Syrien: EU plant offenbar Aufhebung aller Wirtschaftssanktionen

Die EU plant laut übereinstimmenden Berichten, alle verbliebenen Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufzuheben. Laut der Nachrichtenagentur AFP, dem Nachrichtenportal »Euractiv« und dem Sender Al Jazeera steht eine vorläufige Übereinkunft zwischen den 27 Mitgliedstaaten, die noch im Laufe des Dienstags nach Abstimmung zwischen den EU-Außenministern verkündet werden soll.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hatte am Rande des Treffens in Brüssel bereits gesagt, die EU wolle »mit Syrien einen Neuanfang wagen«. Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas teilte vor dem Treffen mit, sie hoffe, dass es noch heute zu einer Einigung zwischen den Mitgliedstaaten kommen werde. »Es ist klar, dass wir Arbeitsplätze und Lebensunterhalt für die Menschen (in Syrien) schaffen wollen, damit das Land stabiler wird«, sagte Kallas.

Die nun aufgehobenen Sanktionen betreffen den Angaben zufolge vorwiegend das syrische Bankensystem, das bislang keinen Zugang zum internationalen Kapitalmarkt hatte. Sanktionen gegen Mitglieder der gestürzten Regierung von Ex-Machthaber Baschar al-Assad sowie Waffenembargos sollen jedoch in Kraft bleiben.

Wadephul erklärte, er erwarte für die Aufhebung der Sanktionen im Gegenzug eine Integration der syrischen Minderheiten in die Politik. »Wir geben dem syrischen Regime eine Chance, erwarten uns davon aber eine inklusive Politik innerhalb des Landes, die alle Bevölkerungsgruppen und Religionsgruppen einbezieht.«

Der syrische Außenminister Asaad al-Shaibani begrüßte die Sanktionslockerungen. »Die Aufhebung der Sanktionen drückt den regionalen und internationalen Willen aus, Syrien zu unterstützen«, sagte al-Shaibani bei einer Pressekonferenz in Damaskus. Das syrische Volk habe eine sehr wichtige und historische Gelegenheit, das Land wieder aufzubauen.

Die von Übergangs-Staatschef Ahmed al-Shaara angeführte islamistische HTS-Miliz und mit ihr verbündete Gruppierungen hatten den Langzeitdiktator Baschar al-Assad im Dezember gestürzt. Die HTS ist ein früherer Zweig von al-Qaida, hatte sich jedoch vor Jahren von dem Terrornetzwerk losgesagt. Der frühere Dschihadist Shaara bemüht sich seit seinem Amtsantritt um ein moderateres Image.