vor 23 Stunden
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Russland hat seine Desfinformations-Kampagne vor den Landtagswahlen im September nach Angaben aus Sicherheitskreisen erheblich verstärkt. Die Kampagnen zielten auf die Diffamierung von CDU, SPD, Grünen und FDP und sollten das politische Klima weiter polarisieren, hieß es am Dienstag aus Kreisen der Behörden. Dabei würden soziale Netzwerke genutzt und auch gezielt auf kommunaler Ebene versucht, Einfluss zu nehmen.
So würden gezielt Videos gepostet, die etwa über Logos den Eindruck erwecken sollten, sie kämen von renommierten Medien wie BBC oder ARD. Dabei sollten lokale Politiker mit Vorwürfen der Veruntreuung von Geld etwa für ein Tierheim bis hin zu sexuellen Belästigungen und Missbrauch diskreditiert werden.
Ob die Kampagnen Erfolg hätten, sei aber unklar. Die Videos würden meist in englischer Sprache verbreitet. Warum dies so sei, erschließe sich den Behörden nicht.
Für die Sicherheitsbehörden ist klar, dass die Kampagnen gezielt und zentral aus Russland gesteuert werden. Das Land bediene sich dabei einer ganzen Reihe von Firmen, die die Desinformationen umsetzen. Russland nutze dabei aber nicht allein die sozialen Medien. So seien im Zentrum von Berlin Beton-Elemente mit Inschriften wie »Ich warte immer noch auf meine Rente« gefunden worden, was ebenfalls Russland oder Helfern zugeordnet werde.
Vor knapp zwei Wochen hatte bereits die «Zeit» über die Desinformationskampagne vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus berichtet . Auf der Plattform X seien diverse Videos mit falschen Behauptungen über Kandidaten gepostet worden, die deren Glaubwürdigkeit erschüttern sollen. Nach Recherchen des Blatts sind mindestens acht Berliner Politiker, darunter die Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen und Linken betroffen. Um echt zu wirken, enthalten die Posts Logos großer deutscher Medienmarken. Zudem seien sie auf Englisch verfasst.
Zudem treibe Russland ein Projekt voran, um das Internet-Lexikon Wikipedia zu klonen. Offenkundig sollten die Seiten bei Internetsuchen leichter als die original Wikipedia-Artikel gefunden werden. Konkrete Fehlinformationen in den Texten, auch in deutscher Sprache, hätten die Sicherheitsbehörden bislang nicht entdeckt.
Allerdings habe es teils Links zu Seiten gegeben, in denen der Westen und Deutschland diskreditiert werde. Das Projekt befinde sich vermutlich noch im Aufbau.
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