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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat beim Landesparteitag der CDU in Dessau offenkundig indirekt vor einem möglichen Wahlerfolg der AfD bei der Wahl im September gewarnt. »Wir müssen anschlussfähig bleiben. Ich möchte nicht, dass meine Heimat, unsere Heimat, Ihre Heimat zu einer Insel wird, dass keiner mehr was mit uns zu tun haben will«, sagte er in seiner 47-minütigen Rede.
Aufgabe der CDU sei es, zusammenzuführen und nicht zu spalten. Das Land müsse »weltoffen sein«, andererseits müsse man »die Probleme« gemeinsam lösen, so Schulze weiter.
Mit offener Kritik an der Konkurrenz hielt der Ministerpräsident sich ansonsten zurück. »Wir haben wirklich gute Ideen für die Zukunft.« Die CDU solle ausschließlich über ihre Themen sprechen.
Die CDU will im Laufe des Tages ihr Programm zur Landtagswahl 2026 beschließen. Schulze plädiert etwa für Veränderungen an den Schulen. Mit sogenannten Praxislerntagen soll eine Vernetzung mit Unternehmen gelingen, außerdem soll an Gymnasien mehr Wirtschaft gelehrt werden. Zudem planen die Christdemokraten eine Verwaltungsreform. »Wir müssen schlanker werden, effektiver, schneller werden«, sagte Schulze.
Lachend mit dem AfD-Spitzenkandidaten
Für Diskussionen sorgte unterdessen ein Foto des CDU-Fraktionschefs Guido Heuer. Der war auf einer Veranstaltung lachend mit dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund fotografiert worden. Das Bild war bei einer Podiumsdiskussion in Halberstadt entstanden: Der CDU-Mann stützt sich auf die Schulter des AfD-Politikers, beide Abgeordnete haben die Hand am selben Mikrofon. Über die Veranstaltung hatte zunächst die »Ostdeutsche Allgemeine Zeitung« berichtet. Unter anderem der Journalist Robin Alexander hatte das Foto verbreitet.
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CDU-Fraktionschef Heuer versuchte anschließend, den vertrauten Eindruck, den das Foto vermittelt, zu zerstreuen. »Das war eher Konfrontation, keine Verbrüderung«, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Es habe für mehrere Podiumsteilnehmer nur zwei Mikrofone gegeben. In der Situation habe er Siegmund ins Mikro gegriffen, weil dieser »die Unwahrheit« gesagt habe. »Das war alles.« Gegenüber Alexander äußerte Heuer sich ähnlich.
In Sachsen-Anhalt wird am 6. September gewählt. Die CDU liegt in Umfragen mit rund 25 Prozent deutlich hinter der AfD, die demnach auf knapp über 40 Prozent käme. Der Verfassungsschutz stuft die Partei in Sachsen-Anhalt seit 2023 als »gesichert rechtsextremistische Bestrebung« ein.
Dennoch gab es zuletzt immer wieder Spekulationen, ob die AfD und die CDU nach der Wahl zusammenarbeiten könnten. Je nach Wahlergebnis könnte ohne sie keine Mehrheit möglich sein.
Ministerpräsident Sven Schulze schloss am Samstag erneut eine Koalition mit der AfD aus. »Ich sage ganz klar: Mit mir wird es keinen Minister der AfD oder keine Ministerin der Linkspartei am Kabinettstisch geben.«
Zum Bild seines Fraktionschefs sagte Schulze: »Man sollte das Foto nicht überbewerten.« Heuer habe lediglich nach einem Mikro gegriffen.
Bei einem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt könnte zum ersten Mal ein Bundesland aus einer ARD-Anstalt aussteigen. Wie geht der Intendant des Mitteldeutschen Rundfunks, Ralf Ludwig, damit um? Lesen Sie hier das SPIEGEL-Gespräch .
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