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Bei der Schweizer Volksabstimmung über eine Begrenzung der Migration hat eine Mehrheit das Vorhaben ersten Hochrechnungen zufolge abgelehnt. Sowohl der öffentlich-rechtliche Sender SRF als auch das Portal »Blick« und der »Tages-Anzeiger« berichten unter Berufung auf ihre Hochrechnungen, dass rund 53 bis 55 Prozent der Schweizer gegen eine Bevölkerungsbegrenzung gestimmt haben.
Die Hochrechnungen lassen eine überraschend deutliche Ablehnung erwarten. Umfragen im Vorfeld der Abstimmung hatten eigentlich erwarten lassen, dass das Ergebnis deutlich knapper ausfallen könnte.
Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) wollte die Bevölkerungszahl bis 2050 auf zehn Millionen begrenzen. Dafür sollten, wenn es auf den Grenzwert zugeht, zunächst Asyl und Familiennachzug eingeschränkt werden, in letzter Konsequenz auch die Freizügigkeit für EU-Bürger. Derzeit hat die 9,1 Millionen Einwohner.
Die SVP hat nach mehreren gescheiterten Vorstößen gegen Migration ihr Anliegen dieses Mal als »Nachhaltigkeitsinitiative« deklariert. Vordergründig hieß es, die Vorlage wolle Ressourcen schonen, unverbaute Landschaften garantieren, Staus abbauen, überfüllte öffentlichen Verkehrsmittel entlasten und Kriminalität senken. Die SVP machte aber keinen Hehl daraus, dass es ihr im Kern um eine Begrenzung der Migration ging.
Regierung lehnt Bevölkerungsbegrenzung ab
Die Schweizer Regierung lehnt die Initiative ab. »Sie ist ein leeres Versprechen: Ein Bevölkerungsdeckel löst kein einziges Problem«, sagte Justizminister Beat Jans, ein Sozialdemokrat. »Sie beschert uns nur viele neue Probleme.«
Die Regierung verweist darauf, dass der Fachkräftemangel ohne Zuwanderung nicht gelöst werden könne. Zudem werde die Überalterung zum Problem, wenn keine Zuwanderer kommen, die höhere Steuern als Rentner zahlen und die Rentenkassen füllen.
Der Politologe Lukas Golder vom Forschungsinstitut GFS Bern sagte im SRF, die Ablehnung der Initiative sei im wesentlichen darauf zurückzuführen, dass sie im französischsprachigen Teil der Schweiz klar durchgefallen sei. In den Städten habe es eine starke Mobilisierung gegeben. Dort habe die Verunsicherung, was ein Ja für die Wirtschaft und die Bilateralen bedeute, den Ja-Trend auf dem Land korrigiert.
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