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Die SPD zeigt sich kämpferisch und geschlossen: Bei einem Krisentreffen aufgrund der katastrophalen Wahlergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat sich die Partei hinter ihren Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil versammelt. Mit einem Fokus auf Wirtschaft und Arbeit, einer Stärkung der Kommunen sowie Entlastungen wegen der hohen Spritpreise wollen die Sozialdemokraten nun an Profil gewinnen.
Klingbeil bedankte sich ausdrücklich für die »große Unterstützung« und den »Rückenwind» für seine jüngsten Vorschläge umfassender Reformen. Die Sozialdemokraten müssten sich »rauskämpfen aus einer sehr ernsten Situation«, so der Parteichef nach dem Treffen mit führenden SPD-Vertreterinnen und -Vertretern aus Bund, Ländern und Kommunen.
Entlastungen an der Tankstelle
Wegen der stark gestiegenen Spritpreise bekräftigten Bas und Klingbeil ihre Forderung nach einer Übergewinnsteuer, also einer Steuer auf kriegsbedingte Profite. »Wir müssen die entlasten, die wirklich jeden Tag Angst haben, ob sie überhaupt noch zur Arbeit fahren können«, so Bas. »Das ist ganz entscheidend.«
Demnach will sich die SPD auf europäischer Ebene für eine Übergewinnsteuer einsetzen, um Sondergewinne der Ölkonzerne abzuschöpfen und Entlastungen zu finanzieren. Zudem werben die Sozialdemokraten für einen staatlich festgelegten Preisdeckel bei den Tankstellenpreisen wie in Luxemburg. Klingbeil sagte dazu: »Wir dürfen die Mineralölkonzerne mit ihrer Abzockerei nicht durchkommen lassen.«
Klingbeil erteilte gleichzeitig Vorschlägen aus der Union nach einer Anhebung der Mehrwertsteuer zur Entlastung der Staatsfinanzen eine klare Absage. »Mein Weg ist das nicht«, sagte der Finanzminister, nachdem Kanzler Friedrich Merz (CDU) dies nicht ausgeschlossen hatte. Klingbeil bekräftigte, er wolle sehr hohe Einkommen und Vermögen zur Finanzierung stärker heranziehen.
SPD-Spitze fordert mehr und längeres Arbeiten
Mit seiner Reformagenda plädiert der Finanzminister für mehr und längeres Arbeiten, die Koppelung der Rente an Beitragsjahre, mehr Voll- statt Teilzeitarbeit und die Abschaffung des Ehegattensplittings für zukünftige Ehen. Beschäftigte sollen bei der Einkommensteuer entlastet, hohe Einkommen und Vermögen aber stärker belastet werden.
Der SPD-Chef versicherte, seine Partei wolle ihre Ziele »mit Kraft und Leidenschaft« erreichen. »Wir wollen, dass die SPD die treibende Kraft ist, wenn es um Veränderung geht«, sagte Klingbeil. Auf dem Krisentreffen wollte die Parteispitze Konsequenzen aus den verheerenden Wahlniederlagen definieren. In Baden-Württemberg hatte sie es nur knapp wieder in den Landtag geschafft, in Rheinland-Pfalz nach 35 Jahren das Ministerpräsidentenamt verloren. Dazu kam der Verlust des Münchner Rathauses.
Nach einer neuen ZDF-Umfrage traut eine Mehrheit der Deutschen und der SPD-Anhänger den Parteivorsitzenden Klingbeil und Bas nicht zu, die SPD aus der Krise zu führen. Im ZDF-»Politbarometer« gaben 75 Prozent der Befragten an, Klingbeil und Bas würden es nicht schaffen, die SPD nach den Wahlniederlagen aus der Krise zu führen. So sehen das auch 56 Prozent der SPD-Anhänger.
17 Prozent der Bundesbürger und 29 Prozent der SPD-Anhänger setzen in dieser Frage Hoffnungen auf das Führungsduo. In der »Sonntagsfrage« rutscht die SPD auf 13 Prozent ab. Der Anteil derer, die die SPD wählen würden, wenn am kommenden Sonntag gewählt würde, sank damit um 2 Punkte.
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