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Der Druck aus dem Ausland wächst, doch bisher lässt sich die israelische Regierung in ihrer neuen Offensive gegen den Gazastreifen nicht beirren. Deutschland allerdings hätte durchaus ein Druckmittel. Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete fordern daher, die deutschen Waffenexporte nach Israel zu beenden.
»Deutsche Waffen dürfen nicht zur Verbreitung humanitärer Katastrophen und zum Bruch des Völkerrechts genutzt werden«, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Adis Ahmetovic dem »Stern« . »Deshalb fordern wir (Benjamin) Netanyahus Regierung zur Bereitschaft zur Waffenruhe und Rückkehr an den Verhandlungstisch auf.«
Sein Parteikollege Ralf Stegner sagte: »Die humanitäre Katastrophe für die palästinensische Zivilbevölkerung und der Bruch des Völkerrechts durch die Regierung Netanyahu müssen sofort beendet und dürfen nicht auch noch mit deutschen Waffen verlängert werden.« Zwar habe die Bundesregierung für Israel aus guten Gründen eine Ausnahme von der Praxis gemacht, keine Waffen in Konfliktgebiete zu liefern. Die Waffen hätten der Sicherheit Israels und der Verteidigung gedient. »Davon kann gegenwärtig im Gazastreifen und im Westjordanland keine Rede sein.«
Die SPD-Abgeordnete Isabel Cademartori warnte, dass sich Deutschland durch Waffenlieferungen an Israel an Kriegsverbrechen beteiligen könnte. »Dies könnte dazu führen, dass Deutschland selbst juristisch von internationalen Gerichten belangt wird«, sagte sie dem Magazin. Die Bundesregierung sollte daher die Waffenexporte begrenzen, insbesondere Panzermunition und -Ersatzteile dürften nicht mehr geliefert werden.
Spanien für internationales Waffenembargo
Spanien hatte am Sonntag zur Beendigung der humanitären Katastrophe und des Kriegs im Gazastreifen ein internationales Waffenembargo gegen Israel gefordert. »Das Letzte, was der Nahe Osten derzeit braucht, sind Waffen«, sagte Außenminister José Manuel Albares in Madrid.
Er sprach sich außerdem für eine »sofortige Aussetzung« des Partnerschaftsabkommens der Europäischen Union mit Israel aus (eine Maßnahme, die derzeit in Brüssel geprüft wird) sowie für eine Verhängung von gezielten Sanktionen gegen Personen, »die die Zweistaatenlösung behindern«. Notfalls müsse es auch Sanktionen gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu geben.
»Nichts von dem, worüber hier gesprochen wird, richtet sich gegen den Staat Israel«, betonte der Chefdiplomat der linksgerichteten Regierung. Er stellte jedoch auch klar: »Genau dasselbe Recht auf Frieden und Sicherheit, das das israelische Volk hat, hat auch das palästinensische Volk.«
Ungeachtet internationaler Forderungen und Appelle geht Israel weiter hart im Gazastreifen vor. Die dortige Gesundheitsbehörde meldete zuletzt mindestens 20 Tote, darunter Frauen und Kinder, durch einen israelischen Angriff auf eine Schule mit Vertriebenen. Diese Angaben lassen sich nicht unabhängig verifizieren.
Offenbar Eroberung von 75 Prozent in zwei Monaten geplant
Israels Militär plant übereinstimmenden Medienberichten innerhalb weniger Wochen die Einnahme von drei Vierteln des abgeriegelten Gazastreifens. Den Plänen zufolge werde es nur zwei Monate dauern, bis 75 Prozent des Küstengebiets erobert sind, berichtete die »Times of Israel« unter Berufung auf das Militär.
Bisher kontrolliere die Armee rund 40 Prozent des Gebiets. Die palästinensische Zivilbevölkerung solle auf ein Viertel des abgeriegelten Küstengebiets zusammengedrängt werden, um Gaza von der islamistischen Hamas zu befreien, berichtete auch das »Wall Street Journal«.
Israels Streitkräfte hatten vor etwa einer Woche eine neue Großoffensive gestartet. Das Militär habe inzwischen alle seine regulären Infanterie- und Panzerbrigaden in den Gazastreifen verlegt, berichteten israelische Medien. Die Hamas stehe unter großem Druck, sagte Generalstabschef Ejal Zamir am Sonntag bei einem Truppenbesuch in der Stadt Chan Junis im Süden Gazas. Ziel der Intensivierung der Kämpfe sei das Erreichen der erklärten Kriegsziele: die Hamas vollends zu besiegen und noch festgehaltene Geiseln zu befreien.
Israel hatte Anfang der Woche eine fast dreimonatige Blockade humanitärer Hilfsgüter gelockert, aber aus Sicht der Vereinten Nationen nur völlig unzureichende Hilfe zugelassen. Zuletzt sind nach Angaben Israels weitere Lieferungen in dem umkämpften Gebiet eingetroffen. 107 Lastwagen mit Hilfsgütern wie Mehl sowie weiteren Lebensmitteln seien am Sonntag in den Küstenstreifen gefahren, teilte die zuständige israelische Behörde Cogat mit.
Die Hilfsgüter seien zuvor von Beamten untersucht worden. Nach Cogat-Angaben fuhren die Lastwagen dann über den Grenzübergang Kerem Schalom in den Gazastreifen. Es handelt sich dabei um humanitäre Hilfe der Vereinten Nationen und der internationalen Gemeinschaft, wie Cogat mitteilte.
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