Unter 16 Verboten: Was bringt das Social-Media-Verbot in Australien?

Social-Media-Plattformen wie Tiktok oder Instagram für Kinder und Jugendliche bis zu einem bestimmten Alter zu verbieten, findet eine Mehrheit der Bürger in Deutschland richtig. 81 Prozent der Erwachsenen und Mehrheiten in allen Altersgruppen und Parteianhängerschaften sprechen sich für ein Verbot aus, ergab zuletzt das „Politbarometer“ des ZDF. Bildungsministerin Karin Prien hat eine Expertengruppe ins Leben gerufen, die im Sommer ihre Empfehlungen vorlegen soll.

Prien selbst befürwortet eine Beschränkung, hofft dabei aber auch, wie sie der Deutschen Presse-Agentur gerade sagte, auf eine europäische Lösung. „Mein Eindruck ist, dass sowohl in der EU als auch in Großbritannien ein klarer Wille besteht, hier zu handeln.“ Sollte das in Europa zu lange dauern, sei eine Lösung in Deutschland vonnöten. Auch die EU hat eine Expertengruppe ins Leben gerufen, die im Sommer Vorschläge machen soll.

Die Mühlen der Europäischen Union mahlen bekanntlich langsam – viel zu langsam, um mit den Entwicklungen in der digitalen Welt Schritt zu halten. Anders verhält es sich in Australien. Dort gilt seit dem 10. Dezember des vergangenen Jahres ein Gesetz, das zehn Plattformen zwingt, ein Altersverifikationssystem einzusetzen. Damit soll Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 15. Lebensjahr der Zugang zu Social Media verwehrt werden. Klappt das?

Es geht auch um die Datenrechte der Kinder

Ingrid Volkmer, Professorin an der School of Culture and Communica­tions der University of Melbourne beobachtet die Sache sehr genau. Ihr Forschungsschwerpunkt sind globale Kommunikation und Digitalpolitik. Im Gespräch mit der F.A.Z. sagt sie, dass sie ein Verbot inzwischen befürworte, zu Beginn der Debatte sei sie noch dagegen gewesen. „Ich habe meine Meinung geändert, weil die vielen Versuche, Datenrechte gerade bei Kindern und Jugendlichen durchzusetzen, lückenhaft geblieben sind. Selbst der Digital Services Act der EU, so wichtig diese Regelung ist, ist hier wirkungslos, obwohl das Gesetz erst 2022 in Kraft getreten ist. Auch andere Regelungen sind bei der Künstlichen Intelligenz und beim Jugendschutz angesichts ­rapider technologischer Entwicklung nicht auf dem neuesten Stand.“

Ingrid Volkmer ist Professorin an der School of Culture and Communica­tions der University of Melbourne.LinkedIn/Professor Ingrid Volkmer

Tobias Schmid, Direktor der Medienanstalt NRW, plädiert ebenfalls für eine Alterskontrolle. Mitte Februar informierte er sich vor Ort über die Erfahrungen in Down Under. „Die australische Regierung reagiert auf den gleichen Befund, der auch hier die Diskussion befeuert. Das Ziel der aus­tralischen Regelungen ist es vor allem, den Kindern eine Art ,Delay‘, also einen Aufschub, zu ermöglichen, um später und reflektierter in soziale Medien einzusteigen. Der Leitgedanke ist eher ein zeitlicher Puffer als eine totale Abschottung. Dabei setzt Australien zunächst auf das verantwortliche Verhalten der Plattformen – wobei es im Gegensatz zum Digital Services Act der Europäischen Union den Zielpunkt dieser Bemühungen bereits festschreibt, nämlich Kinder bis 16 Jahren von diesen Inhalten fernzuhalten“, sagt er der F.A.Z.

Nach Auskunft der australischen Regierung wurden in den ersten zwei Tagen 4,7 Millionen Konten von unter 16-Jährigen deaktiviert. Auf dem Kontinent gibt es etwa 2,5 Millionen Acht- bis 15-Jährige. Fast 84 Prozent der Acht- bis Zwölf-Jährigen hatten zuvor mindestens ein Social-Media-Konto. Damit ist eine beträchtliche Zahl der Konten Minderjähriger geschlossen worden.

„Es wird für Plattformen eine Grenze gesetzt“

„Das Social-Media-Verbot in Australien ist sinnvoll“, sagt Ingrid Volkmer. „Denn es wird für Plattformen eine Grenze gesetzt, auf die die Systeme reagieren und Verfahren einer Altersprüfung einführen. Andernfalls drohen hohe Strafen.“ Die Plattformen, die für Jugendliche nicht mehr zugänglich sind, müssten deren Daten eigentlich löschen. Es ist aber noch nicht klar, wie die „Verification Agencies“, die von den Plattformen eingesetzt werden, mit den Daten umgehen. Die Daten bleiben anscheinend erhalten. Wenn Jugendliche die Plattformen später, wenn sie alt genug sind, wieder nutzen, sind ihre Angaben sofort wieder verfügbar.

Bevor die australische Labor-Regierung das Parlament über das Gesetz abstimmen ließ, hatte das zuständige Ministerium für Infrastruktur eine Studie über Altersverifizierung vorgelegt. Diese bewertet verschiedene Systeme anhand einer Vielzahl von Kriterien: Genauigkeit, Interoperabilität, Zuverlässigkeit, Benutzerfreundlichkeit, Minimierung von Verzerrungen, Datenschutz und Einsatzfähigkeit. Zudem wurde eine internationale Expertenkommission berufen, die die Wirkungen des Social-Media-Verbots beobachtet. Nach einem Jahr wird Bilanz gezogen, und wenn nötig werden weitere Maßnahmen beschlossen.

Tobias Schmid ist Direktor Landesanstalt für Medien NRWLandesanstalt für Medien NRW/Annette Etges

Tobias Schmid wertet es schon als Erfolg, dass alle Welt über das Social-Media-Modell Australiens spricht. Entscheidend sei, dass Australien handele. „Ich habe große Sympathie dafür, die tatsächliche Gefahr für Kinder klar zu benennen und damit anzufangen, sie in den Griff zu bekommen, auch wenn dabei ein paar Unklarheiten erst auf dem Weg gelöst werden.“

„Die australische Regierung weiß auch“, sagt Ingrid Volkmer, „dass das Verbot nicht perfekt ist, es ist ein Versuch. Aber es ist ein Schritt, sowohl das Datensammeln als auch den Zugang zu dubiosem Inhalten bei Jugendlichen zu begrenzen. Der Regierung ist bewusst, dass viele Jugendliche Virtual Private Networks (VPN) nutzen oder versuchen, das Verbot zu umgehen.“ Für Ingrid Volkert hat die Zugangsbeschränkung einen zweiten wichtigen Aspekt: das Sammeln und die Vermarktung der Nutzerdaten. Bei der Debatte dürfte man die kontinuierliche Datensammlung der großen Plattformen, die durch KI beschleunigt und perfektioniert wird, nicht vergessen. Denn das bedrohe nicht nur jeden Einzelnen, sondern demokratische Gesellschaften insgesamt und die Souveränität von Staaten.

In Deutschland werde eine Altersbeschränkung für Social Media oft negativ als „Zensur“ gesehen. Das verkenne, worum es wirklich geht. „Die digitale Realität, die globale Datenwelt, braucht neue Ansätze, Kinder und Jugendliche aus dem Datennetz kommerzieller Mogule herauszuholen. Eine solche Beschränkung sollte, wie eine Altersbegrenzung bei Kinofilmen, ohne ideologische Scheuklappen, offen diskutiert werden können.“ Kritiker beschwörten gerne, die „Medienkompetenz“ von Kindern und Jugendlichen müsse gestärkt werden, doch sei den Gefahren wie der Massendatenspeicherung allein mit „Medienkompetenz“ nicht beizukommen. „,Soziale Medien‘ sind ja keine ‚Medien‘, sondern komplexe und vernetzte Datenstrukturen. ‚Data Literacy‘ könnte in diesem Sinn vielleicht den Begriff ‚Medienkompetenz‘ ablösen und ein Schulfach werden“, sagt Ingrid Volkmer.

Was bei der Debatte vergessen wird: In Deutschland gibt es bereits zugelassene altersabhängige Sperrmöglichkeiten. Mehr als 100 Systeme zur Altersfestsetzung haben die Landesmedienanstalten inzwischen zertifiziert. Doch gilt für nationale Lösungen, wie sie die Bundesregierung in Betracht zieht, leider auch, worauf Tobias Schmid in der F.A.Z. hinwies: Die EU-Gesetzgebung geht vor, und die EU blockiert, weil sie sich den Rechtsrahmen vorbehält, bei der Rechtsdurchsetzung aber versagt.

Nationale Regelungen in der EU betrachtet auch Ingrid Volkmer mit Skepsis. Diese reichten angesichts global operierender Plattformen nicht aus, erst recht nicht, wenn die Konzerne ihre Europa-Zentrale in einem anderen Land haben. Es müssten internationale Allianzen her, meint Volkmer. Länder, die die Social-Media-Nutzung Jugendlicher stärker in den Blick nehmen, wie Dänemark, Spanien, Frankreich, Deutschland, aber auch Malaysia wären denkbar. Dabei könnte die International Telecommunication Union (ITU), eine UN- Organisation mit Sitz in Genf, eingebunden werden und Kinder- und Jugendschutz im Netz im internationalen Austausch entwickeln. Das freilich dürfte auf eine noch längere Reaktionszeit hinauslaufen, als wir sie von der EU kennen.