SPD-Chefin Bas im ARD-Sommerinterview zu Israel: „Müssen sicher sein, dass wir uns nicht mitschuldig machen“

Es ist eine Premiere für die SPD-Chefin: In ihrem ersten ARD-Sommerinterview stellt sich Bärbel Bas den Fragen von Moderator Matthias Deiß. Die Aussagen der Arbeits- und Sozialministerin im Überblick.

Rente

Setzen, sechs: Viele Deutsche hätten beim Thema Rente kein Vertrauen in die Bundesregierung, stellt der Moderator fest: „In der Schule würde man bei so einer Ablehnung sagen: durchgefallen“. Die Antwort der Sozialministerin: „Ich bin vielleicht versetzungsgefährdet, aber noch nicht durchgefallen.“

Versprechen an die Staatsdiener: „Die Botschaft an die Beamtinnen und Beamten: Die müssen alle keine Angst um ihre Pension haben“, sagt Bas. Beamte in die gesetzliche Rente einzugliedern, wie sie es gefordert hatte, das könne erst „längerfristig“ umgesetzt werden.

Versteckpiel: Sie verweise ständig auf die Rentenkommission, die die Bundesregierung einsetzen möchte, sagt der Moderator zu Bas. Verstecke sie sich dahinter, statt eigene Ideen vorzubringen?

„Ich verstecke mich nicht, ich habe auch sehr viele eigene Vorschläge“, rechtfertigt sich Bas. „Aber wenn ich die jetzt schon kundtun würde, hätte die Kommission auch keine Arbeit mehr.“

Israel

Unterstützung ja, Waffen nein: Bundeskanzler Merz hatte am Freitag einen weitgehenden Stopp von Rüstungsexporten nach Israel verkündet. Zweifel, dass Deutschland noch hinter Israel stehe, „möchte ich wirklich weit zurückweisen“, sagt Bas. Das Land sei von außen bedroht, „und deshalb wird es nach wie vor die Unterstützung und die Hilfe geben“. Was das konkret heißt, sagt sie nicht.

Völkerrecht: Völkerrechtlich habe Deutschland stets „ausgeschlossen, dass in Kriegssituationen, dass deutsche Waffen in diesen Situationen eingesetzt werden“, sagt Bas. Bei der Lieferung von Munition könne das jedoch nicht ausgeschlossen werden, begründet sie das weitreichende Waffenembargo.

Dann sagt Bas einen Satz, der aufhorchen lässt: „Am Ende müssen wir auch als Bundesregierung, wenn es zu Gerichtsverfahren später kommt, eben auch sicher sein, dass wir uns nicht mitschuldig machen“. Ob diese Überlegung auch den Kanzler zu seiner Entscheidung bewogen hat?

Rückendeckung für Merz: „Friedrich Merz zu unterstellen, er würde Israel verraten, das ist schon starker Tobak“, sagt die SPD-Chefin. Aus der Union wurde die Entscheidung des Kanzlers in den vergangenen Tagen teils deutlich kritisiert.

Verhältnis zur Union

Frau unter Männern: „Das ist manchmal nicht ganz angenehm, wenn man einfach auch keine Mitstreiterinnen hat“, sagt Bas, angesprochen auf ihre Rolle als einzige Frau unter zehn Männern im Koalitionsausschuss.

Die SPD habe noch nie eine Kanzlerkandidatin gestellt, bemerkt der Moderator. Werde das nicht höchste Zeit? Es habe auch noch keine Bundespräsidentin gegeben, weicht Bas aus. Ob sie selbst Kanzlerin werden möchte, dazu schweigt sie. „Ich finde gut, dass es so ist, wie es ist“, sagt die SPD-Chefin vage.

Ampel reloaded? „Wir wollten es alle miteinander besser machen als die Ampel, und das sieht im Moment nicht danach aus“, kommentiert Bas den häufig öffentlich ausgetragenen Streit innerhalb der schwarz-roten Koalition.

Offene Wunden: Durch den Rückzug der Verfassungsrichterkandidatin Brosius-Gersdorf seien die Differenzen zwischen Union und SPD „noch nicht geklärt“, betont SPD-Chefin Bas: „Das hat Wunden hinterlassen, auch in meiner Fraktion und Partei.“

Man müsse nun gemeinsam das weitere Vorgehen besprechen. „Ich habe wenig Lust, jetzt neue Kandidatinnen vorzuschlagen, die am Ende genauso wieder durchs Land getrieben werden von rechten Netzwerken.“