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Der Wahlkampf bei Tesla für einen neuen Betriebsrat war schon aufgeheizt, dann kam es im Februar zu einem aufsehenerregenden Vorfall im Werk in Grünheide. Nach einer Sitzung des damaligen Betriebsrats wurde die Polizei gerufen.
Vertreter des US-Konzerns und einer managementnahen Liste hatten einem Vertreter der IG Metall vorgeworfen, die Sitzung heimlich mit dem Laptop aufgezeichnet zu haben. Sicherheitskräfte führten den Mann vom Gelände, das Gerät wurde beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) leitete nach einer Anzeige von Tesla Ermittlungen gegen den Mann wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes und eines möglichen Verstoßes gegen das Betriebsverfassungsgesetz ein.
Der Fall hatte für erhebliches Aufsehen gesorgt. Nun sollen erste Ergebnisse vorliegen.
Nach Angaben der IG Metall hätten die Ermittlungsbehörden auf dem Laptop keinerlei Aufnahmen oder Audiodateien der Sitzung gefunden. Das Gerät sei »gründlich und vollständig geprüft« worden, teilte die Gewerkschaft dem SPIEGEL mit.
Eine Nachfrage beim zuständigen Staatsanwalt blieb am Donnerstagnachmittag zunächst unbeantwortet. Aus der Behörde hieß es, der zuständige Ermittler sei »derzeit nicht erreichbar«.
Eine Anfrage des SPIEGEL bei Tesla blieb zunächst unbeantwortet.
Wenige Stunden nach dem Vorfall im Februar hatte Werksleiter André Thierig die Belegschaft in einer Rundmail über den angeblichen Zwischenfall informiert. Darin schrieb er, ein IG-Metall-Vertreter habe als Gast an der Sitzung teilgenommen und diese heimlich mit seinem Computer aufgezeichnet. Er sei dabei von »einem aufmerksamen Betriebsratsmitglied« ertappt worden. Thierig griff den Vorfall im Anschluss mehrfach auf und warf der Gewerkschaft vor, sich im Wahlkampf unfair zu verhalten.
IG-Metall-Bezirksleiter Jan Otto kritisiert Thierig deutlich. Der Werksleiter habe »mit dreisten Anschuldigungen« eine Schmutzkampagne losgetreten. »Hier hat eine Unternehmensleitung mit falschen Behauptungen in eine Betriebsratswahl eingegriffen«, so Otto.
Die Wahl Anfang März in Grünheide galt als richtungsweisend. Der Kampf um das größte Autowerk Ostdeutschlands geriet stellenweise zur Schlammschlacht. Das Management unter Werksleiter Thierig ging dabei mit teils fragwürdigen Methoden gegen die IG Metall vor, wie der SPIEGEL berichtete.
Schließlich verlor die IG Metall Stimmanteile und landete nur auf dem zweiten Platz. Erster wurde die Liste »Giga United« um die bereits amtierende Betriebsratsvorsitzende Michaela Schmitz, der Nähe zum Management vorgeworfen wird. Insgesamt haben 24 der 37 Sitze Listen ohne Gewerkschaftsbindung errungen.
Die IG Metall geht gegen das Ergebnis juristisch vor. Die Gewerkschaft hat am Mittwoch beim Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) einen Beschlussantrag zur Feststellung der Unwirksamkeit eingebracht.
Verantwortlich für diesen Schritt sei ein von Drohungen geprägter Wahlkampf vonseiten Teslas. Es habe laut der Gewerkschaft zahlreiche Einschüchterungsversuche sowie eine ungleiche Behandlung der einzelnen Listen und Kandidaten gegeben.
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