Schwarz-rote Bundesregierung: Neue Bundesregierung will etliche Posten streichen

Die neue Bundesregierung will sich verschlanken und die Zahl der Beauftragten, Sonderbeauftragten und Koordinatoren erheblich reduzieren. So sollen unter anderem folgende Posten „mit sofortiger Wirkung“ abgeschafft werden: Koordinator der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt, der Beauftragte für Informationstechnik, der Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen, der Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik sowie der für die Länder des westlichen Balkans, ferner der Meeresbeauftragte der Bundesregierung. Dies ergibt sich aus einer Kabinettsvorlage, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, und über die an diesem Dienstag in der ersten Kabinettssitzung der neuen schwarz-roten Regierung abgestimmt werden soll. 

Darin heißt es: „Die bislang von diesen Beauftragten, Sonderbeauftragten und Koordinatorinnen bzw. Koordinatoren wahrgenommenen Aufgaben werden künftig in den zuständigen Organisationseinheiten der Ressorts wahrgenommen.“ Außerdem fallen die Funktionen der folgenden Beauftragten und Sonderbeauftragten in den einzelnen Ressorts weg: Etwa ein Botschafterposten für feministische Außenpolitik sowie der Beauftragte für Menschenrechte und globale Gesundheit im Auswärtigen Amt, der Bundes-Energiebeauftragte im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, der Beauftragte für Ladesäuleninfrastruktur im Bundesministerium für Verkehr. 

In der Vorlage heißt es zudem: „Beauftragte, Sonderbeauftragte und Koordinatorinnen und Koordinatoren werden künftig ausschließlich durch Kabinettsbeschluss oder Organisationserlass des Bundeskanzlers bestellt, sofern die betreffende Funktion nicht gesetzlich vorgeschrieben ist.“  

Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistisch eingestuft hat, lehnt der designierte Kanzler Friedrich Merz (CDU) eine Wahl von AfD-Abgeordneten zu Ausschussvorsitzenden im Bundestag klar ab. „Spätestens seit dem letzten Wochenende ist es auch für mich unvorstellbar, dass Abgeordnete im Deutschen Bundestag AfD-Abgeordnete zu Ausschussvorsitzenden wählen“, sagte der designierte Kanzler nach einer Unionsfraktionssitzung in Berlin.

Es werde die Aufgabe der nächsten Bundesregierung sein, den Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz sorgfältig auszuwerten, sagte Merz. Die Auswertung und die politische Bewertung sei ausschließlich Sache der Bundesregierung und hier des Bundesinnenministers. „Und bevor eine solche Auswertung nicht vorgenommen ist, will ich persönlich keine Empfehlungen geben für weitere Schlussfolgerungen seitens der Regierung.“ 

Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz sehen die Grünen den Zeitpunkt gekommen, um ernsthaft über einen Antrag für ein Verbot der Partei nachzudenken. Diese Prüfung müsse jetzt begonnen werden, sagte die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner.
An CDU-Chef Friedrich Merz und den Co-Vorsitzenden der SPD, Lars Klingbeil, appellierte sie: „Lassen sie uns über das Verbotsverfahren ins Gespräch kommen!“ Ebenso wichtig sei es, eine Antwort darauf zu finden, „wie wir die Wählerinnen und Wähler der AfD wieder davon überzeugen, demokratische Parteien zu wählen“. 

Die designierte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigte am Montag an, nach ihrer Amtsübernahme rasch über den weiteren Umgang mit der AfD beraten zu wollen. Das entsprechende Gutachten über die Einstellungen in der AfD werde bereits an den ersten Tagen eine wichtige Rolle spielen.

Die AfD hat indes beim Verwaltungsgericht Köln Klage gegen die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch eingereicht: Die Partei will diese Einstufung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) verbieten lassen.