Schulze und Kretschmer: Die Flip-Flop-Politiker

„Die Vorschläge der Rentenkommission sind besser, als ich es erwartet hätte“, flötete Sven Schulze noch Ende Juni: „Mit diesen Vorschlägen machen wir unsere Rente zukunftsfest. Auch die speziellen Bedürfnisse Ostdeutschlands finden Berücksichtigung“, befand der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt.

Vor sechs Wochen kündigte Schulze eilfertig an: „Ich unterstütze deshalb die Vorschläge und hoffe auf eine schnelle Umsetzung.“ Alles, was die Länder beitragen könnten, „werden wir schnell umsetzen“. Er gab sich wie ein Referatsleiter von Friedrich Merz.

Und heute? In einem Brief mit seinen Parteifreunden und Amtskollegen Michael Kretschmer (Sachsen) und Mario Voigt (Thüringen) fordert Schulze die Bundesregierung dazu auf, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren nicht abzuschaffen. Damit wendet er sich gegen den Kern der Empfehlungen der Rentenkommission, die er soeben noch gepriesen hatte.

Im heimischen Wahlkampf, angesichts miserabler Umfragewerte, inszeniert sich Schulze als wackerer Kämpfer gegen „Berlin“. Er habe sich „zum Thema Rente geäußert“, rief er voller Stolz am Montagabend in Dessau in den Saal. Als wäre das nicht dreist genug, behauptete er: „Ich werde nicht umfallen, wenn es mal Gegenwind gibt.“ Ein wichtiger Hinweis, nachdem er soeben in der Folge von Gegenwind umgefallen war.

Wenn Schulze ein Umfaller ist, dann ist sein sächsischer Amtskollege Kretschmer der Prototyp des Flip-Flop-Politikers. Er beherrscht das heute hü, morgen hott wie wenig andere. Auch Kretschmer lehnt das Ende der abschlagfreien Rente mit 64,5 Jahren ab, droht gar mit einem Nein im Bundesrat.

Das aber tut mit Kretschmer ausgerechnet derjenige, dem die Reformen der Bundesregierung sonst immer zu klein, zu zögerlich, zu wenig radikal sind. Kaum waren neulich Krankenkassenreform und neues Heizungsgesetz beschlossen, polterte er, dies seien „nur erste Schritte“. Zum Reformpaket der Koalition befand Kretschmer, dieses gehe „nicht weit genug“. Keine vier Wochen ist das her.

Was soll man aber auch erwarten von einem Politiker, der mit der SPD regiert, und notfalls mithilfe von BSW oder Grünen und Linken – während er aber die Brandmauer zur AfD einreißen will.

Nun arbeitet Schulze daran, Kretschmer beim Flip-Flopping zu überbieten. Er macht CDU-Wahlkampf mit Anti-Merz- und Anti-CDU-Attacken aus dem Munde Didi Hallervordens. Und nach der Wahl? Da dürfte Schulze gar nicht schnell genug mit den Linken kuscheln, um sich deren Stimmen bei der Wahl zum Ministerpräsidenten zu sichern.