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Friedrich Merz löst mit seinen Aussagen zur Alterssicherung eine Welle der Empörung aus. Gegenwind kommt nun auch aus der eigenen Partei. Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, appelliert an den Kanzler, die Bürger in den Debatten über die anstehenden Sozialreformen nicht weiter zu verunsichern. »Wir müssen aufhören, den Menschen Angst zu machen«, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).
»Ja zu Veränderungen, aber Nein zu pauschalen Aussagen, die kein Problem lösen, aber gleich mehrere neue schaffen«, mahnte Radtke. Aktuelle Rentner seien nicht betroffen und nicht gemeint, fühlten sich aber trotzdem angesprochen und machten sich Sorgen, sagte der CDA-Chef weiter.
»Jemand, der aktuell 1500 Euro monatlich in die Rentenversicherung einzahlt, wird sich bedanken, wenn das künftig nur noch eine Basis sein soll«, kommentierte Radtke die Äußerungen des Kanzlers. Bevor es jetzt wieder zum Koalitionsstreit komme, müssten die Vorschläge der Rentenkommission abgewartet werden. »Die AfD kommt vor Lachen nicht mehr in den Schlaf angesichts dieser Debatten«, sagte Radtke.
Die CDA trifft sich am Samstag und Sonntag zur Bundestagung in Marburg. Merz will am ersten Tag dort eine Rede halten. Radtke sagte dazu: Er wünsche sich vom Bundeskanzler und CDU-Chef, dass er auf dem CDA-Bundeskongress am Samstag in Marburg klarmache: »Reformen müssen sein, Veränderung müssen stattfinden, aber mit der klaren Zielsetzung: Wir wollen einen leistungsfähigen Sozialstaat erhalten.« Die CDA sei nicht die, die immer nur Nein sage. »Unsere Botschaft wird sein, dass wir Veränderung brauchen, die Lastenverteilung aber fair und gerecht sein muss.« Einsparungen könnten nicht nur bei kleinen und mittleren Einkommen abgeladen werden. »Da müssen auch die Vermögenden helfen.«
IG-Metall droht mit Demonstrationen
Heftige Kritik bekommt Merz für seine Äußerung auch von der größten deutschen Gewerkschaft IG Metall. »Das ist unverantwortlich«, sagte die Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner, der »Süddeutschen Zeitung«. »Wir akzeptieren keine Kürzungen bei der gesetzlichen Rente«, sagte Benner. »Viele Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind auf die Rente angewiesen.« Die Gewerkschaften seien für Strukturreformen. »Aber wir sind dagegen, Beschäftigte ärmer zu machen.«
Benner kündigte Demonstrationen an, falls die Bundesregierung bestimmte Zumutungen auf den Weg bringe. »Es gibt No-Gos, auf die wir mit Protesten reagieren würden«, sagte Benner. »Wenn die Regierung die gesetzliche Rente kürzt, dann brennt die Hütte«, fügte sie hinzu. »Wenn es Karenztage bei der Krankschreibung gibt, dann sind die Straßen voll.« Über einen solchen Karenztag, an dem krankgemeldete Beschäftigte keinen Lohn mehr erhalten könnten, wird seit Längerem diskutiert.
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