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Das ungarische Parlament hat ein Gesetzespaket zur Korruptionsbekämpfung beschlossen. Es soll die Freigabe von EU-Mitteln ermöglichen, die derzeit eingefroren sind. Für die Vorlage der Regierung von Ministerpräsident Péter Magyar stimmten 142 Abgeordnete, 39 votierten dagegen und drei enthielten sich der Stimme.
Die EU hält derzeit fast 20 Milliarden an EU-Förderungen für Ungarn zurück, weil die Vorgängerregierung unter dem Rechtspopulisten Viktor Orbán diese missbräuchlich verwendet haben soll. Unter anderem sollen EU-Gelder über mehr oder weniger gut kaschierte Wege in den Taschen von Orbáns Angehörigen oder in denen ihm nahestehender Oligarchen gelandet sein. Teilweise wurden sie mutmaßlich auch in den gigantisch aufgeblähten Propagandaapparat der Orbán-Regierung gesteckt.
Das nun beschlossene Gesetzespaket enthält unter anderem verschärfte Bestimmungen über die Vermögenserklärungen, die Politiker und höhere Staatsdiener abgeben müssen. Außerdem beseitigt es die von Orbán geschaffenen sogenannten Privatstiftungen von öffentlichem Interesse, über die massive Geldflüsse an Günstlinge des Orbán-Systems gelenkt wurden.
Unis gehen zurück in staatliche Hand
Das betraf auch rund zwei Drittel der ungarischen Universitäten, die ihre Autonomie verloren hatten und denen die besagte Stiftungskonstruktion aufgezwungen wurde. Ihre Leitung übernahmen Kuratorien, die mit handverlesenen Getreuen der vormaligen Orbán-Regierung besetzt sind, unter ihnen hochrangige Politiker und regierungsnahe Oligarchen.
Die EU hatte diese Universitäten wegen Korruptionsrisiken vom Studierendenaustauschprogramm Erasmus und vom Forschungsförderungsprogramm Horizon ausgeschlossen. Die Universitätsstiftungen werden mit Inkrafttreten des Gesetzespakets vom Staat übernommen und wieder gemäß der für öffentliche Universitäten geltenden Bestimmungen verwaltet.
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