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Obwohl die Polizei den Aufmarsch verboten hatte, haben am Samstagnachmittag Zehntausende Menschen an der Pride-Parade in der ungarischen Hauptstadt Budapest teilgenommen. Angesichts der restriktiven Politik des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hatte die Pride-Parade in diesem Jahr auch eine besondere politische Bedeutung. »Es geht nicht nur darum, Homosexuelle zu repräsentieren«, sagte der 18-jährige Student Akos Horvath der Nachrichtenagentur AFP. »Es geht darum, für die Rechte der Ungarn einzutreten.«
Die Präsidentin der Pride, Viktoria Radvanyi, sagte: »Dieses Jahr ist die Budapester Pride nicht nur eine Feier, sie ist eine starke internationale Stellungnahme.« Die Veranstalter erwarteten mehr als 35.000 Menschen zu der Parade und setzten auf ein starkes Signal gegen Orbáns Anti-LGBTQ-Gesetze. Auf einem großen Plakat stand: »Freiheit und Liebe können nicht verboten werden.«
Die ungarische Polizei hatte die Pride-Parade in Budapest vor einigen Tagen verboten. Der Bürgermeister der Hauptstadt, der Grünenpolitiker Gergely Karacsony, erklärte aber, es brauche für die Pride-Parade keine offizielle Erlaubnis, weil es sich um eine »städtische Veranstaltung« handele. Am Rathaus prangte am Samstag eine Regenbogenflagge.
Geld- und Haftstrafen drohen
Die rechtsnationalistische Regierung in Ungarn unter Regierungschef Orbán schränkt seit Jahren unter dem Vorwand des »Kinderschutzes« die Rechte von LGBTQ-Menschen ein. Mitte März verabschiedete das ungarische Parlament eine Gesetzesänderung, die auf ein Verbot der jährlichen Pride-Parade abzielt: Damit werden alle Versammlungen untersagt, die gegen das ungarische LGBTQ-Gesetz verstoßen. Dieses Gesetz aus dem Jahr 2021 verbietet Darstellungen von Homosexualität vor Minderjährigen.
Orbán hatte im Vorfeld der Pride-Parade ein hartes Eingreifen der Polizei ausgeschlossen. Teilnehmern der Veranstaltung droht aber eine Geldstrafe von bis zu 500 Euro. Den Organisatoren der Veranstaltung könnte eine einjährige Freiheitsstrafe drohen. Entlang der Pride-Parade-Strecke installierten die Behörden zahlreiche Kameras – Experten zufolge ein Versuch, die Teilnehmenden einzuschüchtern. Rechte Gruppen hatten zudem Gegenproteste angekündigt.
An der Pride-Parade nahmen am Mittwoch auch zahlreiche EU-Abgeordnete teil. Der französische Europaabgeordnete Raphaël Glucksmann rief die Europäische Kommission und die Staats- und Regierungschefs der EU auf, den Druck auf Orbán zu erhöhen. Orbán habe erlebt, »dass er über uns hinweglaufen kann und dass es ohnehin keine Reaktion geben wird und dass man ihm jedes Mal verzeihen und das Spiel der Verhandlungen mit ihm von vorn beginnen wird«, sagte Glucksmann. An einem bestimmten Punkt müsse »Stopp« gesagt werden.
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