nicht an der Westseite des Kapitols auf einer eigens dafür errichteten Tribüne stattfinden wird.

Laut der Nachrichtenagentur AP ist unklar, inwieweit die Verlegung der Feierlichkeiten sich auf den Ablauf des Tages auswirken wird. Geplant ist, dass Trump am Morgen an einem Gottesdienst teilnimmt. Anschließend werden Trumps Vorgänger, Joe Biden und dessen Frau Jill, Trump und dessen Frau Melania im Weißen Haus empfangen. 

Im Anschluss wird Trump in der Kuppelhalle des Kapitols den Amtseid ablegen. Dieser wird Trump vom Richter des Obersten Gerichtshofs, Brett Kavanaugh, abgenommen. 

Der nächste Programmpunkt ist die offizielle Verabschiedung von Joe Biden und Vize-Präsidentin Kamala Harris.

Sobald der neue Präsident eingeschworen ist, beginnt er mit den Amtsgeschäften. Im President's Room, gleich neben der Senatskammer im US-Kongress, wird Trump Nominierungen, Memoranden und Verfügungen unterschreiben. Im Anschluss werden Trump und sein Vize-Präsident J. D. Vance beim Mittagessen des Joint Congressional Committees teilnehmen. Anschließend werden Trump und Vance von den Stufen des Kapitols aus einer Militärparade beiwohnen. 

Aufgrund der Kälte wurde auch die traditionelle Parade verlegt. Anstatt entlang der Pennsylvania Avenue wird diese in einer Sportarena im Zentrum von Washington D.C. stattfinden. Es wird erwartet, dass Trump sich dort an seine Anhänger richten wird. Im Anschluss kehrt Trump ins Weiße Haus zurück. Am Abend finden mehrere Bälle statt. Es wird erwartet, dass Trump auf dreien eine Rede halten wird.

Im Streit über ein Verbot der Videoplattform Tiktok in den USA stellt der designierte Präsident Donald Trump ein Moratorium von 90 Tagen in Aussicht. „Die 90-tägige Fristverlängerung wird höchstwahrscheinlich gewährt, weil sie angemessen ist“, sagte Trump dem Sender NBC in einem Interview. „Falls ich mich dazu entschließe, werde ich es wahrscheinlich am Montag bekannt geben.“

Am Freitag war Tiktok vor dem Obersten Gerichtshof der USA mit einer Eilklage gescheitert. Ein Verbot der Video-App in den USA ist nach Auffassung der Richterinnen und Richter kein Verstoß gegen die Verfassung. Nun droht Tiktok am Sonntag das Aus.

Mexiko bereitet sich auf den Amtsantritt von Donald Trump vor. Der hatte im Wahlkampf immer wieder angekündigt, millionenfach Menschen über die Südgrenze abschieben zu wollen. Wegen der möglicherweise kurz bevorstehenden Massenabschiebungen hat die Grenzstadt Tijuana bereits den Notstand ausgerufen. „Die Lage ist ernst“, sagte Claudia Portela, Leiterin der Migranten-Aufnahmezentren des Salesianer-Ordens, am Samstag der österreichischen Nachrichtenagentur Kathpress. „Die Drohungen sind real. Schon seit Trump im November gewählt wurde, haben die Deportationen aus den USA zugenommen. Hier in Tijuana stellen wir uns auf ähnliche drastische Maßnahmen ein wie in seiner ersten Amtszeit oder sogar noch auf eine Verschärfung“, so die Sozialexpertin.

Falls die Kapazitäten der Stadt nicht ausreichten, sollen etwa Sporteinrichtungen als Unterkünfte dienen. „Doch wir wissen aus Erfahrung, dass die Infrastruktur schnell überfordert sein könnte“, warnte Portela. Ein Problem sei eine mangelnde Einbindung der Zivilgesellschaft in die Planungen. „Die Regierung hat Organisationen wie uns nicht konsultiert, obwohl wir an vorderster Front stehen. Das erschwert die Koordination und den effizienten Einsatz der Ressourcen“, hieß es.

Auch im mehr als 3000 Kilometer entfernten Chicago sind die Auswirkungen von Trumps Ankündigung bereits zu spüren. Wie die New York Times und der Sender Fox News berichten, plant die neue Regierung am Tag nach der Amtseinführung in der Großstadt im Bundesstaat Illinois mit den Abschiebungen zu beginnen. Das genaue Ausmaß der geplanten Operation ist noch unklar: Die New York Times berichtet von 150 Beamten des Zolls, die für Razzien nach Chicago kommen sollen, Fox News geht derweil von 200 Beamten aus. Wie viele Menschen von dieser Aktion betroffen sein könnten, ist ebenfalls noch unklar. Die Polizei in Chicago hat lediglich verlauten lassen, einer solchen Operation nicht im Weg zu stehen.

US-Finanzministerin Janet Yellen warnt vor einem drohenden Haushaltsstopp. In einem Brief an die Spitzen des Kongresses teilt sie mit, von kommendem Dienstag an seien "außergewöhnliche Maßnahmen" nötig, um diesen zu vermeiden. Welche konkreten Schritte das sein werden ist noch unklar, es geht wohl um Kniffe in der Haushaltsführung. Ein Zahlungsausfall der USA hätte voraussichtlich schwerwiegende wirtschaftliche Folgen. 

Die aktuelle Schuldenobergrenze war erst Anfang Januar 2025 festlegt worden. Allerdings teilte Yellen schon damals mit, dass sie voraussichtlich schon zwischen dem 14. und 23. Januar erreicht sein werde. Die vom Kongress festgelegte Grenze bestimmt die Summe, die sich die Regierung in den USA leihen darf. Da diese mehr Geld ausgibt, als sie einnimmt, müssen sich die Abgeordneten regelmäßig mit dem Thema befassen. Der baldige Präsident Donald Trump hatte den Kongress wiederholt gedrängt, die Schuldenobergrenze zu erhöhen oder ganz aufzuheben.

Die Wunschkandidatin von Donald Trump für das Heimatschutzministerium, Kristi Noem, hat die Situation an der Südgrenze der USA zu Mexiko als „Kriegsgebiet“ bezeichnet. Noem wiederholte in der Senatsanhörung mit Blick auf irreguläre Grenzübertritte Trumps Rhetorik von einer „Invasion“. Sie prangerte Versäumnisse der Regierung des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden an. „Wir haben gesehen, wie unsere Familien und Gemeinschaften durch diese Auswirkungen zugrunde gerichtet wurden – durch die Drogenepidemie, den Menschenhandel, der stattfindet, und die zunehmende Kriminalität.“

Wer für einen Ministerposten nominiert wird, benötigt die Zustimmung des Senats. Bisher zeichnet sich in der Parlamentskammer, in der Trumps Republikaner die Mehrheit haben, kein Widerstand gegen die Personalie Noem ab. Die Gouverneurin von South Dakota ist eine überzeugte Unterstützerin Trumps. Im Heimatschutzministerium wäre die 53-Jährige für die Einwanderungs- und Grenzschutzbehörden zuständig. Trump hat Massenabschiebungen angekündigt.

Auch nachdem das Oberste Gericht der USA das Gesetz zum Tiktok-Verkauf bestätigt hat, bleibt unklar, ob die Video-Plattform am Sonntag in dem Land dichtmacht. Der Fokus liegt nun auf Donald Trump. Noch-Präsident Joe Biden will die Umsetzung des Gesetzes zum Eigentümerwechsel bei Tiktok seinem Nachfolger überlassen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, verwies zur Begründung auf den Zeitfaktor: Die Frist für einen Tiktok-Verkauf läuft am Sonntag ab - und Trump wird am Montag als nächster Präsident vereidigt.

Die Position des Weißen Hauses zeichnete sich bereits ab, nachdem sich Regierungsvertreter in den vergangenen Tagen ähnlich geäußert hatten. Trump kündigte am Freitag an, er werde seine Entscheidung zu Tiktok „in nicht allzu ferner Zukunft treffen“. Er brauche aber Zeit, um die Situation zu analysieren, schrieb er auf seiner Online-Plattform Truth Social.

Was das alles für die Verfügbarkeit von Tiktok in den USA in den kommenden Tagen bedeutet, bleibt unklar. Das Oberste Gericht der USA bestätigte am Freitag das Gesetz, auf dessen Basis der in China ansässige Bytedance-Konzern sich von Tiktok trennen muss.

Wegen eisiger Kälte wird die Amtseinführung von Donald Trump ins Kapitol verlegt. Er wolle nicht, dass Menschen verletzt würden oder in irgendeiner Weise zu Schaden kämen, und habe deshalb angeordnet, dass die Ansprache zur Amtseinführung, die Gebete und andere Reden am Montag in der Kuppelhalle des Kapitols stattfinden, schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social. Traditionell findet die feierliche Zeremonie an der Westseite des Parlamentsgebäudes unter freiem Himmel statt.

Üblicherweise zieht die Amtseinführung Menschenmassen auf die National Mall, die große Promenade zwischen dem Kapitol und dem Lincoln Memorial. Trump schrieb, eine Sportarena im Stadtzentrum von Washington werde für Besucher geöffnet, um die Amtseinführung live per Übertragung zu verfolgen. Auch die traditionelle Parade werde dort stattfinden - und er selbst werde nach seiner Vereidigung vor Ort sein, schrieb Trump.

Die US-Hauptstadt kommt aus den Minusgraden nicht heraus - am Montag könnte es so kalt werden wie in Jahrzehnten nicht bei einer Amtseinführung. Zwar soll es nicht ganz so eisig werden wie bei Ronald Reagans zweiter Amtseinführung 1985, als es nach Angaben des Nationalen Wetterdienstes mittags annähernd minus 14 Grad waren. Vorhergesagt werden für Sonntagnacht derzeit aber um die minus acht Grad, die Höchsttemperatur am Montag soll bei um die minus sechs Grad liegen, gefühlt könnte es deutlich kälter sein.

Auch Reagans zweite Amtseinführung musste in der Rotunde stattfinden. Seine Amtseinführung wird vom Wetterdienst als kälteste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen 1871 ausgegeben. Als „normale“ Höchsttemperatur am Tag der Amtseinführung gibt der Wetterdienst sieben Grad an. Die normale Tiefsttemperatur liege bei minus ein Grad. Mittags sei es üblicherweise um die drei Grad.

Die Video-Plattform Tiktok hat ihren Kampf gegen das Gesetz zum Eigentümerwechsel in den USA vor dem Obersten Gericht verloren. Das Gesetz verletze nicht die Redefreiheit, urteilten die Richter. Mit der Entscheidung müsste Tiktok mit Ablauf der Frist zum Verkauf am Sonntag theoretisch aus den amerikanischen App-Stores von Apple und Google fliegen und den Zugang zur Infrastruktur verlieren. Allerdings signalisierten bereits die aktuelle Regierung und auch der künftige Präsident Donald Trump, dass Tiktok einen Aufschub bekommen soll, statt sofort in den USA dichtmachen zu müssen. 

Die App hat in den USA nach eigenen Angaben mehr als 170 Millionen Nutzer. „Amerikaner sollten sich nicht darauf einstellen, dass Tiktok am Sonntag plötzlich verboten wird“, sagte ein anonym gebliebener Regierungsvertreter dem TV-Sender NBC. Man prüfe Optionen für die entsprechende Umsetzung des Gesetzes. Beim Sender ABC war das Weiße Haus noch deutlicher: Die Frist laufe an einem Wochenende am Tag vor der Amtseinführung des neuen Präsidenten ab - „und es wird der nächsten Regierung zufallen, das durchzusetzen“.

Biden kann per Gesetz die Frist für Tiktok um drei Monate verlängern. Als Voraussetzung dafür wird allerdings genannt, dass es aussichtsreiche Verkaufsverhandlungen gibt - und Tiktok und der Eigentümerkonzern Bytedance weigerten sich bisher, überhaupt über eine Trennung zu sprechen. Doch das Weiße Haus signalisiert, dass Tiktok-Schlagzeilen nicht Bidens letzte Tage im Amt überschatten sollen. Auch Trumps Lager lotet bereits den rechtlichen Spielraum aus.

Bytedance hat seine Zentrale in China. In den USA wird gewarnt, dass die chinesische Regierung sich Zugang zu Daten von US-Nutzern verschaffen und Einflusskampagnen auf der Plattform organisieren könnte. Deshalb muss sich Bytedance nach einem US-Gesetz zur ausländischen Kontrolle von Online-Plattformen von Tiktok trennen. Die dafür gesetzte Frist von 270 Tagen läuft am 19. Januar ab. Tiktok weist die Vorwürfe zurück. Zugleich heißt es, eine Trennung von Bytedance sei technisch schwierig bis unmöglich.

Tiktok zog vor das Oberste Gericht der USA mit der Hoffnung, zumindest einen Aufschub zu erreichen. Die Richter zeigten sich schon bei einer Anhörung vergangene Woche jedoch wenig überzeugt von dem Argument, das Gesetz verletze die in der US-Verfassung verankerte Redefreiheit. Jetzt kamen sie zu dem Schluss, dass die Sicherheitsbedenken überwiegen.

Eigentlich sollte die Plattform Tiktok in den USA an diesem Sonntag abgeschaltet werden. Es erscheint allerdings immer wahrscheinlicher, dass der Schritt aufgeschoben wird. Die Washington Post hatte bereits gestern berichtet, dass der künftige US-Präsident Donald Trump einen Aufschub um zwei bis drei Monate erwäge. Nun teilt auch ein Vertrauter Trumps mit, man wolle sich für einen Deal rund um die Video-App Zeit verschaffen. Zugleich signalisiert die Regierung des scheidenden Staatschefs Joe Biden, dass sie nicht am letzten Tag seiner Amtszeit eine Tiktok-Blockade umsetzen will.

Nach einem US-Gesetz zu ausländischer Kontrolle über Online-Plattformen läuft am Sonntag die Frist von 270 Tagen für einen Eigentümerwechsel ab. Ist Tiktok dann noch im Besitz des in China ansässigen Bytedance-Konzerns, soll die App aus den amerikanischen App-Stores fliegen und den Zugang zur Infrastruktur verlieren. Damit würde Tiktok in den USA nach und nach unbrauchbar werden. In den USA wird davor gewarnt, dass die chinesische Regierung über Tiktok Zugang zu Daten von US-Nutzern bekommen und die Plattform für Propaganda missbrauchen könne.

Der chinesische Vize-Präsident Han Zheng wird als Sondergesandter an der Amtseinführung des designierten US-Präsidenten teilnehmen. China sei bereit, mit der US-Regierung zusammenzuarbeiten, um den Austausch zu verbessern und mit Meinungsverschiedenheiten angemessen umzugehen, erklärte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums. Zuvor war spekuliert worden, ob Staats- und Parteichef Xi Jinping zur Vereidigung kommen würde. Trump hatte Xi laut US-Medienberichten bereits im November zu der Zeremonie in Washington eingeladen. Der Schritt galt als ungewöhnlich, da üblicherweise Diplomaten ihre Länder bei der Amtseinführung vertreten.

Beobachter sahen darin den Versuch, das angespannte Verhältnis zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt zu lockern. Trump hatte China bereits mit weiteren Zöllen gedroht. Außerdem berief er einige scharfe China-Kritiker in sein Regierungsteam, was auf einen harten Kurs Washingtons gegen Peking hindeutet.

Bei seiner Abschiedsrede im Pentagon hat der scheidende US-Präsident Joe Biden einen eindringlichen Appell an das Militär gerichtet. „Erinnern Sie sich an Ihren Eid“, sagte Biden bei einer Zeremonie. „Das ist eine Reihe von Prinzipien und Werten, die Ihnen Licht in der Dunkelheit geben, die Sie leiten“, mahnte er.

Es gelte, sich von den amerikanischen Werten und der Verpflichtung zu Ehre, Integrität und Einheit leiten zu lassen, sagte Biden wenige Tage vor der Übergabe der Amtsgeschäfte an seinen Nachfolger Donald Trump. Seine Worte lassen sich wie eine Warnung vor seinem Nachfolger lesen: Es gehe nicht darum, eine Partei, einen Ort oder eine Person zu verteidigen, sondern eine Idee. „Diese Idee ist, dass die Vereinigten Staaten von Amerika einzigartig auf der Welt sind.“ Biden hatte die Amerikaner zum Abschied in einer Ansprache an die Nation bereits vor dem Aufkommen einer bedrohlichen Oligarchie im Land gewarnt.

Joe Biden verlässt das Weiße Haus als einer der unbeliebtesten Präsidenten. Aber seine Leistung war nicht so schlecht, wie Donald Trump sie nun macht. Eine Bilanz in acht Punkten (SZ Plus):

Mehrere Vertreter der AfD reisen zur Amtseinführung von Donald Trump in die USA. Wie die AfD-Bundestagsfraktion mitteilte, werden Parteichef Tino Chrupalla und die stellvertretende Fraktionschefin Beatrix von Storch am Montag bei der sogenannten Inauguration in Washington dabei sein. Auch der rheinland-pfälzische AfD-Landtagsabgeordnete Damian Lohr wird die Feierlichkeiten rund um das US-Capitol live verfolgen, wie er der Nachrichtenagentur dpa bestätigte.

Er folge einer Einladung aus Kreisen der US-Republikaner, sagte Chrupalla der dpa. „Diese Präsidentschaft wird die Welt nachhaltig verändern.“ Deutschland müsse „gute und friedliche Beziehungen zu allen Ländern unterhalten“. Auch von Storch sagte, sie habe eine Einladung bekommen. „Das schlägt man nicht aus.“ Sie stehe schon seit längerer Zeit mit Teilen des Trump-Teams in Kontakt, erklärte sie. 

Als Chef einer im Bundestag vertretenen Partei ist Chrupalla nach jetzigem Stand zwar der prominenteste deutsche Politiker bei der Vereidigung. Offiziell vertreten wird Deutschland aber vom Botschafter in Washington, Andreas Michaelis. „Das ist auch sehr üblich so“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann bereits vergangenen Freitag. Einladungen an Kanzler Olaf Scholz (SPD) oder andere Mitglieder der rot-grünen Bundesregierung gibt es bisher nicht.

Die größte Oppositionsfraktion CDU/CSU ist allerdings mit dem Außenpolitiker Jürgen Hardt dabei. „Nur durch einen offenen Dialog können wir Lösungen finden, die für beide Seiten vorteilhaft sind“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion zur Begründung. Mit seiner Teilnahme an der Zeremonie setze er „auch ein Zeichen dafür, dass die demokratischen Kräfte in Deutschland auf die Freundschaft mit den USA setzen und sie vertiefen möchten“.

Die US-Finanzministerin Janet Yellen hat sich zu den Plänen des designierten US-Präsidenten Donald Trump geäußert, der eine neue Zollbehörde gründen will. "Eine doppelte Behördenstruktur zu schaffen, scheint kein guter erster Schritt zu sein, um Geld für amerikanische Steuerzahler zu sparen", sagte Yellen im US-Fernsehen. Trump hatte angekündigt, die neue Behörde "External Revenue Service" gründen zu wollen - diese solle Zölle, Steuern und alle Einnahmen aus ausländischen Quellen eintreiben. Unklar ist, ob diese die Funktionen der bestehenden Zoll- und Grenzschutzbehörde oder der Steuerbehörde ersetzen oder ob sie zusätzlich existieren soll. 

Außerdem warnte Yellen vor Trumps Plänen für neue Zölle. Diese kämen einer "Steuererhöhung für amerikanische Verbraucher" gleich, sagte sie: "Was sie sehen werden, ist, dass die Kosten für die Produktion von Gütern und Dienstleistungen steigen werden." In der Folge würden US-Unternehmen weniger wettbewerbsfähig sein. Trump hatte Zölle in Höhe von zehn Prozent auf weltweite Importe, 25 Prozent auf Importe aus Kanada und Mexiko und 60 Prozent auf chinesische Waren vorgeschlagen.

Er wende sich zum letzten Mal von diesem Schreibtisch im Oval Office aus an die Amerikanerinnen und Amerikaner, sagt Joe Biden. Seine Abschiedsrede an die Nation ist zum Teil emotional, der Ton eindringlich. Er sei stolz auf das, was man in den vergangenen vier Jahren gemeinsam geschafft habe, sagt der scheidende Präsident, verweist auf neu entstandene Jobs, auf das neue Waffengesetz. Gleich zu Beginn der Rede hatte er auf die Vereinbarung im Nahen Osten verwiesen, sie sei nach acht Monaten pausenloser Verhandlungen zustande gekommen: „entwickelt und verhandelt von meinem Team“. Die Rede ist stückweise auch ein Lob seiner eigenen Erfolge.

Aber Biden warnt die Zuhörer auch vor Gefahren für die Demokratie. Dazu gehöre die Konzentration von Macht und Reichtum, so der US-Präsident: Er warnt vor einer Oligarchie und vor der Gefahr, wenn Machtmissbrauch unkontrolliert bleibe. Auch würden die Amerikaner unter einer Lawine von Desinformation begraben werden, sagt er mit Bezug auf soziale Medien wie aktuell Instagram, die den Faktencheck abschaffen. Er verweist auf die Bedrohung durch den Klimawandel, die nie deutlicher zu sehen gewesen sei als aktuell. „So viel steht auf dem Spiel“, sagt Biden.

Die Rede dauert knapp 20 Minuten. Biden beendet sie mit den Worten: „Danke für diese große Ehre.“

Fabian Fellmann, Korrespondent der SZ in Washington, über Bidens Rede (SZ Plus):

Das anstehende Aus für Tiktok in den USA könnte zunächst nur von kurzer Dauer sein. Der künftige US-Präsident erwäge, der Video-App per Dekret einen Aufschub von zwei bis drei Monaten einzuräumen, berichtete die Washington Post unter Berufung auf informierte Personen. Die Frist für einen Eigentümerwechsel bei Tiktok läuft am 19. Januar ab. Nach einem US-Gesetz soll die App dann aus amerikanischen App-Stores fliegen und den Zugang zur Infrastruktur verlieren. 

Donald Trump sind allerdings in vieler Hinsicht die Hände gebunden. Er könnte zwar versuchen, das  Gesetz rückgängig zu machen. Ob das klappen würde ist ungewiss, das Gesetz war in seltener Eintracht sowohl von Republikanern als auch von Demokraten verabschiedet worden. In den USA wird davor gewarnt, dass die chinesische Regierung über Tiktok Zugang zu Daten von US-Nutzern bekommen und die Plattform für Propaganda missbrauchen könne.