Rustem Umjerow: Ukrainischer US-Unterhändler Umjerow soll Auslandsgeheimdienst leiten

Der bisherige Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrats, Rustem Umjerow, wird künftig den Auslandsgeheimdienst SWR leiten. Das geht aus einem auf der Website des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj veröffentlichten Erlass hervor. Umjerow war von 2023 bis 2025 Verteidigungsminister und seitdem in leitender Position im Sicherheitsrat vor allem Chefunterhändler der Ukraine bei Gesprächen mit Verhandlern der USA und Russlands. 

Einen geheimdienstlichen Hintergrund hat Umjerow nicht. Inwiefern sich der neue Posten auf seine Arbeit auswirkt, ist unklar. Selenskyj sagte bei einem Treffen mit Diplomaten, Umjerow werde sich in dem Amt darauf konzentrieren, Abkommen über Zusammenarbeit im Drohnenbereich mit weiteren Ländern zu schließen. Dabei geht es um den Export ukrainischer Drohnen sowie deren Integration in die Flugabwehr der Partnerländer. Auch werde Umjerow weiterhin mit den Beziehungen der Ukraine zu den USA betraut sein. 

Personalwechsel infolge stark kritisierten Regierungsumbaus

Die von Selenskyj genannten Tätigkeiten entsprechen auch der bisherigen Rolle Umjerows. Der Grund für den Amtswechsel dürfte daher vor allem sein, dass der Präsident den bisherigen Posten Umjerows im Sicherheitsrat neu besetzen will. Wie aus einem weiteren Erlass des Präsidenten hervorgeht, wird Umjerows Nachfolger im Sicherheitsrat der bisherige Innenminister Ihor Klymenko. 

Der Personalwechsel ist damit eine Folge des Regierungsumbaus, den Selenskyj vor wenigen Wochen vorgenommen hat. Im Zuge dessen wurde Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow entlassen. Dessen Nachfolger sollte laut einem ersten Vorschlag Selenskyjs Klymenko werden. Da die Entlassung des populären Ministers die größten Proteste in der Ukraine seit Jahren nach sich zog und das ukrainische Parlament sich weigerte, Klymenkos Ernennung abzusegnen, nahm Selenskyj den Vorschlag schnell zurück. 

Geschäftsführender Verteidigungsminister wurde der frühere Chef des Inlandsgeheimdiensts SBU, Jewhenij Chmara. Kurz vor Beginn der Sommerpause billigte das Parlament bereits das neue Kabinett, dem Klymenko wegen seines Rücktritts vom Posten des Innenministers jedoch nicht mehr angehörte. Kritiker des Regierungsumbaus hatten Selenskyj vorgehalten, damit einen Minister zu verlieren, den er eigentlich nur versetzen, aber nicht entlassen wollte. Seitdem galt als wahrscheinlich, dass Klymenko ein anderes Amt übernimmt. 

Selenskyj entließ erst Verteidigungsminister, später unter Druck den Militärchef

Bei dem Regierungsumbau hat Selenskyj auch die bisherige Regierungschefin Julija Swyrydenko gegen den bisherigen Energiemanager Serhij Korezkij ausgetauscht. Kern des Umbaus war jedoch der Wechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums. Der entlassene Minister Fedorow bestätigte nachträglich seit Monaten anhaltende Gerüchte über einen Konflikt mit der Militärführung. Dem damaligen Militärchef Oleksandr Syrskyj warf Fedorow öffentlich vor, Günstlingswirtschaft zu betreiben und angedachte Reformen im Militär zu torpedieren. 

Mit seinen Vorwürfen wurde Fedorow zur Symbolfigur vieler Ukrainerinnen und Ukrainer, die dem Militärchef seit Langem misstrauen. Bei den Protesten gegen Fedorows Entlassung forderten sie neben seiner Wiedereinsatzung auch die Entlassung Syrskyjs. Letzterer Forderung entsprach Selenskyj schlussendlich und tauschte Syrskyj gegen den früheren Heereschef Mychajlo Drapatyj aus, der bei Anhängern Fedorows ebenfalls populär ist. Drapatyj wird damit der dritte ukrainische Militärchef seit Beginn der russischen Vollinvasion im Februar 2022.

Fedorow schlug seitdem mehrere Angebote Selenskyjs aus, ein neues Amt in der Regierung oder im Präsidentenbüro zu erhalten und forderte sein altes Amt an der Spitze des Verteidigungsministeriums zurück. Dass Selenskyj dieser Forderung nachkommt, galt allerdings von Anfang an als ausgeschlossen. Spätestens nach Beginn der Proteste gegen Fedorows Entlassung gilt der ehemalige Minister als möglicher Anwärter auf das Präsidentenamt. Allerdings sagte Fedorow zuletzt, er habe nicht vor, während des Krieges eine Rolle in der Opposition zu übernehmen.