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Die Slowakei hat eine Schuldengrenze überschritten. Das Verfassungsgericht hat die Regierung in Bratislava deshalb dazu verpflichtet, die Vertrauensfrage zu stellen.
Quelle: DIE ZEIT, AP 18. Juni 2026, 15:12 Uhr
Die slowakische Regierung muss im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Dem voraus gegangen war eine Anordnung des Verfassungsgerichtes am Mittwoch, nachdem die Staatsschulden eine in der Verfassung festgelegte Grenze überschritten hatten. Durch das Gerichtsurteil musste die Regierung die Abstimmung unverzüglich ansetzen.
Beobachter rechnen damit, dass die Regierung des populistischen Ministerpräsidenten Robert Fico die für heute angesetzte Abstimmung übersteht. Die Regierungskoalition verfügt im slowakischen Parlament über eine Mehrheit von 78 von 150 Sitzen.
Fico teilte mit, dass er das Urteil respektiere. Seine Regierung habe ursprünglich geplant, die Vertrauensfrage später im Jahr zu stellen und sie mit der Abstimmung über den Haushalt für das kommende Jahr zu verbinden.
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