Russland: Russische LGBTQ-Gruppe als »extremistisch« eingestuft

Ein russisches Gericht hat eine bedeutende LGBTQ-Gruppe als »extremistisch« eingestuft. Die Aktivitäten der Gruppe LGBT-Netzwerk sind mit der Entscheidung des Gerichts in St. Petersburg verboten. Damit gab das Gericht in einer nicht öffentlichen Verhandlung einem entsprechenden Antrag des russischen Justizministeriums statt. 

Der Schritt ebnet den Weg für eine strafrechtliche Verfolgung der Gruppe, die bereits im vergangenen Jahr in die Liste sogenannter »ausländischer Agenten« eingetragen und damit geächtet wurde. Die neue Einstufung bedeutet, dass jeder, der mit der Gruppe in Verbindung steht, wegen Unterstützung einer extremistischen Organisation verfolgt werden könnte, was mit jahrelangen Haftstrafen einhergeht. 

Einsatz gegen Diskriminierung und Hilfe bei Flucht

Die Gruppe LGBT-Netzwerk wurde laut einem Bericht des exilrussischen unabhängigen Onlinemediums Meduza 2006 gegründet und hat sich gegen die Diskriminierung schwuler, lesbischer, bi-, trans- und intersexueller Menschen eingesetzt sowie Betroffenen von Diskriminierung psychologische und juristische Hilfe angeboten. 

Zudem hat sie laut Berichten internationaler Medien queeren Personen dabei geholfen, die russische Teilrepublik Tschetschenien zu verlassen und beispielsweise Flugtickets finanziert und sichere Unterkünfte für sie eingerichtet. Queere Menschen sind in Tschetschenien besonders starken Repressionen und laut Augenzeugenberichten Entführungen, Folter und Tötungen ausgesetzt. 

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte das Vorgehen des Justizministeriums, das die Einstufung der Gruppe als »extremistisch« vorangetrieben hatte, bereits im Februar kritisiert. »Dieser Schritt spiegelt eine bewusste Strategie des Kremls wider, Homophobie in seinem Angriff auf abweichende Meinungen und Gleichberechtigung zu legitimieren und als Waffe einzusetzen«, sagte die Osteuropa-Direktorin von Amnesty, Marie Struthers. 

»LGBT-Bewegung« seit 2023 in Russland verboten

Russland nimmt seit Jahren LGBTQ-Organisationen verstärkt ins Visier. Es ist Teil der Bemühungen von Staatschef Wladimir Putin, sich als Bewahrer »traditioneller Familienwerte« zu inszenieren und die Organisationen als Teil einer westlichen Einflussnahme auf Russland darzustellen. 

Der Oberste Gerichtshof Russlands stufte die »internationale LGBT-Bewegung« – obwohl es eine konkrete Organisation mit einem solchen Namen nicht gibt – 2023 als »extremistisch« und 2024 als »terroristisch« ein. Seitdem werden vermehrt Haftstrafen gegen Menschen verhängt, die queere »Symbolik« wie etwa Kleidung, Schmuck und Regenbogenflaggen zeigen.