vor 2 Stunden
1
Nach zwei Rekordjahren zeichnet sich bei den Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter in diesem Jahr ein deutlicher Rückgang ab. Nach einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken gab die Bundesregierung vom 1. Januar bis zum 8. Dezember 2025 grünes Licht für die Ausfuhr von Waffen und anderen Rüstungsgütern im Wert von 8,40 Milliarden Euro.
In den beiden Vorjahren hatte der Umfang der genehmigten Lieferungen mit 13,33 Milliarden Euro (2024) und 12,15 Milliarden Euro (2023) Rekordwerte erreicht.
Deutlich weniger Genehmigungen für Ukraine
In dem Schreiben des Staatssekretärs Thomas Steffen werden laut der Nachrichtenagentur dpa deutlich weniger Rüstungsexporte in die Ukraine ausgewiesen. Der Wert wird darin mit 1,14 Milliarden Euro angegeben. Im gesamten Vorjahr waren es noch 8,15 Milliarden Euro gewesen. Eine Ministeriumssprecherin erklärte das auf dpa-Anfrage damit, dass die laufende Unterstützung der Ukraine teilweise auf bereits zuvor erteilte Genehmigungen zurückgehe. »Zum anderen fließen Ukraine-Mittel in längerfristige Projekte, die sich nicht alle sofort, sondern erst im weiteren Verlauf in Ausfuhrgenehmigungen niederschlagen«, hieß es.
Die Sprecherin verwies zudem darauf, dass nicht für alle militärischen Unterstützungsleistungen Rüstungsexportgenehmigungen notwendig seien – was aber auch für das Vorjahr gilt. Die Ukraine investiere außerdem zunehmend in die Eigenproduktion von Rüstungsgütern.
Eine genaue Aufstellung der Rüstungslieferungen in die Ukraine gibt es seit dem Regierungswechsel von der Ampel zur schwarz-roten Koalition nicht mehr. Den Kurswechsel begründet die neue Regierung von Union und SPD damit, dass die russischen Aggressoren über die militärische Unterstützung der Ukraine im Unklaren gelassen werden sollen.
English (US) ·