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Die proeuropäische Regierung von Ministerpräsident Ilie Bolojan hat im Parlament eine Vertrauensfrage verloren. Zuvor war die regierende Vierer-Koalition zerbrochen.
5. Mai 2026, 13:45 Uhr Quelle: DIE ZEIT, AFP, Reuters, voi
In Rumänien steht die proeuropäische Minderheitsregierung von Ministerpräsident Ilie Bolojan vor dem Aus. Der Regierungschef verlor im Parlament in Bukarest einen Misstrauensantrag der oppositionellen Sozialdemokraten (PSD) und der rechtsradikalen Partei AUR. 281 der 464 Abgeordneten sprachen der Regierung nicht ihr Vertrauen aus – unter ihnen viele auch aus anderen kleineren extrem rechten Fraktionen. Für eine Annahme des Antrags hätten 233 Stimmen gereicht.
Bolojan regiert seit Ende April mit einer Minderheitsregierung, nachdem die PSD als stärkste Kraft im Parlament die Koalition aus vier proeuropäischen Parteien verlassen hatte. Sie verlangten den Rücktritt des Regierungschefs und brachten gemeinsam mit der rechtsextremen Opposition das Misstrauensvotum auf den Weg. Zwischen der PSD und Bolojan hatte es zuvor wiederholt Spannungen gegeben.
Aus der Regierung könnte weitreichende Folgen haben
Der Sturz der Regierung könnte den EU- und Nato-Staat für Wochen in eine politische Blockade führen. Auf dem Spiel stehen dabei unter anderem die Kreditwürdigkeit des Landes, der Zugang zu EU-Fördermitteln in Höhe von rund zehn Milliarden Euro, die bis August abgerufen werden müssen, sowie die Stabilität der Landeswährung Leu.
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