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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Reformpaket der Koalition begrüßt. Entscheidend sei nun, dass daraus wirtschaftliches Wachstum entstehe, sagte Steinmeier im ZDF-Sommerinterview. Ohne neues Wachstum zu erreichen, werde die Politik keinen Respekt und kein neues Vertrauen gewinnen können. „Endlich ist etwas passiert. Es ist aus meiner Sicht auch was Wichtiges passiert“, sagte Steinmeier. „Es könnte sein, dass wir gerade eine neue Phase in der Politik der Koalition erleben. Will sagen, dass man die Selbstblockade innerhalb der Koalition aufgehoben hat, aufgelöst hat“, betonte das Staatsoberhaupt.
Auf die Frage, ob das schon genüge, antwortete der Bundespräsident: „Da kann ich nur eindeutig nein sagen.“ Nun sei zunächst Geduld und Ausdauer bei der Umsetzung der Beschlüsse gefragt. Steinmeier sprach aber von einem „ansehnlichen Paket“ der Koalition. Er rief zugleich die Sozialpartner auf, sie sollten „in diesen Reformzug einsteigen“ und da, wo Dinge optimierbar seien, versuchen, Einflüsse geltend machen.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält die Beschlüsse der schwarz-roten Koalition in Berlin für unzureichend, um Deutschlands wirtschaftliche Schwäche zu überwinden.
„Das sind nur erste Schritte in die richtige Richtung“, sagte Kretschmer der Welt. „Um eine wirkliche Verbesserung der ökonomischen Situation und einen Stimmungswechsel zu erzeugen, sind wir noch sehr weit weg von einem Maßnahmenpaket, das uns wirklich einen Aufschwung bringt“, betonte der CDU-Politiker.
Als „Fehlleistung der Bundesregierung“ bezeichnete Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher das vom Bundestag beschlossene Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung. „Die hätten wir gern korrigiert“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur und bedauerte, dass das Gesetz nicht in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gegangen ist.
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