Rentenpolitik: SPD will vorzeitige Rente nach Vorbild Österreichs

In der Debatte über das geplante Ende der Frührente nach 45 Beitragsjahren bringt die SPD eine Lösung nach dem Vorbild Österreichs ins Gespräch. Man benötige eine Härtefallregelung für diejenigen, die jahrelang Schichtarbeit gemacht und die schwerst gearbeitet haben, sagte Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, in Berlin. „Ich könnte mir vorstellen, dass man diese Härtefallregelung auch so ausgestaltet wie die Schwerarbeitspension in Österreich, die ja genau auf diese Berufsgruppen abstellt. Diese Schwerarbeitspension in Österreich wäre sicherlich eine gute Blaupause für eine vernünftig ausgestaltete Härtefallregelung.“

Auch Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) favorisiert das Modell Österreichs, um Schwerarbeitern eine vorgezogene Rente zu ermöglichen. Wenn man über Ausnahmen von der regulären Altersgrenze spreche, so würde ihm „das österreichische System viel näher liegen“, nämlich Menschen, die zehn Jahre in einem belastenden Beruf gearbeitet hätten, „dauerhaft“ eine frühere Rente zu ermöglichen, sagte Bovenschulte im Deutschlandfunk.

Mehrere Ministerpräsidenten sprechen sich inzwischen gegen das geplante Auslaufen der geltenden Regelungen zur Frühverrentung aus. Die drei Ost-Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hatten sich vergangene Woche in einer gemeinsamen Erklärung gegen diesen zentralen Teil der Reform gestellt. Einwände kommen auch von Bovenschulte und der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) dagegen lehnt Änderungen ab, die SPD-Bundestagsfraktion will das geplante Rentenpaket ebenfalls als Ganzes umsetzen. Darauf hatten sich auch die Parteichefs von CDU und SPD öffentlich festgelegt.

Die Kritik entzündet sich an der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Der Schritt ist eine von 33 Empfehlungen zur umfassenden Neuordnung der Altersvorsorge, die eine Regierungskommission Ende Juni vorgelegt hatte. Die SPD hatte die Regelung einst als „Rente mit 63“ durchgesetzt, sie ermöglicht, nach 45 Beitragsjahren zur Rentenversicherung vorzeitig und ohne Abschläge in Rente zu gehen. Die Altersgrenze steigt parallel zur regulären Altersgrenze, deshalb können Beschäftigte die Regelung inzwischen frühestens mit 64,5 Jahren in Anspruch nehmen. Die Regierungskommission zur Altersvorsorge aus Wissenschaftlern und Bundestagsabgeordneten aus CDU, CSU und SPD hatte betont, ihre Empfehlungen müssten als Paket umgesetzt werden, sonst würden sie nicht funktionieren. Wiese verglich die Lage mit einem Jenga-Turm: „Wenn man anfängt, zu viele Klötze herauszuziehen, dann muss man ein bisschen aufpassen, dann wird das Ding wackelig“, sagte Wiese.

Die österreichische „Schwerarbeitspension“ ermöglicht es Menschen, die besonders belastende Tätigkeiten ausüben, ab 60 Jahren in Rente zu gehen statt zur regulären Altersgrenze. Diese liegt für Männer bei 65 Jahren, für Frauen steigt sie derzeit schrittweise auf ebenfalls 65 Jahre. Voraussetzung sind mindestens 45 Versicherungsjahre, davon mindestens zehn Jahre in einer körperlich oder psychisch besonders belastenden Tätigkeit in den letzten 20 Jahren vor der Rente. Als Schwerarbeit gelten etwa regelmäßige Nacht- und Schichtarbeit, Arbeit bei großer Hitze oder Kälte oder auch schwere körperliche Arbeit, etwa auf dem Bau. Pflegearbeit gilt generell als Schwerarbeit. Allerdings wird die Rente bei einem vorgezogenen Ruhestand gekürzt, nämlich um 1,8 Prozent pro Jahr. Das ist deutlich weniger als bei der vorzeitigen Rente in Deutschland nach weniger als 45 Versicherungsjahren.

Der Rentenexperte Axel Boersch-Supan warnte davor, das österreichische Modell zu übernehmen. „Die Schwerarbeitspension ist kein gangbarer Weg für Deutschland. Man kann kaum sauber abgrenzen, wer bei der Arbeit besonders starken Belastungen ausgesetzt ist und wer nicht“, sagte der Professor der SZ. Besser sei es, individuell die Gesundheit der Menschen beurteilen, so wie bei der Erwerbsminderungsrente. „Diese ist in Deutschland strenger geregelt als in den meisten europäischen Ländern. Man könnte dieses Modell ausbauen.“ Er forderte ein Ende der geltenden Frührentenregelung mit 45 Beitragsjahren. Irgendjemand müsse die Kosten von etwa 9,5 Milliarden Euro im Jahr zahlen. „Das sind vor allem die Jüngeren. Auch diejenigen, die die 45 Beitragsjahre nicht erreichen, werden so benachteiligt.“

Die Rentenkommission der Bundesregierung hatte empfohlen, das Frührentenmodell „zum frühestmöglichen Zeitpunkt“ abzuschaffen. Allerdings müsste es Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben. Bremens Bürgermeister Bovenschulte sagte, eine solche Übergangsfrist müsse mindestens fünf Jahre betragen.