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Demonstranten in Budapest ignorieren ein Verbot der Regierung und gehen für LGBTQ-Rechte auf die Straße. Den Veranstaltern könnten Haftstrafen drohen.
28. Juni 2025, 15:59 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, tbl
Tausende Menschen haben sich in Budapest einer polizeilich verbotenen Pride-Parade angeschlossen. Der Deak-Platz im Zentrum der Stadt sei bereits mit Menschen gefüllt, berichtete das Nachrichtenportal telex.hu. Viele schwenkten Regenbogenfahnen. Die Demonstration für die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, Trans- und queeren Menschen (LGBTQ) zieht den Plänen zufolge über eine Donaubrücke auf die Budaer Seite der ungarischen Hauptstadt.
Damit lassen sich die Demonstranten und die Stadt auf eine Machtprobe mit dem rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ein. Dieser hatte diese und ähnliche Veranstaltungen verboten, weil sie "gegen den Kinderschutz" richten würden – eine Begründung, die der Regierung dank einer kürzlich verabschiedeten Gesetzesnovelle erlaubt, das Versammlungsrecht einzuschränken.
Der liberale Bürgermeister der ungarischen Hauptstadt, Gergely Karácsony, hatte die Parade vorab zu einer Veranstaltung der Stadt Budapest erklärt, weswegen sie laut ihm nicht unter das Versammlungsrecht falle. "Unser Umzug heißt 'Tag des Budapester Stolzes' oder wie man auf Englisch sagen würde: Budapest Pride.", sagte er.
Orbán hat unterdessen der Polizei befohlen, nicht aktiv einzuschreiten, Pride-Teilnehmer festzunehmen oder abzuführen. Teilnehmer könnte unter dem sogenannten "Pride-Parade-Verbotsgesetz" jedoch trotzdem eine Strafe von bis zu 500 Euro erwarten – die Polizei hat die Befugnis, Gesichtserkennungssoftware einzusetzen und so zu identifizieren. Den Veranstaltern könnten sogar Haftstrafen drohen.
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