Sicherheitspolitik: OSZE könnte Waffenstillstand in der Ukraine überwachen

Es sind traurige Sätze, die der Ukrainer Andrij Sybiha beim Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wiederholen muss. „Im letzten Jahr habe ich gesagt, dass unser Land blutet, und leider ist dies immer noch so“, sagt der ukrainische Außenminister im Festsaal der Wiener Hofburg. Seit 1380 Tagen leiste die Ukraine Widerstand gegen die Invasoren, sagt Sybiha, und alle im Raum wüssten, wer dafür verantwortlich sei: Russland. Die OSZE hat 57 gleichberechtigte Mitglieder aus Europa, Nordamerika und Zentralasien – und zu ihnen gehört neben dem Aggressor Russland auch das Opfer, die Ukraine. Bei der OSZE-Sitzung auf Malta 2024 hatte sich Sybiha noch direkt an „den Kriegsverbrecher im Raum“ gewandt und alle im Raum wussten, dass er von Russlands Außenminister Sergej Lawrow sprach.