Streit um ukrainische Drohnen: Lettlands Regierungschefin Evika Siliņa erklärt Rücktritt

Nach dem Bruch ihrer Regierungskoalition ist Lettlands Ministerpräsidentin Evika Siliņa zurückgetreten. Diesen Schritt gab die 50-jährige Liberalkonservative auf einer Pressekonferenz in Riga bekannt und sprach von einer schwierigen, aber richtigen Entscheidung. Auslöser der Regierungskrise war ein Streit über Drohnenvorfälle im Luftraum des EU- und Nato-Mitglieds.

Die linksgerichtete Partei der Progressiven, Siliņas Koalitionspartner, hatte ihr zuvor das Vertrauen entzogen und Staatspräsident Edgars Rinkēvičs aufgefordert, Konsultationen zur Bildung einer neuen Regierung aufzunehmen. Damit verlor Siliņa ihre parlamentarische Mehrheit.

Der unmittelbare Auslöser war der erzwungene Rücktritt von Verteidigungsminister Andris Sprūds. Siliņa hatte den Progressiven-Politiker nach jüngsten Drohnenvorfällen im lettischen Luftraum an der Grenze zu Russland und Belarus zum Rücktritt gedrängt. Sie wollte seinen Posten anschließend mit dem Militäroberst Raivis Melnis besetzen, also nicht länger mit einem Vertreter des Koalitionspartners.

Öllager von ukrainischer Drohne getroffen

In der vergangenen Woche waren zwei ukrainische Drohnen in lettischem Staatsgebiet abgestürzt, die einen russischen Hafen in der Nähe von St. Petersburg anvisiert hatten. Die Drohnen waren mutmaßlich von Russland umgelenkt worden. Eine der Drohnen traf ein Öllager in Rēzekne im Osten des Landes, wo ein Brand ausbrach, der jedoch schnell gelöscht werden konnte. Siliņa hatte erklärt, dadurch das Vertrauen in Sprūds verloren zu haben.

Im Zuge des Ukrainekriegs sind bereits mehrere Drohnen aus Russland und der Ukraine in den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen abgestürzt. Die drei Staaten gehören zu den stärksten Unterstützern der Ukraine.

Nach lettischer Verfassung zieht der Rücktritt der Regierungschefin automatisch den des gesamten Kabinetts nach sich. Die bisherige Regierung bleibt bis zur Bestätigung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt. Siliņa hatte die Regierungsspitze im September 2023 übernommen. Lettland wählt am 3. Oktober ein neues Parlament.