Regierungsbildung: Juso-Führung sagt Nein zu Koalitionsvertrag

Unmittelbar vor Beginn des SPD-Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag mit der Union hat sich die Parteijugend klar dagegen positioniert. „Unser Votum lautet Ablehnung“, sagte der Vorsitzende der Jungsozialisten, Philipp Türmer, in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. „Für die Zustimmung der Jusos bräuchte es deutliche Nachbesserungen.“ Zu dieser Haltung sei der Bundesvorstand in enger Abstimmung mit den Landes- und Bezirksverbänden gekommen.

Die SPD stimmt von Dienstag bis zum 29. April über den Koalitionsvertrag ab. Die Jusos haben 70 000 Mitglieder zwischen 14 und 35 Jahren, stellen also etwa ein Fünftel aller rund 358 000 SPD-Mitglieder. Für die Annahme des Koalitionsvertrags ist nicht nur die Mehrheit der Stimmen, sondern auch eine Beteiligung von mindestens 20 Prozent notwendig.

Die Jusos kritisieren vor allem die Beschlüsse zur Sozial- und Migrationspolitik, wie zum Beispiel die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen. Maßgeblich sei die Frage: „Reicht das, was in diesem Koalitionsvertrag drinsteht, inhaltlich für eine wirklich andere Politik?“, so Türmer. „Und wir müssen leider sagen: Für uns reicht es nicht.“ Der im Vertrag festgeschriebene Finanzierungsvorbehalt sei eine „tickende Zeitbombe“, monierte der Juso-Chef.

Zur Frage, ob mit der Ablehnung des Koalitionsvertrags eine Neuwahl in Zeiten einer erstarkten AfD riskiert werde, sagte Türmer: „Der Weg zu Neuwahlen, wenn man mal in unsere Verfassung schaut, der ist sehr lang und es gibt noch viele andere Optionen. Es gibt beispielsweise die Möglichkeit nachzuverhandeln. Wir sehen gerade, dass die CDU ja selbst Einigungen wieder aufschnürt. Das hat mich sehr überrascht, meiner Ansicht nach auch ein grobes Foulspiel. Jens Spahn und Friedrich Merz stellen den Mindestlohn in Höhe von 15 Euro wieder streitig, sind also ein bisschen gerade selbst wie der Elefant im Porzellanladen unterwegs.“ 

Türmer betonte aber auch, dass alle Mitglieder frei in ihrer Entscheidung seien. Bereits am Wochenende hatten mehrere Landesverbände der Jusos Kritik an den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag geübt und sich gegen eine Zustimmung ausgesprochen, zu Wochenbeginn folgten weitere.

Parteichef Lars Klingbeil sagte dazu in der ARD: „Jeder hat das Recht, jetzt bei dem Mitgliedervotum abzustimmen, wie er oder sie will. Das ist eine demokratische Entscheidung.“ Jedem müsse aber klar sein, was die Alternative zum Scheitern einer Koalition der demokratischen Mitte sei. „Eine Alternative sind Neuwahlen, eine Alternative ist vielleicht eine Minderheitsregierung“, sagte Klingbeil. Aber bei allem, was weltpolitisch los sei, müsse Deutschland ein Ort der Stabilität sein. Dafür brauche es eine stabile Regierung. 

In seiner Zeit als Oppositionspolitiker hatte sich CDU-Chef Friedrich Merz offen für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gezeigt - und dazu steht er weiter. Auf die Frage, ob dies noch gelte, sagte er in der ARD: „Ja, ich habe das genauso gesagt, wie ich es gemeint habe. Nicht, dass wir selbst in diesen Krieg eingreifen, sondern dass wir die ukrainische Armee mit solchen Waffen ausrüsten.“ Merz ergänzte, er habe immer gesagt, dass er das nur in Abstimmung mit den europäischen Partnern tun würde. „Das muss abgestimmt werden, und wenn es abgestimmt wird, dann sollte Deutschland sich daran beteiligen.“

Der designierte Kanzler begründete seine Position damit, dass die ukrainische Armee aus der Defensive kommen müsse. „Die Militärs würden sagen, sie müssen vor die Lage kommen.“ Für den Fall weiterer russischer Angriffe müsse die Ukraine in der Lage sein, dass „zum Beispiel die wichtigste Landverbindung zwischen Russland und der Krim zerstört wird“. Denn auf der Krim liege der größte Teil des militärischen Nachschubs für die russische Armee. „Das wäre eine Möglichkeit, dieses Land nun endlich mal strategisch vor die Lage zu bringen.“ Russlands Präsident Wladimir Putin müsse irgendwann die Aussichtslosigkeit dieses Krieges erkennen.

Die parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion fordert laut einem Medienbericht vor der anlaufenden SPD-Mitgliederabstimmung über den Koalitionsvertrag rasch Klarheit über die Erhöhung des Mindestlohns. „Die SPD-Mitglieder haben angesichts des nun anstehenden Votums ein Recht darauf, zu wissen, ob sie sich auf die Verabredungen aus dem Vertrag verlassen können“, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Tim Klüssendorf, dem Stern laut einem Vorabbericht. 

„Den Koalitionsvertrag in für uns zentralen Punkten, wie der Erhöhung des Mindestlohns, bereits wenige Tage nach der Veröffentlichung offen anzuzweifeln, hilft an dieser Stelle überhaupt nicht weiter beim so dringend notwendigen Vertrauensaufbau“, sagte Klüssendorf.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Sonntag erklärt, es werde keinen gesetzlichen Automatismus für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro geben. Dies sei im Koalitionsvertrag nicht so verabredet worden. 

Der wohl künftige Bundeskanzler Friedrich Merz will die Zahl der neuen Asylbewerber in Deutschland unter 100 000 im Jahr drücken. „Unsere Vorstellung ist die, dass wir diese Zahlen jetzt wirklich deutlich reduzieren“, sagte der CDU-Vorsitzende in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. „Das darf auch keine sechsstellige Zahl mehr sein. Die Überforderung der Städte, der Gemeinden, der Schulen, der Krankenhäuser, unserer Infrastruktur ist erreicht.“

Deswegen werde die neue Regierung auch wie im Koalitionsvertrag eine Rückführungsoffensive und den Familiennachzug aussetzen. Merz bekräftigte auch sein Ziel, die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen durchzusetzen. „Das wird passieren“, sagte er. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abstimmung mit den Nachbarländern laufe bereits. Er rechne da mit Kooperationsbereitschaft. „Ich gehe davon aus, dass die österreichische Regierung genauso daran interessiert ist, das Problem zu lösen, wie wir.“

Im vergangenen Jahr hatten 229 751 Menschen erstmals in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Das waren rund 100 000 Asylerstanträge weniger als im Jahr zuvor. Merz hatte schon Mitte März zu Beginn der Koalitionsverhandlungen in einem Interview gesagt, dass er die Aufnahme von maximal 100 000 Flüchtlingen pro Jahr für verkraftbar halte. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte der Union daraufhin Populismus vorgeworfen. 

Gewerkschaften und Opposition üben Kritik am Umgang des designierten Kanzlers Friedrich Merz (CDU) mit den geplanten Entlastungen und Hilfen für Geringverdiener. „Ich ahne nichts Gutes, wie ein zukünftiger Kanzler schwierige Entscheidungen treffen wird, wenn er jetzt schon vor Lobbyinteressen in die Knie geht und diese lieber bedient, als die Mitte der Gesellschaft zu entlasten“, sagte Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner der Süddeutschen Zeitung. „Noch bevor die Mitglieder und die Gremien der Parteien zum Koalitionsvertrag befragt sind, stellen führende Leute aus Union und SPD bereits öffentlich infrage, was vereinbart ist“, kritisierte auch Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann. 

Merz hatte erklärt, er sehe die im Koalitionsvertrag von Union und SPD geplante Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen noch unter Vorbehalt. Auch die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro im kommenden Jahr stehe noch nicht fest. Die Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner, mahnte jedoch eine „Weiterentwicklung des Mindestlohns“ an.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Jusos davor gewarnt, den Koalitionsvertrag abzulehnen. „Das Mitgliedervotum ist natürlich eine freie Entscheidung. Aber: Wer über ein Nein nachdenkt, sollte auch die Konsequenzen ehrlich abwägen“, sagte Miersch den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Jede Alternative zu dieser Einigung würde deutliche Rückschritte in der Migrationspolitik und keinerlei Fortschritte bei Sozialpolitik und gesellschaftlichem Zusammenhalt bedeuten.“ 

Miersch warnte davor, anzunehmen, die Mehrheit bei der Befragung sei ohnehin garantiert: „Und wer denkt, es werde schon eine Mehrheit zustande kommen, spielt mit dem Feuer.“ 

In der Parteijugend der SPD formiert sich Widerstand gegen den Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund. Die Jusos aus Bayern und aus Schleswig-Holstein lehnten die Vorhaben ab und riefen zu einem Nein beim Mitgliederentscheid ihrer Partei auf. Auch Jusos aus anderen Bundesländern äußerten Kritik an den Plänen der möglichen schwarz-roten Regierung. Die Befragung der gut 358 000 SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag beginnt am Dienstag und soll zwei Wochen dauern.

Die Vorsitzende des größten Juso-Landesverbands in Nordrhein-Westfalen, Nina Gaedike, sagte dem Handelsblatt, die Pläne von Union und SPD gingen in eine Richtung, „die wir nicht gutheißen können“. Die Juso-Chefin aus Niedersachsen, Ronja Laemmerhirt, sprach von „Dealbreakern“ im Koalitionsvertrag. Für die Berliner Jusos steht fest, dass sie die Vereinbarung von Union und SPD ablehnen werden. 

Die Jusos aus Bayern und Schleswig-Holstein haben dazu bereits Beschlüsse gefasst. So erklärten die bayerischen Jusos, der Vertrag sei „nicht geeignet, um die zentralen politischen Fragen und die enorme Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft anzugehen.“ 

Ähnlich äußerten sich auch die Jusos aus Schleswig-Holstein und sprachen von „unsolidarischen migrations-, sozial- und gesellschaftspolitischen Vorhaben“. Vor allem Verschärfungen im Asyl- und Migrationsbereich sowie eine Verschlechterung beim Bürgergeld seien nicht tragbar. Die Jusos aus dem Norden plädierten für eine Neuwahl der Parteispitze durch die Mitglieder statt auf einem Parteitag.

Vor dem Mitgliedervotum der SPD über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU zweifelt der designierte Kanzler Friedrich Merz (CDU) Punkte an, die von der SPD als gesetzt angesehen werden. Ein Mindestlohnanstieg auf 15 Euro im kommenden Jahr und eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen seien nicht gewiss, sagte Merz der Bild am Sonntag.

Der CDU-Chef widersprach Äußerungen von SPD-Chef Lars Klingbeil, wonach der Mindestlohn im kommenden Jahr auf 15 Euro steigen werde. „Das haben wir so nicht verabredet“, sagte Merz der Zeitung. „Wir haben verabredet, dass wir davon ausgehen, dass die Mindestlohnkommission in diese Richtung denkt. Es wird keinen gesetzlichen Automatismus geben.“ Der Mindestlohn könne „bei dieser Höhe zum 1.1.2026 oder 2027 liegen“, sagte Merz. „Aber das bleibt die Aufgabe der Mindestlohnkommission, das in eigener Autonomie auch festzulegen.“ Der von der Bundesregierung auf Vorschlag der unabhängigen Kommission beschlossene Mindestlohn beträgt gegenwärtig 12,82 Euro.

Die von Union und SPD geplante Senkung der Steuer für kleine und mittlere Einkommen sei „nicht fix“, sagte Merz. „Wir hätten das in der Koalition mit den Sozialdemokraten gerne von Anfang an verabredet. Darüber hat es einen Dissens gegeben. Deswegen haben wir es offengelassen.“ Der CDU-Chef fügte hinzu: „Die Einkommensteuer, die wollen wir senken, wenn es der öffentliche Haushalt hergibt.“

Die Befürchtung, dass viele Arbeitnehmer wegen steigender Sozialbeiträge und ausbleibender Steuersenkungen am Ende seiner Regierungszeit netto weniger Geld erhielten, nannte Merz „aus heutiger Sicht sicherlich nicht unberechtigt“. Er fügte hinzu: „Aber es wird unsere Aufgabe sein, diese Befürchtung zu zerstreuen und das Richtige zu tun, damit am Ende dieser Wahlperiode die Menschen sagen: Es geht uns besser als zu Beginn.“

Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich zu dem Zollstreit geäußert, den US-Präsident Donald Trump begonnen hatte. In einem Interview sprach sich der CDU-Chef für eine Freihandelszone mit den USA aus. Es sei ein Fehler gewesen, das große Freihandelsabkommen TTIP nicht über die Ziellinie zu bringen, sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt. „Und ja, ich hoffe auf ein neues transatlantisches Freihandelsabkommen. Null Prozent Zoll auf alles. Das wäre für beide Seiten besser.“ 

Die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen mit dem Kürzel TTIP waren 2017 von US-Präsident Donald Trump zu Beginn seiner ersten Amtszeit gestoppt worden und liegen seitdem auf Eis. Merz sagte, man werde eine Lösung mit Trump finden, wenn das gemeinsamen Interessen diene. Die EU müsse dabei mit einer Stimme sprechen, sich handlungsfähig zeigen und ihre Interessen selbstbewusst vertreten. 

Der CDU-Chef hatte bereits im Wahlkampf für ein Freihandelsabkommen mit den USA geworben. Auch Trumps Berater, der Tech-Milliardär Elon Musk, hatte sich im Zollstreit für eine transatlantische Freihandelszone ohne Zölle ausgesprochen. Trump hatte ein weitreichendes Zollpaket auf den Weg gebracht, das Handelspartner in aller Welt verunsicherte und die Börsen auf Talfahrt schickte. Kurz darauf ruderte der US-Präsident zurück und setzte bestimmte Zölle für 90 Tage aus. Während der Zollpause soll es Verhandlungen mit den betroffenen Staaten geben.

Frauen in der SPD wollen Saskia Esken weiter als Parteichefin haben - oder sie als Ministerin sehen. „Natürlich wäre es gut, bliebe Saskia Esken unsere Parteivorsitzende. Aber natürlich ist sie auch für ein Ministeramt geeignet und bestens vorbereitet“, sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen, Maria Noichl, dem Tagesspiegel.

Es sei nicht zu akzeptieren, dass Parteichef Lars Klingbeil nach dem Desaster bei der Bundestagswahl „nach oben fällt und weitere Ämter bekommt“, während seine Co-Vorsitzende gehen müsse. 

Außerdem forderte Noichl den künftigen Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf, mindestens die Hälfte der Posten im neuen Kabinett mit Frauen zu besetzen. „Am Ende des Tages liegt die Pflicht, eine paritätische Regierung zu bilden, beim Kanzler“, sagte Noichl. Dem schwarz-roten Koalitionsvertrag zufolge bekommen CDU und SPD je sieben Ministerien, die CSU erhält drei. Von ihrer eigenen Partei verlangt SPD-Politikerin Noichl mindestens drei Frauen im Kabinett.

Eine neue Bundesregierung steht kurz vor dem Start – da blickt Noch-Verkehrsminister Volker Wissing an den Anfang der vorherigen zurück: an das berühmt gewordene Instagram-Selfie der Spitzen von FDP und Grünen kurz nach der Bundestagswahl 2021, das während der Vorsondierungen zu einer möglichen Koalition entstand. Was wie ein Schnappschuss aussah, war in Wahrheit eine schwere Geburt, wie sich Wissing erinnert. Acht Versuche brauchte es, bis alles gut und optimistisch aussah, erzählt der damalige FDP-Generalsekretär im Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke-Mediengruppe über die Foto-Session mit der späteren Außenministerin Annalena Baerbock, Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) und FDP-Chef Christian Lindner.
 
„Wir hatten, glaube ich, jemandem ein Handy gegeben und gebeten, ein Bild von uns zu machen. Und das wurde einfach nichts“, erinnert er sich. „Da waren ganz viele Bilder, mit denen konnte man allen nichts anfangen.“ Irgendwann habe man es aufgeben wollen. „Und ich habe dann gesagt, nee, wir machen jetzt noch mal Selfie.“ Da sei dann auch endlich „dieser Spirit" rübergekommen. „Also wahrscheinlich mussten wir das selber machen, weil wir wussten eben, worum es uns geht“, sagt Wissing. 

Den Ansprüchen der vier genügte das Selfie aber nicht auf Anhieb. Acht Varianten des Fotos hat Wissing heute noch auf seinem Handy gespeichert. „Da sieht man Robert Habeck nicht so glücklich gucken“, sagt er beim Durchblättern. „Okay, da ist nicht diese Erwartungshaltung auch in den Augen drin.“ Schließlich war es geschafft. „Es ging ja wirklich darum, einfach eine Botschaft zu senden. Und die ist ja dann auch angekommen.“ 

Der geschäftsführende Verteidigungsminister Boris Pistorius erwartet Tempo bei der Einführung eines neuen Wehrdienstmodells. „Wir haben in den letzten Monaten weiter an den entsprechenden Grundlagen gearbeitet, sodass die nächsten Schritte gleich nach Bildung der nächsten Regierung folgen können“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Sobald das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist, können wir die ersten Wehrdienstleistenden aufnehmen und ausbilden.“ Und zwar noch in diesem Jahr.

Union und SPD wollen ein neues und zunächst auf Freiwilligkeit basierendes Wehrdienstmodell einführen. Alle Männer ab 18 Jahren müssen laut Pistorius, der vermutlich Verteidigungsminister bleiben wird, künftig einen Fragebogen ausfüllen; Geeignete spricht die Bundeswehr dann an, ob sie einen Grundwehrdienst absolvieren wollen. „Wir gehen davon aus, dass wir mit einem attraktiven Wehrdienst genügend Freiwillige gewinnen werden“, sagte Pistorius. „Sollte das eines Tages nicht der Fall sein, wird zu entscheiden sein, junge Männer verpflichtend einzuberufen.“ Er gehe aber nicht davon aus, dass das in den nächsten Jahren notwendig sein werde, sagte er dem Spiegel.

Die Wehrpflicht war in Deutschland im Juli 2011 ausgesetzt worden. Das kam einer Abschaffung von Wehr- und Zivildienst gleich, denn es wurden auch alle nötigen Strukturen aufgelöst – obwohl die Wehrpflicht für Männer wieder auflebt, wenn der Spannungs- und Verteidigungsfall eintritt. SPD und Union seien sich einig, dass die Bundeswehr inklusive Reserve größer werden müsse, sagte Pistorius. Allerdings gebe es nicht mehr die gleichen Kapazitäten wie vor 30 Jahren. Es fehlten Betten, Kasernen, Ausbilder und Material. Er erwartet, dass es im ersten Jahr etwa 5000 Wehrdienstleistende zusätzlich geben werde.

Was SPD und Union in der Verteidigungspolitik planen – ein Überblick von Daniel Brössler und Georg Ismar (SZ Plus):