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Russland setzt seine Repression gegen queere Menschen fort: Ein russisches Gericht hat eine bedeutende LGBTQ-Gruppe im Land als »extremistisch« eingestuft. Die Aktivitäten der Gruppe »LGBT-Netzwerk« seien in Russland fortan verboten, erklärte der Pressedienst des Gerichts am Montag. Das Gericht entschied demnach in einer nicht öffentlichen Verhandlung zugunsten des russischen Justizministeriums. Nach diesem Schritt können Mitglieder der Gruppe strafrechtlich verfolgt werden.
Auch über die Gruppe hinaus erleichtert die Entscheidung Repressionen: Die Einstufung könnte bedeuten, dass jeder, der mit der Gruppe in Verbindung steht, wegen Unterstützung einer extremistischen Organisation mit jahrelangen Haftstrafen rechnen muss.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte das Vorgehen des Justizministeriums, das die Einstufung angestrebt hatte, bereits im Februar kritisiert. »Dieser Schritt spiegelt eine bewusste Strategie des Kremls wider, Homophobie in seinem Angriff auf abweichende Meinungen und Gleichberechtigung zu legitimieren und als Waffe einzusetzen«, sagte die Osteuropa-Direktorin Marie Struthers.
Russland nimmt seit Jahren LGBTQ-Organisationen ins Visier. Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine 2022 haben die Behörden ihr Vorgehen noch verschärft. Präsident Wladimir Putin verurteilt seit Jahren alles, was »traditionellen Familienwerten« zuwiderläuft, als »unrussisch« und vom Westen beeinflusst.
Vergangene Woche rückte der größte russische Buchverlag »Eksmo« ins Visier der russischen Behörden. Wegen des Verdachts der Verbreitung von »Homo-Propaganda« unter Jugendlichen wurden Medienberichten zufolge die Verlagsgebäude durchsucht und Tausende Bücher beschlagnahmt. Der Generaldirektor des Verlags und weitere Manager seien festgenommen worden, berichtete der russische Fernsehsender Ren-TV.
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