Regierungskoalition unter Druck: Wer will in Israel eigentlich vorgezogene Wahlen?

An diesem Mittwoch könnte die israelische Regierung die Auflösung des Parlaments – der Knesset – vorantreiben und damit den Weg für vorgezogene Parlamentswahlen ebnen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde bereits vergangene Woche eingereicht. Sollte das Parlament ihm zustimmen, müsste der zuständige Ausschuss einen Termin für die Wahl zur nächsten Knesset festlegen. Allerdings müsste der Antrag noch weitere parlamentarische Schritte durchlaufen, bevor er Gesetz wird: eine Vorabstimmung sowie die erste, zweite und dritte Lesung.

Der Entwurf stammt von der Likud-Partei und wurde von den Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien sowie denen der ultraorthodoxen Fraktionen unterzeichnet, die gemeinsam eine Mehrheit im Parlament stellen. Darin heißt es, der Wahltermin dürfe „frühestens 90 Tage nach Verabschiedung dieses Gesetzes“ liegen. „Ministerpräsident Benjamin Netanjahu könnte noch versuchen, die Abstimmung am Mittwoch zu verzögern oder zu blockieren, um mehr Zeit für den Wahlkampf zu gewinnen“, sagt der Israel-Experte Peter Lintl von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Doch damit könnte er den Urnengang allenfalls um einige Wochen hinausschieben. Spätestens am 27. Oktober 2026 muss in Israel ohnehin gewählt werden.

Die Spannungen in der Regierungskoalition waren von Anfang an sehr groß

In den vergangenen Jahren durchlebte die rechtsreligiöse Regierungskoalition turbulente Zeiten. Sie setzte sich zunächst aus dem Likud, zwei ultraorthodoxen Parteien sowie Parteien aus dem rechtsextremen Spektrum zusammen. Entsprechend groß waren und sind die ideologischen Spannungen innerhalb des Bündnisses. Seit dem Hamas-Überfall vom 7. Oktober 2023 und den darauffolgenden Kriegen im Gazastreifen, in Libanon und Iran haben sich die inneren Konflikte weiter verschärft. Vor einem Jahr verließen die ultraorthodoxen Parteien die Koalition – die dadurch noch weiter unter Druck geriet.

Hintergrund für die Spannungen ist ein seit Jahren umstrittenes Wehrdienstgesetz. Ultraorthodoxe Männer konnten, statt den Militärdienst zu leisten, in religiösen Schulen (Jeschiwot) studieren. Eine Regelung, die in der Bevölkerung seit Langem umstritten ist. Nachdem die gesetzliche Grundlage für die pauschalen Ausnahmen für diese Haredim ausgelaufen war, entschied das Oberste Gericht 2024, dass es ohne neue Rechtsgrundlage keine generelle Befreiung mehr für sie geben könne. Seither sind haredische Männer grundsätzlich wehrpflichtig. Schließlich ist seit dem Krieg der Personalbedarf der Armee deutlich gestiegen und damit auch der politische und gesellschaftliche Druck, die Wehrpflicht konsequenter auf breitere Bevölkerungsgruppen auszuweiten. Doch viele Betroffene ignorieren Einberufungsbescheide. Vor diesem Hintergrund gelingt es Netanjahu bislang nicht, ein schon zugesagtes Gesetz durchzusetzen, das vielen ultraorthodoxen Männern erneut weitreichende Ausnahmen vom Wehrdienst zugestehen würde.

Die Polizei löst in Jerusalem eine Demonstration ultraorthodoxer Juden gegen die Wehrpflicht auf. Jamal Awad/dpa

Nach Angaben der israelischen Tageszeitung Haaretz wächst in ultraorthodoxen Kreisen die Sorge, Netanjahu versuche lediglich Zeit zu gewinnen: Er wolle demonstrieren, dass er „alles versucht“ habe, um ein Ausnahmegesetz durchzusetzen, ohne es tatsächlich durchzubringen. „Wir glauben Netanjahus Versprechungen nicht“, zitierte die Zeitung ein Mitglied der ultraorthodoxen Partei Degel HaTorah. Die Wehrpflichtfrage dürfte somit zu einem zentralen Streitpunkt im Wahlkampf zählen, der faktisch längst begonnen hat.

Die Netanjahu-Gegner versuchen, für die Wahl ein breites Bündnis aufzustellen

Nach Angaben des Economist deute vieles darauf hin, dass die Parteien der aktuellen Regierungskoalition Mühe haben dürften, bei der Wahl eine parlamentarische Mehrheit zu erringen. Doch selbst im Fall eines Oppositionssieges wäre die Bildung einer stabilen Regierung keineswegs garantiert – zu fragmentiert ist das Parteiensystem, zu groß die ideologischen Bruchlinien in Politik und Gesellschaft.

Auf Oppositionsseite erklärte der frühere Ministerpräsident Jair Lapid, er und sein politischer Partner seien bereit, bei einer vorgezogenen Abstimmung anzutreten. In einem Beitrag auf X schrieb er: „Wir sind gemeinsam bereit“ – und bezog sich dabei auf die neue Allianz „Beyachad“ („Gemeinsam“), die er Ende April zusammen mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Naftali Bennett angekündigt hat. Das Bündnis soll als Sammelbecken für genug Netanjahu-Gegner dienen, um diesen bei der nächsten Wahl herauszufordern.

Bennett stellte in Aussicht, im Fall eines Regierungswechsels bereits in der ersten Kabinettssitzung eine Untersuchungskommission zu beschließen, die die Versäumnisse aufarbeiten soll, die zum Massaker vom 7. Oktober führten.

Der Wahlkampf dürfte jedoch weit über dieses Thema hinausgehen. Schon vor dem Krieg hatte Netanjahus Regierung mit der geplanten Justizreform massive Proteste ausgelöst. Zeitweise demonstrierten Hunderttausende gegen die Pläne, die Kritiker als Angriff auf die Gewaltenteilung sahen. Zudem steht der 76-jährige Premier weiterhin in einem Korruptionsprozess vor Gericht. Ein Verfahren, das seine politische Zukunft schon seit Jahren überschattet.