Ukraine und USA: Späte Genugtuung für Selenskij

Für Wolodimir Selenskij dürfte dieser 28. Juli in Washington in vielerlei Hinsicht ein bedeutender Tag sein. Der ukrainische Präsident ist in der National Cathedral in Washington geladener Gast bei der Trauerfeier für den verstorbenen US-Senator Lindsey Graham, einen der treuesten Fürsprecher, die sein Land in der Ära Trump in den USA hatte. Zum anderen wird er an diesem Abend offiziell im Senat empfangen, also in allen Ehren. Alle 100 Senatoren sind zu dem Treffen geladen, auch die Republikaner.

Und zum dritten – das war wohl die Voraussetzung für die beiden anderen Termine – wurde Selenskij an diesem Dienstagvormittag, noch vor dem Gedenkgottesdienst, von Donald Trump im Weißen Haus empfangen, ebenfalls in Ehren. Und auch das ist keinesfalls eine Selbstverständlichkeit.

Die Maga-Bewegung hat sich neu orientiert

Vor nicht ganz anderthalb Jahren war der Ukrainer von Trump und seinem Vize J. D. Vance im Oval Office vor laufenden Kameras und damit Augen der Weltöffentlichkeit als vorlauter, undankbarer Bittsteller abgekanzelt worden. Im Sommer vergangenen Jahres mussten ihm dann die wichtigsten Staats- und Regierungschefs sozusagen Geleitschutz geben, indem sie ihn bei seiner nächsten Visite ins Weiße Haus begleiteten. Seither hat Selenskij den US-Präsidenten zwar nicht in Washington, aber doch persönlich zu Vieraugengesprächen am Rande der Papstbeerdigung in Rom und des Nato-Gipfels in Ankara getroffen. Dort hatte Trump überraschend angekündigt, dass die Ukraine künftig Patriot-Flugabwehrraketen zur Abwehr russischer Luftangriffe in Lizenz produzieren dürfe. Eine vergleichbare Zusage haben bisher nicht einmal engste US-Verbündete erhalten.

Die Patriot-Raketen waren nun offensichtlich auch Thema bei dem Gespräch am Dienstag im Oval Office. „Der Präsident und ich haben über Lizenzen zur Herstellung von Patriot-Abfangraketen gesprochen und andere Dinge, die helfen können“, schrieb Selenskij nach dem Treffen im Kurznachrichtendienst X. „Ich bin den Vereinigten Staaten dankbar für ihre feste Unterstützung.“

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Zwei Entwicklungen dürften zu der Annäherung beigetragen haben, das zähe Wirken Grahams und eine ungeahnte Neuorientierung in der Maga-Bewegung, Trumps politischer Basis. Graham hatte seit seinem Einzug in den Senat 2003 als außenpolitischer Falke gegolten und trat stets für eine harte politische Linie ein, insbesondere gegenüber den Expansionsbestrebungen Russlands unter Präsident Wladimir Putin. Vor allem warb er für verschärfte Sanktionen gegenüber Moskau.

Einen entsprechenden Gesetzentwurf hatte Graham bereits vor einem Jahr im Senat eingebracht und dafür heftig im Weißen Haus geworben. Doch stets zögerte Trump. Auch, nachdem die wichtigste Strafmaßnahme – US-Importzölle auf Waren aus Ländern, die Öl in Russland kaufen, also vorneweg China und Indien – entschärft worden war: Die Zölle wurden von 500 auf 100 Prozent des Warenwerts reduziert. Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf Sanktionen gegen Präsident Putin persönlich, gegen weitere Banken und russische Energieprojekte vor. Auch die Strafmaßnahmen gegen die sogenannte Schattenflotte, ausgeflaggte Tanker, mit denen Russland Erdöl exportiert, sollen erweitert werden.

Die Trump-Flüsterin und Influencerin Laura Loomer gesteht, sie habe sich von Russland „anschwindeln“ lassen

Unmittelbar vor seinem Tod am 11. Juli war Lindsey Graham von einer Reise in die Ukraine zurückgekehrt. Dort hatte er den Erfolg seiner unermüdlichen Bemühungen vermelden können: Trump hatte endlich seinen Widerstand gegen das Sanktionspaket aufgegeben. Die Abstimmungen darüber sollen nun – auch zu Ehren Grahams – nach Selenskijs Besuch im Senat noch an diesem Dienstag beginnen, um das Sanktionspaket auf den Weg zu bringen, ehe der Kongress in die Sommerferien geht. Es wird mit breiter politischer Unterstützung aus beiden Parteien gerechnet.

Trumps Umschwenken in seiner Haltung zur Ukraine dürfte auch von einem Sinneswandel der in Maga-Kreisen hoch angesehenen Influencerin Laura Loomer erleichtert worden sein. Sie hat das Ohr der Präsidenten. Loomer hatte in der vergangenen Woche die Ukraine besucht. Dabei erlebte sie russische Luftangriffe und war von Selenskij zu einem persönlichen Treffen geladen worden. Später schrieb sie, sie sei ein „Arschloch“ gewesen, dass sie den Verteidigungskampf der Ukrainer gegen Russland so lange verächtlich gemacht habe.  Sie habe sich von der russischen Propaganda „anschwindeln“ lassen. Trump hatte Loomers Post zu ihrer Ukraine-Visite auf seine Plattform Truth Social hochgeladen und ihn mit den Worten „sehr gut“ kommentiert.

Vor dem Treffen im Weißen Haus am Dienstag hatte der ukrainische Präsident Selenskij der US-Nachrichtenagentur AP zufolge angekündigt, Trump auf die enge Zusammenarbeit Irans und Russlands hinzuweisen. Moskau unterstütze das Regime in Teheran mit Satellitenaufnahmen der US-Basen im Nahen Osten. Es gebe einen „klaren Zusammenhang“ mit der Übermittlung der Aufnahmen und iranischen Luftschlägen bald danach. Trump hingegen hatte die Bedeutung der Kooperation zwischen Russland und Iran noch am Montag herunterzuspielen versucht. Vor Reportern sagte er: „Ich glaube nicht, dass sie das machen, sicherlich nicht auf einem hohen Niveau.“ In jedem Fall habe eine solche Zusammenarbeit kaum Auswirkungen gehabt.