US-Einwanderungspolitik: USA rudern bei Plänen für erschwerten Zugang zur Greencard zurück

Die US-Regierung der USA hat nach einer Welle öffentlicher Kritik ihre Pläne für einen erschwerten Zugang zur Greencard wieder abgeschwächt. Die neue Regelung, nach der die unbefristete Aufenthaltserlaubnis nur aus dem Ausland beantragt werden kann, solle nicht für alle Antragsteller gelten, teilte das US-Heimatschutzministerium mit. Stattdessen solle die Regel »auf Einzelfallbasis« angewendet werden.

»Sie diente lediglich als Erinnerung für die Beamten, von ihrem Ermessensspielraum Gebrauch zu machen«, teilte das Ministerium mit. Die Beamten könnten entscheiden, ob sie von Antragstellern verlangen, die USA zu verlassen, um ihren Antrag zu stellen.

In der vergangenen Woche hatte die zuständige Einwanderungsbehörde USCIS mitgeteilt, dass Bewerber die Greencard fortan in den meisten Fällen aus dem Ausland beantragen müssen und sich nicht bereits in den USA aufhalten dürfen. Ausnahmen sollte es demnach nur bei »außergewöhnlichen Umständen« geben. Ein Behördensprecher sagte, Studenten, Zeitarbeiter oder Touristen kämen für eine kurze Zeit und für einen bestimmten Zweck in die USA - und sollten das Land dann wieder verlassen. »Ihr Besuch sollte nicht als erster Schritt im Green-Card-Prozess dienen.« 

Die meisten Greencard-Bewerber arbeiten schon in den USA

Laut einem Bericht der Washington Post vergeben die USA jährlich mehr als eine Million Green Cards. Mehr als die Hälfte der Bewerber hielt sich demnach bisher bei der Antragstellung bereits in den USA auf. Viele leben und arbeiten schon seit Jahren mit einem begrenzten Visum in den USA, ehe sie sich entschließen, die teure dauerhafte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis zu beantragen.

Mehrere Menschenrechtsorganisationen und Anwaltskanzleien hatten die geplante Maßnahme scharf kritisiert. Der demokratische Abgeordnete Chuy Garcia bezeichnete sie als »absurd und grausam«. Sie »wird Tausende legale Einwanderer, darunter Ehepartner von US-Bürgern, dazu zwingen, ihr Zuhause, ihre Familie und ihre Arbeit für Wochen oder sogar Monate zu verlassen, um ihre Green Card außerhalb der Vereinigten Staaten zu erhalten«, sagte er.

US-Präsident Donald Trump hat den Kampf gegen die irreguläre Migration zu einem der Hauptanliegen seiner Präsidentschaft gemacht und auch legale Wege für eine Einwanderung in die USA eingeschränkt. Im Wahlkampf hatte der Rechtspopulist versprochen, Millionen von Migranten ohne gültige Papiere abzuschieben. Das rabiate Vorgehen der Behörden bei Abschieberazzien hat immer wieder für Empörung gesorgt und zu Protesten geführt.