Slowakei: Parlament in Bratislava verabschiedet umstrittenes NGO-Gesetz

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Die slowakische Regierung hat ein Gesetz mit schärferen Regeln für NGOs durchs Parlament gebracht. Die Opposition ist empört und spricht von Einschüchterung.

16. April 2025, 19:42 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, dpa, lgi

Artikelzusammenfassung

Das slowakische Parlament hat knapp ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das NGOs dazu verpflichtet, ihre Finanzquellen und die Namen größerer Spender offenzulegen. Die Regierung sieht dies als Transparenzmaßnahme, während Kritiker es als Schikane von Regierungskritikern bezeichnen. Das Gesetz tritt im Juli in Kraft, es sei denn, der Präsident legt ein Veto ein. Die Opposition zieht Parallelen zu Russland und kritisiert den Schritt. Trotz Protesten wurden einige der kontroversen Inhalte aus dem Gesetz gestrichen.

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In der Slowakei hat das Parlament mit knapper Mehrheit ein umstrittenes Gesetz beschlossen, das schärfere Regeln für NGOs beinhaltet. Konkret sollen Nichtregierungsorganisationen in dem Land künftig ihre Finanzquellen und die Namen größerer Spender und Mitglieder offenlegen müssen.

Während die Regierung des linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico das als Schritt zur "Transparenz" bezeichnete, bewerten Gegner das neue Gesetz als "Schikane von Regierungskritikern". Greifen sollen die Regeln von Juli an, falls der slowakische Präsident Peter Pellegrini kein Veto einlegt.

Die Opposition kritisierte den Schritt und zog Parallelen zu Russland. Vor zwei Wochen hatten mehrere Tausend Menschen in Bratislava und anderen Städten der Slowakei gegen das Gesetz protestiert. Einige der am meisten kritisierten Inhalte hat die Regierung noch aus dem Gesetzesentwurf gestrichen. In einer vorläufigen Fassung des Textes waren NGOs noch als "Lobby-Organisationen" und "ausländische Agenten" charakterisiert worden.

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